Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 469 (GBl. DDR 1954, S. 469); t .■*' 469 GESETZBLATT der V v Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 17. Mai 1954 Nr.47 Tag Inhalt Seite 23.4.54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Erteilung von Ausnahmegenehmigungen 469 26.4. 54 Achte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 470 26. 4. 54 Neunte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 473 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 476 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien. Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Vom 28. April 1954 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten (GBl. S. 795) wird folgendes bestimmt: § 1 Antragsteller (1) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu den in Materialeinsatzlisten oder Verwendungsverbotslisten ausgesprochenen Verwendungsverboten sind grundsätzlich vom Verarbeiter des Werkstoffes, dessen Verwendung für ein bestimmtes Erzeugnis verboten ist, einzureichen. (2) Der Auftraggeber kann den Antrag vorlegen, wenn er den Werkstoff stellt oder den Einsatz eines bestimmten Werkstoffes vorschreibt; dabei ist der Verarbeiter ebenfalls anzugeben. § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen Ausnahmen von Verwendungsverboten werden nur erteilt, wenn a) der Antrag technisch begründet ist; wirtschaftliche Gründe sind in der Regel nicht ausreichend, und b) das Material oder ein Materialkontingent vorhanden ist; dabei genügt es. wenn die für die Materialzuteilung zuständige Bedarfsträgergruppe bestätigt, daß im Falle der Genehmigung ein Kontingent zugeteilt wird. § 3 Form und Inhalt der Anträge (1) Anträge sind unter Benutzung des zweiteiligen Vordruckes MA 53 zu stellen, der vom Vordruck-Leit- verlag, Halle (S.), Robert-Blum-Straße 37, bezogen werden kann. Mustergetreue eigene Vordrucke können verwendet werden. (2) Der Vordruck ist in allen Teilen (einschließlich Planpositions- und Waren-Nummer) sorgfältig auszufüllen. Der Produktionszeitraum, für den der Antrag gestellt wird, ist anzugeben. Die Richtigkeit der Angaben ist durch den Betriebsleiter allein oder den technischen Leiter und den Leiter der Abteilung Materialversorgung des Betriebes gemeinsam unterschriftlich zu bestätigen. § 4 Einreichung der Anträge (1) Anträge sind grundsätzlich an die für den Verarbeiter des Werkstoffes zuständige Verwaltungsstelle zu richten, auch wenn der Auftraggeber den Antrag stellt. Liefert der Auftraggeber jedoch das Material, so ist der Antrag der für ihn zuständigen Verwaltungsstelle zuzuleiten. Zuständig sind: a) die Räte der Bezirke (Abteilung Industrie) für Anträge der örtlichen volkseigenen sowie der privaten Betriebe (einschließlich Handwerk), b) die Hauptverwaltungen (Produktionsleitung) der Ministerien und Staatssekretariate für Anträge der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe. (2) Anträge von volkseigenen Betrieben sind, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, so rechtzeitig zu stellen, daß die Entscheidung darüber bei der Produktions- und Materialplanung berücksichtigt werden kann. § 5 Entscheidung über die Anträge (1) Die unter §4 genannten Verwaltungsstellen ent- scheiden selbständig über die Ausnahmeanträge. Vor der Genehmigung sollen die Anträge der Plankommission des Bezirkes, Abteilung Materialversorgung, bzw. der zentralen Abteilung Materialversorgung des Ministeriums (Staatssekretariats) zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. (2) Anträge auf Verwendung von Blei für Kabel und Leitungen werden für alle Antragsteller v.om Ministerium für Maschinenbau, Hauptverwaltung Kabel-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.