Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 471 (GBl. DDR 1954, S. 471); Gesetzblatt Nr. 47 Ausgabetag: 17. Mai 1954 471 (2) Im Haushaltsplan der betrieblichen Einrichtungen werden mit Ausnahme der im § 4 Abs. 5 genannten Kosten alle übrigen Kosten auf genommen, z. B.: a) Bewachung, Material und Lohn für Reinigung, laufende Instandhaltung und Heizung, Strom, Gas, Wasser, Mieten und Pachten, Abgaben und Versicherungen, persönliche Kosten für Hausmeister und des sonstigen Personals, soweit es nicht unter § 4 Abs. 5 auf geführt ist; b) Abschreibungen; c) Lehrmittel, Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Kosten für wissenschaftliche Ausbildung und kulturelle Betreuung, Verpflegung, Büromaterialien. (3) Die Kosten gemäß § 4 Abs. 2 Buchstaben a und b ' werden von den Betrieben im Ergebnisplan als sonstiger Aufwand geplant und abgerechnet. Die Kosten gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, c sind au--Beiträgen der Benutzer, Zuwendungen aus dem Direktorfonds, Zuwendungen von demokratischen Massenorganisationen und durch Zuweisungen aus dem Haushalt des Rates des Kreises zu decken. (4) Sind für betriebliche Einrichtungen, die außerhalb der Betriebsgelände liegen, die Kosten gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, a nicht im Ergebnisplan der Betriebe als sonstiger Aufwand geplant, werden 1954 diese Kosten entsprechend der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1954 in voller Höhe durch Zuweisungen aus dem Haushalt des zuständigen Rates des Kreises erstattet. Die Abschreibungen gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, b sind in jedem Falle vom Betrieb zu tragen. Die Erstattung der Personalkosten für die im § 4 Abs. 2 Buchst, a aufgeführten Arbeitskräfte durch den zuständigen Rat des Kreises verändert nicht die für diese Arbeitskräfte bisher geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen. Diese Arbeitskräfte bleiben weiterhin Arbeitskräfte des Betriebes und werden nach den bisherigen Tarifsätzen entlohnt. (5) Im Haushalt des Rates des Kreises werden die Personalkosten und sonstigen persönlichen Kosten für a) Schulleiter, Lehrer und Schulsekretärinnen, Heimleiter und Erzieher, b) Erzieher und Helferinnen in Einrichtungen der vorschulischen Erziehung geplant. Zu diesen Kosten gehören: Löhne und Gehälter, Sozialversicherungsanteile, Trennungsentschädigungen, Reisekosten und Prämienfonds. § 5 Anlagevermögen, Investitionen, Werterhaltung (1) Das Anlagevermögen der betrieblichen Einrichtungen ist in der Bilanz des Betriebes weiterzuführen. Das Anlagevermögen dieser Einrichtungen, das bisher im Vermögen der Haushaltsorganisationen erfaßt worden ist, ist umzusetzen. Sofern die Bewertung des Anlagevermögens von den Bewertungsvorschriften für die volkseigene Wirtschaft (vgl. Bewertungsvorschriften Heft 7, Schriftenreihe DFW S. 198) abweichen, ist der Bruttowert und die Wertberichtigung neu festzusetzen. Die Neubewertung des Anlagevermögens erfolgt durch den für die betrieblichen Einrichtungen zuständigen Betrieb. Soweit Neubeschaffungen von beweglichen Anlagegegenständen aus dem Haushalt des Rates des Kreises finanziert werden, sind diese in die Vermögensrechnung des Rates des Kreises aufzunehmen und danach umzusetzen. (2) Investitionen (einschließlich Neubeschaffungen) werden aus Investitionsmitteln der Betriebe gedeckt. Aus dem Betriebsfonds und dem Direktorfonds können zusätzlich Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden (siehe § 6 der Anordnung vom 15. Februar 1954 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen GBl. S. 184). Darüber hinaus können Mittel, die entsprechend der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1954 im Haushalt des zuständigen Rates des Kreises geplant sind, bereitgestellt werden. (3) Die Abschreibungen gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, b sind dem Werterhaltungsfonds des Betriebes gutzuschreiben. Aus dem Werterhaltungsfonds können Generalreparaturen und Ersatzinvestitionen durch geführt, werden, soweit die Verwendung des Fonds geplant ist. § 6 Einreichung und Bestätigung der Haushaltspläne (1) Der Leiter des Betriebes bzw. der von ihm Beauftragte ist verpflichtet, die Haushaltspläne der betrieblichen Einrichtungen bis zum 15. Juni 1954 der zuständigen Abteilung beim Rat des Kreises vorzulegen. (2) Die Leiter der zuständigen Abteilungen beim Rat des Kreises sind verpflichtet, nach Überprüfung der Haushaltspläne der betrieblichen Einrichtungen die aus dem Haushalt des Rates des Kreises zu leistenden Zuweisungen bis zum 30. Juni 1954 zu bestätigen. § 7 Finanzierung und Abrechnung (1) Die laufende Finanzierung der im § 4 Abs. 2 aufgeführten Kosten der betrieblichen Einrichtungen erfolgt durch die Betriebe. Die Betriebe fordern die anteiligen Zuweisungen monatlich nach Fertigstellung der Monatsabschlüsse von der zuständigen Abteilung des Rates des Kreises an. Auf Antrag des Betriebes und mit Zustimmung des Leiters der Fachabteilung des Rates des Kreises kann eine Vorfinanzierung im Laufe des Monats erfolgen. (2) Vom Leiter der betrieblichen Einrichtung ist monatlich eine Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben nach Anlage 2 der zuständigen Abteilung des\. Rates des Kreises zu überreichen, die vom Hauptbuch- \ halter gegenzuzeichnen ist. Die Zuweisungen des Rates des Kreises werden von der Vorlage der Abrechnung abhängig gemacht. Dies gilt ebenfalls für die Schlußzahlung bei Vorfinanzierung gemäß § 7 Abs. 1. (3) Die voraussichtlichen Kosten der betrieblichen Einrichtungen, die durch Zuweisungen aus dem Haushalt des Rates des Kreises erstattet werden, sind für den Monat Dezember von den Betrieben bis spätestens 20. Dezember 1954 bei der zuständigen Abteilung des Rates des Kreises anzufordern. Die Abrechnung ist nachzureichen. (4) Die zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise planen und buchen /die für die betrieblichen Einrichtungen zu leistenden Zuweisungen bei den betreffenden Einzelplänen und Kapiteln beim Sachkonto 790. \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Vervollkommnung bereits vorhandener gegeben. Zugleich werden damit die entscheidenden Sollgrößen für die Erhöhung der Qualität und der operativen Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit ihnen bestimmt.