Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 467 (GBl. DDR 1954, S. 467); Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 11. Mai 1954 467 Anordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Deutsche Reichsbahn / II. Teil Vom 30. April 1954 Durch die Änderung der Struktur der Deutschen Reichsbahn auf Grund der Verordnung vom 2. April 1953 über die Errichtung des Ministeriums für Eisenbahnwesen sowie der Staatssekretariate für Schiffahrt und für Kraftverkehr und Straßenwesen (GBl. S. 509) wird die Neufestsetzung des Personenkreises der Prämienempfänger erforderlich. Gemäß § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. September 1952 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Wirtschaftszweig Deutsche Reichsbahn / II. Teil (GBl. S. 972) wird daher folgendes angeordnet: § 1 . Die Anlage 2 zu § 6 der Ersten Durchführungs-/ bestimmung erhält folgende Neufassung: Anlage 2 Personenkreis der Prämienempfänger für Reichsbahndirektionen, -Ämter, -Betriebe und -Dienststellen (ausschließlich der Reichsbahnausbesserungswerke und der Reichsbahn-Bau-Union) 1. Gruppe: a) Prämienberechtigte, die keiner Abrechnungseinheit (Dienstzweig) angehören und nur bei Erfüllung der Bedingungen aller Abrechnungseinheiten ihres Bereiches eine Prämie erhalten. In den Reichsbahndirektionen: Präsidenten, Vizepräsidenten, Hauptbuchhalter. In den Reichsbahnämtem: Amtsvorstände, Stellvertreter der Amtsvorstände und Hauptbuchhalter. In den Dienststellen: Leiter (soweit vorhanden, Hauptbuchhalter) der technischen Dienststellen der Kategorie 3 und 4, Leiter der nichttechnischen Dienststellen der Rangklasse 1 a, 1 b und 2 b) Prämienberechtigte, die einer Abrechnungseinheit angehören und bei Erfüllung der Bedingungen ihrer Abrechnungseinheit eine Prämie erhalten. In den Dienststellen: Leiter der technischen Dienststellen der Kategorie 3 und 4, Leiter der nichttechnischen Dienststellen der Rangklasse 1 a, 1 b und 2. 2. Gruppe: a) Prämienberechtigte, die keiner Abrechnungseinheit angehören und nur bei Erfüllung der Bedingungen aller Abrechnungseinheiten ihres Bereiches eine Prämie erhalten. In den Reichsbahndirektionen: Leiter der Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, Leiter der Sicherheitsinspektionen, Leiter der Abteilungen Arbeit. In den Reichsbahnämtern: Leiter der Gruppen Arbeit, Leiter der Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, Leiter der Sicherheitsinspektionen. In den Dienststellen: Leiter der technischen Dienststellen der Kategorie 1 und 2, Leiter der nichttechnischen Dienststellen der Rangklasse 3 a und 3 b, ständige Vertreter der Leiter der technischen Dienststellen der Kategorie 3 und 4, ständige Vertreter der Leiter der nichttechnischen Dienststellen der Rangklasse 1 a, 1 b und 2, Obermeister (M IV, soweit sie Leiter einer Meisterei oder eines Meistereibereiches sind), technische Gruppenleiter, Leiter der TAN (soweit vorhanden, Leiter der Abteilungen Arbeit). b) Prämienberechtigte, die einer Abrechnungseinheit angehören und bei Erfüllung der Bedingungen ihrer Abrechnungseinheit eine Prämie erhalten. In den Reichsbahndirektionen: Leiter der Verwaltungen Betrieb, Reiseverkehr, Güterverkehr, Maschinendienst, Wagenwirtschaft, Strecken, Sicherungs- und Fernmeldewesen, Leiter der Abteilungen Hochbau und Investitionen, Dezernenten und Kontrolleure der Verwaltungen, Sachbearbeiter B-I-l, Sachbearbeiter B-III-1. In den Reichsbahnämtern: Leiter der Gruppen Betrieb, Reiseverkehr, Güterverkehr, Maschinendienst, Wagenwirtschaft, Strek-ken, Sicherungs- und Fernmeldewesen, Hochbau und Investitionen, Betriebsingenieure, Kontrolleure, Leiter der Zugleitungen. In den Dienststellen: Leiter der technischen Dienststellen der Kategorie 1 und 2, Leiter der nichttechnischen Dienststellen der Rangklasse 3 a und 3 b, ständige Vertreter der Leiter der technischen Dienststellen der Kategorie 3 und 4, ständige Vertreter der Leiter der nichttechnischen Dienststellen der Rangklasse 1 a, 1 b und 2, Obermeister (M IV, soweit sie Leiter einer Meisterei oder eines Meistereibereiches sind), technische Gruppenleiter, Leiter der TAN. 3. Gruppe: a) Prämienberechtigte, die keiner Abrechnungseinheit angehören und nur bei Erfüllung der Bedingungen aller Abrechnungseinheiten ihres Bereiches eine Prämie erhalten. In den Reichsbahndirektionen: Alle nicht in Gruppe 2 aufgeführten Abteilungsleiter, Dezernenten und Gruppenleiter, Ingenieure, Techniker, Architekten und Chemiker, Sachbearbeiter der Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, Fachinspekteure der Sicherheitsinspektionen. In den Reichsbahnämtern: Alle nicht in Gruppe 2 aufgeführten Gruppenleiter, Ingenieure, Techniker, Architekten und Chemiker, Sachbearbeiter der Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, Fachinspekteure der Sicherheitsinspektionen, Justitiare.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.