Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 480

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 480 (GBl. DDR 1954, S. 480); 480 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 18. Mai 1954 e) Prüfungsgebühren und Gebühren nichtstaatlichen Charakters, f) Werbe- und Vertreterkosten, g) Zeitungen und Zeitschriften, h) Rechts- und Beratungskosten, i) Personalnebenkosten, k) Bewachung durch Fremde. Besonderheiten in den einzelnen Wirtschaftszweigen werden im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten festgelegt und den Betrieben mitgeteilt. § 10 Festsetzung von Sperrbeträgen (1) Werden bei der Registrierung der Lohn- und Gehaltsfonds oder der Fonds für Verwaltungsausgaben ungesetzliche, überhöht geplante oder nicht benötigte Mittel festgestellt, sind die Registrierorgane berechtigt, diese Beträge zu sperren. (2) Die Registrierorgane sind verpflichtet, die Differenz zu sperren, soweit der Kostenplan eine höhere Gesamtlohnsumme ausweist als der Arbeitskräfteplan. Ist jedoch die Gesamtlohnsumme des Kostenplanes niedriger als die des Arbeitskräfteplanes, darf nur die niedrigere Gesamtlohnsumme des Kostenplanes auf der Registrierbescheinigung festgestellt bzw. registriert werden. (3) Die bei der Registrierung der volkseigenen Betriebe gesperrten Beträge sind im Rahmen des bestätigten Finanzplanes abzurechnen. Eine gesonderte Abführung an den Staatshaushalt entfällt. Die gesperrten Beträge sind bei der Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds vom überplanmäßigen Gewinn als nicht erarbeitet abzusetzen. (4) Über die Verwendung der gesperrten Beträge bei den übrigen registrierpflichtigen Einrichtungen ergeht besondere Anweisung. § 11 Unterlagen für die Registrierung (1) Der Leiter des registrierpflichtigen Betriebes bzw. ein von Ihm schriftlich Bevollmächtigter, der alle erforderlichen Auskünfte verantwortlich erteilen kann, ist verpflichtet, bei der Registrierung vorzulegen: a) den bestätigten Arbeitskräfteplan. Liegt ein bestätigter Arbeitskräfteplan für 1954 noch nicht vor, so ist der Arbeitskräfteplan vorzulegen, der auf Grund der zuletzt mitgeteilten Kontrollziffern aufgestellt und der übergeordneten Stelle zur Bestätigung eingereicht wurde, b) den bestätigten Stellenplan, c) alle abgeschlossenen Einzelverträge, d) den Kostenplan, e) den Betriebskollektivvertrag, der zur Zeit der Registrierung Anwendung findet, f) die Erfüllungsmeldungen zum Bargeldplan des abgelaufenen Zeitraumes 1954, g) die Spezialdirektive des zuständigen Ministeriums, Staatssekretariats oder Rates des Bezirkes für die Lohnfondskontrollen 1954, h) die Direktive des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats zur Aufstellung der Stellenpläne auf Grund der Typenpläne, i) das Registrierblatt RK II in dreifacher und die dazugehörige Anlage in einfacher Ausfertigung, k) ein Auszug der Verwaltungsausgaben aus dem Kostenplan. Der Auszug der Verwaltungsausgaben ist von den volkseigenen Betrieben in einfacher und von genossenschaftlichen Betrieben in doppelter Ausfertigung nach folgendem Muster einzureichen: Auszug der Verwaltungsausgaben aus dem Kostenplan 1954 Bezeichnung und Anschrift des registrierpflichtigen Betriebes: Steuer-Nr. Ko"ten‘ Bezeichnung Ist 1953 Jahres- soll 1954 Ist-Ausgabe 1.1. 1954 bis letzten Monatsabschluß Bemer- kungen (Die einzelnen Spalten sind aufzurechnen.) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben werden bestätigt: , (Ort und Datum) (Unterschrift des Leiters (Unterschrift des Haupt-des Betriebes) Oberbuchhalters) (2) Ergeben sich im Laufe des Jahres Veränderungen des Lohn- und Gehaltsfonds oder des Fonds für Verwaltungsausgaben, sind die entsprechenden Unterlagen hierüber innerhalb eines Monats beim zuständigen Registrierorgan zur Nachregistrierung vorzulegen. Für die Nachregistrierung Ist der „Antrag auf Nachregistrierung RK II/N“ zu verwenden. Schlußbestimmungen § 12 Die Muster „Auszug der Verwaltungsausgaben aus dem bestätigten Haushaltsplan 1954 bzw. dem Kostenplan“ gemäß §§ 7 und 11 sind bei der Genehmigungsstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik am 2. April 1954 unter Nr. RO 421/30 registriert worden. § 13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 30. April 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden die Erste Durchführungsbestimmung vom 21. April 1953 (GBl. S. 601), Zweite Durchführungsbestimmung vom 27. Juni 1953 (GBl. S. 847) und Dritte Durchführungsbestimmung vom L August 1953 (GBl. S. 926) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 30. April 1954 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Herausgeber: Reglerungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 11. Michaelklrchstraße 11. Anruf 61 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6, Anruf 51 54 81, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Selten 0.50 DM Je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.