Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 469 (GBl. DDR 1954, S. 469); t .■*' 469 GESETZBLATT der V v Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 17. Mai 1954 Nr.47 Tag Inhalt Seite 23.4.54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Erteilung von Ausnahmegenehmigungen 469 26.4. 54 Achte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 470 26. 4. 54 Neunte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 473 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 476 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Vom 28. April 1954 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten (GBl. S. 795) wird folgendes bestimmt: § 1 Antragsteller (1) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu den in Materialeinsatzlisten oder Verwendungsverbotslisten ausgesprochenen Verwendungsverboten sind grundsätzlich vom Verarbeiter des Werkstoffes, dessen Verwendung für ein bestimmtes Erzeugnis verboten ist, einzureichen. (2) Der Auftraggeber kann den Antrag vorlegen, wenn er den Werkstoff stellt oder den Einsatz eines bestimmten Werkstoffes vorschreibt; dabei ist der Verarbeiter ebenfalls anzugeben. § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen Ausnahmen von Verwendungsverboten werden nur erteilt, wenn a) der Antrag technisch begründet ist; wirtschaftliche Gründe sind in der Regel nicht ausreichend, und b) das Material oder ein Materialkontingent vorhanden ist; dabei genügt es. wenn die für die Materialzuteilung zuständige Bedarfsträgergruppe bestätigt, daß im Falle der Genehmigung ein Kontingent zugeteilt wird. § 3 Form und Inhalt der Anträge (1) Anträge sind unter Benutzung des zweiteiligen Vordruckes MA 53 zu stellen, der vom Vordruck-Leit- verlag, Halle (S.), Robert-Blum-Straße 37, bezogen werden kann. Mustergetreue eigene Vordrucke können verwendet werden. (2) Der Vordruck ist in allen Teilen (einschließlich Planpositions- und Waren-Nummer) sorgfältig auszufüllen. Der Produktionszeitraum, für den der Antrag gestellt wird, ist anzugeben. Die Richtigkeit der Angaben ist durch den Betriebsleiter allein oder den technischen Leiter und den Leiter der Abteilung Materialversorgung des Betriebes gemeinsam unterschriftlich zu bestätigen. § 4 Einreichung der Anträge (1) Anträge sind grundsätzlich an die für den Verarbeiter des Werkstoffes zuständige Verwaltungsstelle zu richten, auch wenn der Auftraggeber den Antrag stellt. Liefert der Auftraggeber jedoch das Material, so ist der Antrag der für ihn zuständigen Verwaltungsstelle zuzuleiten. Zuständig sind: a) die Räte der Bezirke (Abteilung Industrie) für Anträge der örtlichen volkseigenen sowie der privaten Betriebe (einschließlich Handwerk), b) die Hauptverwaltungen (Produktionsleitung) der Ministerien und Staatssekretariate für Anträge der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe. (2) Anträge von volkseigenen Betrieben sind, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, so rechtzeitig zu stellen, daß die Entscheidung darüber bei der Produktions- und Materialplanung berücksichtigt werden kann. § 5 Entscheidung über die Anträge (1) Die unter §4 genannten Verwaltungsstellen ent- scheiden selbständig über die Ausnahmeanträge. Vor der Genehmigung sollen die Anträge der Plankommission des Bezirkes, Abteilung Materialversorgung, bzw. der zentralen Abteilung Materialversorgung des Ministeriums (Staatssekretariats) zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. (2) Anträge auf Verwendung von Blei für Kabel und Leitungen werden für alle Antragsteller v.om Ministerium für Maschinenbau, Hauptverwaltung Kabel-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.