Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 462 (GBl. DDR 1954, S. 462); 462 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 7. Mai 1954 richtungen des Verkehrs oder die unmittelbare technische Durchführung des Verkehrs gerichtet sind; b) über alle Verbrechen, die für Verkehrsunfälle ursächlich sind. (2) Der Staatsanwalt kann durch Erhebung der Anklage die Zuständigkeit einer Kammer oder eines Senats für Verkehrssachen begründen. § 7 Zivilsachen Die Kammern und Senate für Verkehrssachen verhandeln und entscheiden in Zivilsachen: a) über alle Ansprüche aus Verkehrs Verträgen, insbesondere Fracht- und Beförderungsverträgen und sonstigen ähnlichen mit der Durchführung des Verkehrs zusammenhängenden Verträgen; b) über eine durch Gesetz begründete Haftung, sofern das den Schaden verursachende Ereignis mit den Verkehrsverhältnissen in Zusammenhang steht. § 8 Ausnahmen für das Post- und Fernmeldewesen Zu den Verkehrssachen im Sinne dieser Verordnung gehören nicht: a) Diebstahl, Unterschlagung, Untreue, Betrug und Urkundenfälschung im Bereich der Post; b) die Angelegenheiten des Fernmelde- und Nachrichtenwesens. § 9 Sonderbestimmungen für Schiffahrtssachen (1) Zu den Verkehrssachen im Bereich der Schiffahrt (Schiffahrtssachen) gehören auch: a) Ansprüche auf Lotsenvergütung; b) Ansprüche aus Bergungs- und Hilfeleistungen. (2) Schiffahrtssachen sind durch die nach § 3 zu bestimmenden Kammern und Senate folgender Gerichte zu verhandeln und zu entscheiden: a) Magdeburg für alle Sachen, die mit der Schiffahrt auf der Elbe, der Saale und der Unstrut in Zusammenhang stehen; b) Schwerin für alle Sachen, die mit der Schiffahrt auf den Wasserstraßen in den Bezirken Schwerin und Neubrandenburg in Zusammenhang stehen; c) Frankfurt (Oder) für alle Sachen, die mit der Schifffahrt auf der Oder in Zusammenhang stehen; d) Potsdam für alle Sachen, die mit der Schiffahrt auf den märkischen Wasserstraßen in Zusammenhang stehen; e) Rostock für alle Sachen der Küsten- und Seeschiffahrt; f) Berlin-Mitte für alle Sachen, die mit der Schifffahrt auf den Wasserstraßen von Groß-Berlin in Zusammenhang stehen. § 10 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit des Kreisgerichts und des Bezirksgerichts richtet sich nach den Vorschriften des G erichtsverfassungsgesetzes. § 11 Zuständigkeit anderer Gerichte (1) Durch die Bestimmungen dieser Verordnung wird die Zuständigkeit der Jugendgerichte und der Arbeitsgerichte nicht berührt (2) Ebenso verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit für Verklarungen und für Verfahren beim Ausgleich der großen Havarie (Dispache). (3) Über die Kassation von Entscheidungen der Berliner Gerichte in Verkehrssachen entscheidet das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik. § 12 Übergangsbestimmungen (1) Ist in Strafsachen die Anklage bei Inkrafttreten der Verordnung bereits erhoben worden, so verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. (2) Ist in Zivilsachen die Klage bei Inkrafttreten der Verordnung bereits eingereicht worden, so verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. § 13 Durchführung der Verordnung Durchführungsbestimmüngen erläßt der Minister der Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien. § 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vier Wochen nach ihrer Verkündung, gleichzeitig mit Wirkung für Groß-Berlin, in Kraft. Berlin, den 22. April 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Bankeninkasso. Rechnungseinzugsverfahren Vom 29. April 1954 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 609) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 6 Abs. 10 der Verordnung Die Frist für offene Akzepte wird auf acht Werktage festgesetzt. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bank des Käufers die Benachrichtigung über den Eingang des Reehnungseinzugs-Auftrags (RE-Auftrag) an den Käufer absendet. § 2 Die Bestimmungen des § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. Juli 1952 zur Verordnung über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 612) werden außer Kraft gesetzt. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. April 1954 Deutsche Notenbank Kuckhoff Präsident 2. Durchfb. (GBl. 1952 S. 612);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.