Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 481 (GBl. DDR 1954, S. 481); GESETZBLATT der t Deutschen Demokratischen Republik 1 1954 Berlin, den 20. Mai 1954 Nr. 49 Tag Inhalt Seite 11.5.54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954. Zentralgeleitete volkseigene Land- und Forstwirtschaft und zentralgeleiteter volkseigener landwirtschaftlicher Handel 481 12. 5. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik 486 30. 4. 54 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuregelung der Ausbildung der Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen, der Pionierleiter, der Kindergärtnerinnen und der Erzieher in Heimen und Horten 487 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den-Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954. Zentralgeleitete volkseigene Land- und Forstwirtschaft und zentralgeleiteter volkseigener landwirtschaftlicher Handel Vom 11. Mai 1954 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 18. März 1954 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (VEW) im Planjahr 1954 (GBl. S. 305) wird für die Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und des zentralgeleiteten volkseigenen landwirtschaftlichen Handels folgendes bestimmt: § 1 Anwendungsbereich (1) Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Land-und Forstwirtschaft im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: a) Volkseigene Güter (VEG), b) Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS), c) MTS-Spezialwerkstätten (MTS-SpW), MTS-Moto-ren-Instandsetzungswerke (MTS-MIW) und MTS-Lehrbetriebe, d) Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe (StFB), e) Volkseigene Betriebe der zentralgeleiteten Wasserwirtschaft, f) Volkseigene Betriebe der Binnenfischerei (VEBB), g) Volkseigene Besamungs- und Deckstationen, h) Volkseigene Betriebe für Mast von Schlachtvieh, i) Volkseigene Rennbahnen und Gestüte, k) VEB Ausstellung Markkleeberg. (2) Betriebe des zentralgeleiteten volkseigenen landwirtschaftlichen Handels im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: a) Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB), b) Deutsche Saatgut-Handelszentrale (DSG-HZ), c) Volkseigene Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh (VHZN). Zu § 2 der Verordnung: § 2 In Betrieben, die planmäßig im Jahresergebnis zwar mit Gewinn abschließen, in den ersten Quartalen jedoch planmäßig mit Verlust arbeiten, erfolgen die Zuführungen mit den mit Verlust geplanten Zeiträumen aus den im Plan vorgesehenen Finanzierungsquellen. Zu § 3 der Verordnung: § 3 Als Berechnungsgrundlage für die Zuführungen zum Direktorfonds nach § 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung dienen die gemäß der Spezialdirektive über die Kontrolle und Verwendung des Lohnfonds aus dem Lohnfonds des Betriebes zu zahlenden und auf den Lohn-und Gehaltskonten in den entsprechenden Zeiträumen gebuchten Beträge ohne produktionsabhängige und unabhängige Prämien gemäß, den gesetzlichen Bestimmungen und ohne Krankengeldzuschüsse. Personalnebenkosten (Personaleinstellungskosten, Entschädigungen für Benutzung eigener Werkzeuge, Wegegelder, Trennungsentschädigungen, Tage- und Übernachtungsgelder, Aufwandsentschädigungen, Auslösungen) sowie die von den VE-Rennbahnen gezahlten Vergütungen für nur an Renntagen Beschäftigte bleiben für die Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds außer Betracht. § 4 Die nach dem Bruttopi inzip mit dem Staatshaushalt verbundenen MTS bilden den Direktorfonds II in Höhe von 0,9 °/o der effektiv gebuchten Bruttolohn- und -Gehaitssumme. Die Abführung an den Zentralen Fonds II nach § 16 Abs. 2 der Verordnung entfällt für die MTS (vgl. auch § 19 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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