Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 473 (GBl. DDR 1954, S. 473); 473 Gesetzblatt Nr. 47 Ausgabetag: 17. Mai 1954 Anlage 2 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Name des Betriebes Sitz des Betriebes Zuständiger Rat des Kreises Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben der/des (Art der Einrichtung) Soll für Ist vom bis für Lfd. das Rech- das Rech- Nr. Bezeichnung nungs-jahr 195 nungs-jahr 195 1 2 3 4 !. Einnahmen (Erträge) 1. Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen 2. Zuwendungen aus dem Direktorfonds 3. Zuwendungen der demokratischen Massenorganisationen . Summe 1 bis 3 4. Betriebliche Kostenanteile Sjimme 1 bis 4 5. Zuweisungen aus dem Haushalt des Kreises Gesamtsumme der Einnahmen. II. Ausgaben (Aufwendungen) 1. Abschreibungen 2. Wirtschaftsausgaben 3. Laufende Instandhaltung 4. Persönliche Kosten (einschließlich SV-Anteile) für Arbeitskräfte gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, a 5. Lehrmittel 6. Sach- und Barleistungen für wissenschaftliche Ausbildung und kulturelle Betreuung 7. Spiel- und Beschäftigungsmaterial 8. Verpflegung 9. Büromaterialien 10. Neubeschaffungen 11 12 Gesamtsumme der Ausgaben III. Abrechnung 1. Gesamtsumme der Ausgaben 2. Summe der Einnahmen (Pos. I, 1 bis 4), Beantragte Zuweisung aus dem Haushalt des Kreises IV. Auslastung der Einrichtung (Schüler oder Plätze) Erläuterung: In die Spalte 3 ist die im Volkswirtschaftsplan enthaltene Anzahl der Schüler oder der Plätze einzusetzen. Die Spalten 4 ff. müssen die jeweilige Belegung ausweisen. (Leiter der Einrichtung) (Haupt/Oberbuchhalter) Neunte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Vom 26. April 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 fiber den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) und gemäß §§ 15 und 17 der Verordnung vom 18. März 1954 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954 (GBl. S. 305) wird für die ordnungsgemäße Planung und Finanzierung der gesundheitlichen Einrichtungen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im folgenden betriebliche Einrichtungen genannt folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung findet für folgende betriebliche Einrichtungen Anwendung: a) Betriebspolikliniken mit und ohne Bettenstationen, b) Betriebsambulatorien, c) Betriebssanitätsstellen (Arzt- und Schwesternsanitätsstellen), d) Betriebskrankenhäuser, e) Betriebsnachtsanatorien, f) Betriebskinderkrippen und Betriebsdauerheime für Säuglinge und Kleinstkinder bis zu drei Jahren. (2) Für die betrieblichen Einrichtungen der mit Wirkung vom 1. Januar 1954 übernommenen ehemaligen SAG-Betriebe erfolgt die Finanzierung der Kesten gemäß § 4 Abs. 2 Buchstaben a bis c aus den gleichen Quellen wie im Jahre 1953. (3) Für die im § 1 Abs. 1 aufgeführten betrieblichen Einrichtungen ist derjenige Rat des Kreises zuständig, in dessen Gebiet die betriebliche Einrichtung liegt. Für betriebliche Einrichtungen des Bauwesens und der Schiffahrt ist derjenige Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich sich der Stammbetrieb befindet. § 2 Mittel der Finanzierung Die im § 1 aufgeführten betrieblichen Einrichtungen finanzieren sich aus: a) eigenen Einnahmen (Elternanteile u. a.), b) Zuwendungen aus dem Direktorfonds, c) Zuwendungen von demokratischen Massenorganisationen, d) Mitteln des Betriebes, e) Zuweisungen aus dem Haushalt des Rates des Kreises oder des Rates der Gemeinde. § 3 Verantwortlichkeit Die Leiter der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sind für die ordnungsgemäße Finanzierung dieser betrieblichen Einrichtungen verantwortlich. § 4 Aufstellung des Haushaltsplanes (1) Die Betriebe stellen für die im § 1 Abs. 1 aufgeführten betrieblichen Einrichtungen Haushaltspläne über Einnahmen und Ausgaben auf. Für die betrieblichen Einrichtungen ist vom Leiter der betreffenden Einrichtung gemeinsam mit dem (Leiter der Fachabteilung) 8. Durchfb. (GBl. S. 470);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.