Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 478 (GBl. DDR 1954, S. 478); 478 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 18. Mai 1954 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft.' Registrierung 1954 Vom 30. April 1954 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Registi ierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1336) wird folgendes bestimmt: Allgemeine Bestimmungen § 1 Registrierpf li cht (1) Der Registrierpflicht unterliegen: a) alle staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen, b) alle Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (WB, VVEAB, DHZ usw.), c) alle Organisationen und Einrichtungen, die mit dem Staatshaushalt durch Zuschüsse oder Abführungen verbunden sind, d) alle volkseigenen Betriebe (VEB) gemäß § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225), e) alle finanzgeplanten Kreditinstitute, die Deutsche Versicherungsanstalt, f) alle wirtschaftlich selbständigen Einheiten im konsumgenossenschaftlichen Sektor und deren Verwaltungen (einschließlich Verband Deutscher Konsumgenossenschaften). (2) Ausnahmen von der Registrierpflicht bestimmt das Ministerium der Finanzen. § 2 Beginn der Registrierung (1) Die Registrierung für das Jahr 1954 beginnt am 3. Mai 1954. (2) Die Registrierorgane teilen jeder registrierpflichtigen Einrichtung den Registriertermin unter Übersendung der Registriervordrucke mit. (3) Kommen die registrierpflichtigen Einrichtungen dieser Aufforderung nicht nach, so können die Registrierorgane die weiteren Auszahlungen von Löhnen und Gehältern bis zur Durchführung der Registrierung beim zuständigen Kreditinstitut sperren lassen. (4) Neu gebildete registrierpflichtige Einrichtungen sind verpflichtet, sich innerhalb eines Monats nach der Neubildung bei ihrem zuständigen Registrierorgan zur Registrierung anzumelden. § 3 Zuständigkeit der Registrierorgane I. Haushaltsorganfsationen Zuständig für die Registrierung sind: 1. das Ministerium der Finanzen a) für die Ministerien, Staatssekretariate, die zentralen Organe und staatlichen Einrichtungen mit allen nachgeordneten Dienststellen, b) für alle Organisationen und Einrichtungen, die durch Zuschüsse oder Abführungen mit dem Republikhaushalt verbunden sind, 4. Durchfb. (GBl. 1953 S. 1274) c) für die Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (WB, VVEAB, DHZ usw.) und d) für die Räte der Bezirke; 2. die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, a) für die Räte der Kreise, b) für alle den Räten der Bezirke direkt unterstehenden staatlichen Anstalten und Einrichtungen, ' c) für alle Organisationen und Einrichtungen, die durch Zuschüsse oder Abführungen mit den Bezirkshaushalten verbunden sind; 3. die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, a) für die Räte der Gemeinden und die ihnen direkt unterstehenden staatlichen Anstalten und Einrichtungen sowie b) für alle den Räten der Kreise direkt unterstehenden staatlichen Anstalten und Einrichtungen. II. Volkseigene und genossenschaftliche W irtschaft Zuständig für die Registrierung sind: 1. das Ministerium der Finanzen für Betriebe der volkseigenen Wirtschaft von besonderer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die Festlegung dieser Betriebe erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariaten; 2. die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, für Betriebe der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft, die aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen im einzelnen festgelegt werden. Die Festlegung dieser Betriebe erfolgt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen; 3. die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, für alle übrigen registrierpflichtigen Betriebe, unbeschadet ihrer Unterstellung. § 4 Registrierbescheinigung (1) Die Registrierorgane stellen über jede durchgeführte Registrierung eine Registrierbescheinigung in dreifacher Ausfertigung aus. (2) Die registrierpflichtigen Einrichtungen sind verpflichtet, nach der Registrierung die Registrierbescheinigung ihrem kontoführenden Kreditinstitut vorzulegen. (3) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, Lohn- und Gehaltszahlungen nur bis zur Höhe der registrierten Beträge zu leisten. Sonderbestimmungen L Haushaltsorganisationen § 5 Grundsätze für die Registrierung (1) Die Grundlage für die Registrierung bilden der bestätigte Stellenplan und Haushaltsplan. Die Registrierung erstreckt sich auf sämtliche Lohn-und Gehaltsempfänger, nicht aber auf ehrenamtlich oder nebenberuflich Tätige. Ausnahmen bilden die Gemeinden unter 2000 Einwohnern, bei denen entsprechend den Direktiven I und II für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1954 (Seite 7) der Lohn- und Gehaltsfonds einschließlich Vergütungen für ehrenamtlich und nebenberuflich Tätige zentral beim Epl. 03 Kap. 020 geplant wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.