Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 470 (GBl. DDR 1954, S. 470); 470 Gesetzblatt Nr. 47 Ausgabetag: 17. Mai 1954 und Apparatebau, Berlin, Anträge auf Verwendung von Schnellarbeitsstahl vom Ministerium für Maschinenbau, Hauptverwaltung Leichtmaschinenbau, Halle (S.), entschieden. (3) Die Ausnahmeanträge sind sorgfältig und unter Beachtung aller Möglichkeiten des Metallaustausches und der Metalleinsparung zu prüfen. In Zweifelsfällen ist die Stellungnahme eines fachlichen Ausschusses der Kammer der Technik, einer Fachkommission oder ein sonstiges fachliches Gutachten einzuholen. Wirtschaftliche Gründe können berücksichtigt werden, wenn die Planerfüllung wesentlich gefährdet ist. Entscheidungen sind beim Rat des Bezirkes vom Leiter der Abteilung Industrie, bei den Ministerien und Staatssekretariaten vom Hauptverwaltungsleiter zu treffen. (4) Die Anträge sind fortlaufend zu numerieren und in einer Liste zu erfassen. Nach der Entscheidung verbleibt der schwarzbedruckte Vordruckteil bei der Verwaltungsstelle, der grünbedruckte Teil ist mit Dienstsiegel und Unterschrift versehen dem Antragsteller zu übersenden. § 6 Warenmuster Unverlangt eingereichte Warenmuster stehen dem Einsender innerhalb von vier Wochen zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. § 7 Gültigkeitsdauer der Genehmigungen Die Ausnahmegenehmigungen der unter § 4 genannten Verwaltungsstellen sind befristet, längstens für die Dauer eines Jahres, zu erteilen. Sie können jederzeit zurückgezogen werden; in diesem Fall ist die Bestimmung des § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 (GBl. S. 795) anzuwenden. Achte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Vom 26. April 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1854 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) und gemäß §§ 15 und 17 der Verordnung vom 18. März 1954 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954 (GBl. S, 305) wird für die ordnungsgemäße Planung und Finanzierung der Einrichtungen der vorschulischen Erziehung und der Kaderausbildung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im folgenden betriebliche Einrichtungen genannt folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung findet für folgende betriebliche Einrichtungen Anwendung: a) Betriebsberufsschulen, b) betriebliche Lehrlingswohnheime, c) Betriebskindergärten und -horte, d) Betriebskinderwochenheime. Sie findet keine Anwendung für Lehrkombinate. (2) Für die betrieblichen Einrichtungen der mit Wirkung vom 1. Januar 1954 übernommenen ehemaligen SAG-Betriebe erfolgt die Finanzierung der Kosten gemäß § 4 Abs. 2 Buchstaben a bis c aus den gleichen Quellen wie im Jahre 1953. (3) Für die im § 1 Abs. 1 aufgeführten betrieblichen Einrichtungen ist derjenige Rat des Kreises zuständig, in dessen Gebiet die betriebliche Einrichtung liegt. Für betriebliche Einrichtungen des Bauwesens und der Schiffahrt ist derjenige Rat des Kreises zuständig, in dessen Gebiet sich der Stammbetrieb befindet. § 8 Bauleistungen Für Bauleistungen gilt diese Durchführungsbestimmung sinngemäß unter Berücksichtigung folgender Besonderheiten: Die Anträge sind nicht durch den ausführenden Betrieb, sondern durch den Investträger in Verbindung mit dem Projektierungsbüro zu stellen; sie dürfen nur mit Zustimmung des zuständigen Güteingenieurs oder der zuständigen Abteilung Aufbau Bauaufsicht bei den Räten der Kreise eingereicht werden. Über Anträge der örtlichen Investträger entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Aufbau, über Anträge der zentralgeleiteten Investträger das Ministerium für Aufbau, Hauptverwaltung Bauindustrie. Jede Genehmigung gilt nur für das beantragte Projekt. § 9 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Richtlinien vom 20. März 1953 für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu Materialverwendungsverboten („Materialwirtschaft“ Nr. 9/1953) werden gleichzeitig aufgehoben. Berlin, den 28. April 1954 Staatliches Komitee für Materialversorgung Binz Vorsitzender § 2 Mittel der Finanzierung Die im § 1 aufgeführten betrieblichen Einrichtungen finanzieren sich aus a) eigenen Einnahmen (Beiträgen der Benutzer u. a.), b) Zuwendungen aus dem Direktorfonds, c) Zuwendungen von demokratischen Massenorganisationen, d) Mitteln des Betriebes, e) Zuweisungen aus dem Haushalt des Rates des Kreises. § 3 Verantwortlichkeit Die Leiter der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sind für die ordnungsgemäße Finanzierung dieser betrieblichen Einrichtungen verantwortlich. § 4 Aufstellung des Haushaltsplanes (1) Die Betriebe stellen für die im § 1 Abs. 1 aufgeführten betrieblichen Einrichtungen Haushaltspläne über Einnahmen und Ausgaben auf. Für die betrieblichen Einrichtungen ist vom Leiter der betreffenden Einrichtung gemeinsam mit dem Hauptbuchhalter unter Anleitung der zuständigen Abteilung beim Rat des Kreises der Haushaltsplan nach Anlage 1 aufzustellen, \ 7. Durchfb. (GBl. S. 450);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.