Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 466 (GBl. DDR 1954, S. 466); 466 Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 11. Mai 1954 9. Gewährung von kostenfreier Beratung in Fragen des Kleingarten- und Siedlungswesens und der Kleintierzucht, 10, Förderung und Ausbau des Pflanzenschutzes, des Vogelschutzes und der Schädlingsbekämpfung. § 5 Die Kreisverbände gliedern sich in Betriebs- und Ortssparten mit entsprechenden Fachgebieten (z. B. Sparte Kleingärtner, Siedler, Rassegeflügel-, Kaninchenzüchter usw.). § 6 Die Betriebs- und Ortssparten können sich zur Wahrung gemeinsamer Interessen innerhalb eines Ortes zu Interessengemeinschaften zusammenschließen. In Großstädten kann dieser Zusammenschluß entsprechend den dort vorhandenen Stadtbezirken erfolgen. § 7 Die innerhalb eines Ortes bestehenden Sparten bzw. Interessengemeinschaften haben das Recht, sich zur Koordinierung ihrer Arbeit zusammenzuschließen und Orts- oder Stadtbezirksausschüsse zu bilden. (3) Die Vermögenswerte dieser Organisationen gehen auf die Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter über. (4) Auf die Kreisverbände gehen auch alle Rechte und Pflichten der bisherigen Organisationen über. (5) Die in den Vereinsregistern eingetragenen Kreisorganisationen der Kleingartenhilfe des FDGB sind zum 30. Juni 1954 zu löschen. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Verordnung vom 29. März 1951 über die Förderung der Kleintierzucht (GBl. S. 231) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 22. April 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Land- und Forstwirtschaft Grotewohl Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten § 8 Zur Vertretung der fachlichen und züchterischen Interessen können ferner Zentral- und in den Bezirken Fachkommissionen mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft bzw. der Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, gebildet werden. Diesen Stellen obliegt auch die Kontrolle der Fachkommissionen und die Entscheidung darüber, ob Geschäftsstellen eingerichtet werden können. Die Fachkommissionen setzen sich aus delegierten Mitgliedern der Sparten zusammen. § 9 , Zur Koordinierung der Arbeit der Verbände und zur fachlichen Betreuung der verschiedenen Fachrichtungen wird im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Referat für Fragen des Kleingärtner- und Siedlungswesens und der Kleintierzucht gebildet § 10 (1) Die Tätigkeit der Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter wird durch Statuten geregelt, die der Genehmigung der Räte der Kreise unterliegen. (2) Die Tätigkeit der Fachkommissionen, zentral und in den Bezirken, wird durch Statuten geregelt, die der Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder der Räte der Bezirke unterliegen. (3) Vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern ein Musterstatut erlassen. § 11 (1) Alle bestehenden Vereine und Gruppen, die sich mit dem Kleingarten- und Siedlungswesen sowie der Kleintierzucht befassen und sich den Kreisverbänden der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter nicht anschließen, werden zum 30. Juni 1954 aufgelöst. (2) Die Mitglieder können vor diesem Termin den Anschluß ihrer bisherigen Organisation an die Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter beschließen. Nach Bestätigung dieses Beschlusses durch den Kreisverband erfolgt die Angliederung. Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte. Vom 3. Mai 1954 Zur Förderung des juristischen Nachwuchses in der Rechtsanwaltschaft wird gemäß § 7 der Verordnung vom 15. Mai 1953 über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. S. 725) bestimmt: § 1 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, bei denen die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Kollegium der Rechtsanwälte vorliegen (§ 3 Abs. 2 des Musterstatuts für die Kollegien der Rechtsanwälte [GBl. S. 726]) und die einen Antrag auf Aufnahme gestellt haben, können von dem Vorstand des Kollegiums für die Dauer bis zu sechs Monaten als Praktikanten angestellt werden, wenn sie noch keine praktischen Erfahrungen in der Anwaltstätigkeit haben. Die Bedingungen des Anstellungsverhältnisses regelt das Kollegium der Rechtsanwälte in der Geschäftsordnung. (2) Nach Ablauf der Praktikantenzeit ist über den Aufnahmeantrag endgültig zu entscheiden. § 2 (1) Die Praktikanten in den Kollegien der Rechtsanwälte können vom Leiter der Justizverwaltungsstelle des Bezirks die Erlaubnis erhalten, vor den Gerichten des Bezirks aufzutreten. Der Antrag auf Erlaubnis wird vom Vorstand des Kollegiums gestellt. (2) Gegen die Ablehnung der Auftrittsbefugnis ist die Beschwerde des Vorstandes an den Minister der Justiz zulässig. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1954 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister 3. Durchfb. (GBl. 1953 S. 994);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.