Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 465 (GBl. DDR 1954, S. 465); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 11. Mai 1954 Nr. 46 Tag Inhalt Seite 22. 4. 54 Verordnung zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesens und der Kleintierzucht 465 3. 5. 54 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte 466 30.4, 54 Anordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Deutsche Reichsbahn / II. Teil 467 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 468 Verordnung zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesens und der Kleintierzucht. ' Vom 22. April 1954 Die weitere planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung erfordert, daß das Kleingartenwesen, das Siedlungswesen und die Kleintierzucht auf eine Grundlage gestellt werden, die auch diesen Gebieten die ständige Erhöhung ihrer Leistungen gewährleistet. Da die starke Zentralisierung eine ungenügende Verbindung zu den unteren Einheiten mit sich brachte und keine ausreichende Interessenvertretung der Sparten wahrgenommen werden konnte, wird entsprechend den Wünschen der Mitglieder der einzelnen Sparten den Kleingärtnern, Siedlern und Kleintierzüchtern die Möglichkeit gegeben, sich zu einheitlichen Verbänden zusammenzuschließen. Zur Förderung der Entwicklung dieser Organisation § 1 (1) Als einheitliche Organisationsform bestehen die Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, in welchen die bisherigen Organisationen „Kleingartenhilfe des FDGB“ und der „Sektor Kleintierzucht in der VdgB (BHG)“ zusammengefaßt sind. (2) Die Organisation der Sporttaubenhalter und-Züchter schließt sich der „Gesellschaft für Sport und Technik“ an. § 2 Die Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter sind die alleinige Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Nur sie haben das Recht, Grundstücke zum Zwecke der Weiterverpachtung an Kleingärtner zu pachten. § 3 Die Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter sind juristische Personen. Sie sind registrierpflichtig bei den Räten der Kreise. § 4 Die Verbände haben folgende Aufgaben: 1. Durchführung von Vorträgen und Schulungen gesellschaftspolitischer, fachlicher und wissenschaftlicher Art in regelmäßigen monatlichen Mitgliederversammlungen, wird folgendes verordnet: 2. Anwendung fortschrittlicher, wissenschaftlicher Methoden im Kleingartenbau und in der Kleintierzucht, insbesondere Studium der Lehren Mitschurins und Lyssenkos in Zirkeln und in enger Zusammenarbeit mit den Mitschurin-Ausschüssen, 3. enge Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Instituten und zuständigen Fakultäten der Universitäten, landwirtschaftlichen Fachschulen und Volkshochschulen, 4. Durchführung von Wettbewerben im Kleingarten, in der Siedlung und der Kleintierzucht und von Ausstellungen, Lehr- und Leistungsschauen sowie Prämiierungen von gartenbaulichen und züchterischen Leistungen, 5. Mitwirkung in der Planung von Dauerkleingartenanlagen und Siedlungen, 6. Versorgung der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter mit Futtermitteln, Düngemitteln, Saatgut, Geräten, Pflanzenschutzmitteln und aller im Kleingartenbau und in der Kleintierzucht notwendigen Materialien durch Abschluß von Verträgen mit den Handelsorganen, 7. Mitarbeit an den Publikationsorganen und Fachzeitschriften, 9 8. Abschluß von Kollektiv- und Züsatzversicherungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.