Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 472 (GBl. DDR 1954, S. 472); 472 Gesetzblatt Nr. 47 Ausgabetag: 17. Mai 1954 § 8 Prüfung der Haushaltspläne und der Haushaltsdurchführung (1) Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise bzw. die von ihnen Beauftragten sind verpflichtet und berechtigt, die Haushaltspläne der betrieblichen Einrichtungen an Ort und Stelle zu überprüfen. (2) Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise bzw. die von ihnen Beauftragten haben in halbjährlichen Abständen eine Überprüfung der Haushaltsdurchführung in den betrieblichen Einrichtungen vorzunehmen. § 9 Kapazitätsauslastung (1) Die Leiter der Fachabteilungen der Räte der Kreise bzw. die von ihnen Beauftragten sind verpflichtet, die Abrechnungen der betrieblichen Einrichtungen dahingehend zu überprüfen, daß die geplanten Ausgaben mit Ausnahme der gemäß § 4 Abs. 2 Buchstaben a und b genannten Kosten nur in demselben Verhältnis in Anspruch genommen werden, wie diese Einrichtungen ihre geplante Kapazität erfüllen. Beispiel: In einem Betriebskindergarten sind 100 Plätze vorhanden. Am Ende des Abrechnungsmonats stellt sich heraus, daß die volle Belegung (täglich 100 Plätze) nicht erreicht worden ist. Vielmehr ergibt sich eine durchschnittliche Belegung von 90 Plätzen. Da die Kapazität in diesem Falle nur zu 90 °/o ausgelastet war, dürfen also auch die Mittel nur zu 90 °/o (beispielsweise bei Verpflegung und Kosten für kulturelle Betreuung) in Anspruch genommen werden. (2) Sofern Kapazitäten in den betrieblichen Einrichtungen nicht ausgelastet werden, sind die freien Plätze benachbarten Betrieben oder den zuständigen örtlichen Organen zu überlassen, wobei eine Vereinbarung über die anteilige Finanzierung abzuschließen ist. § 10 Rechte der Gewerkschaften In Durchführung der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) haben die Gewerkschaften das Recht, an der Ausarbeitung der Haushaltspläne für die betrieblichen Einrichtungen mitzuwirken und von den Betriebsleitungen und den Räten der Kreise über die Einhaltung und Durchführung der in dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Maßnahmen Rechenschaft zu verlangen und die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren. Die Kontrolle der Werktätigen wird ein entscheidendes Mittel zur unbürokratischen Anwendung dieser Durchführungsbestimmung sein und die Forderung auf bessere Betreuung der Werktätigen und des Kadernachwuchses erfüllen helfen. § 11 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 26. April 1954 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Name des Betriebes Sitz des Betriebes Zuständiger Rat des Kreises Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 195 der/des (Art der Einrichtung) Soll für Ist für Lfd. das Rech- das Rech- Nr. Bezeichnung nungs-janr 1954 nungs-jahr 1953 1 2 3 4 I. Einnahmen (Erträge) 1. Zahlungen der Belegschaft und anderer Einzelpersonen 2. Zuwendungen aus dem Direktorfonds 3. Zuwendungen der demokratischen Massenorganisationen . Summe 1 bis 3 4. Betriebliche Kostenanteile* Summe 1 bis 4 5. Zuweisungen aus dem Haushalt des Kreises Gesamtsumme der Einnahmen. II. Ausgaben (Aufwendungen) 1. Abschreibungen 2. Wirtschaftsausgaben (z. B. Reinigung, Heizung, Strom usw., Bewachung. Mieten und Pachten, Abgaben, Versicherungen) 3. Laufende Instandhaltung 4. Persönliche Kosten (einschließ- ’ lieh SV-Anteile) für Arbeitskräfte gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, a 5. Lehrmittel 6. Sach- und Barleistungen für wissenschaftliche Ausbildung und kulturelle Betreuung 7. Spiel- und Beschäftigungs-. material 8. Verpflegung 9. Büromaterialien 10. Neubeschaffungen 11 12 Gesamtsumme der Ausgaben Hier sind einzusetzen: a) entweder die Summen der Ausgabepositionen 1 bis 4, b) oder die Summe der Ausgabeposition 1, sofern die Planung nach § 4 Abs. 4 erfolgt. Diese Summen sind dem Leiter der betrieblichen Einrichtung vom Betrieb aufzueben. Das gleiche gilt für die monatliche Abrechnung (Anlage 2). (Unterschrift (Unterschrift des Leiters der Einrichtung) des Betriebsleiters) (Bestätigung des Leiters der Fachabteilung);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.