Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 462 (GBl. DDR 1954, S. 462); 462 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 7. Mai 1954 richtungen des Verkehrs oder die unmittelbare technische Durchführung des Verkehrs gerichtet sind; b) über alle Verbrechen, die für Verkehrsunfälle ursächlich sind. (2) Der Staatsanwalt kann durch Erhebung der Anklage die Zuständigkeit einer Kammer oder eines Senats für Verkehrssachen begründen. § 7 Zivilsachen Die Kammern und Senate für Verkehrssachen verhandeln und entscheiden in Zivilsachen: a) über alle Ansprüche aus Verkehrs Verträgen, insbesondere Fracht- und Beförderungsverträgen und sonstigen ähnlichen mit der Durchführung des Verkehrs zusammenhängenden Verträgen; b) über eine durch Gesetz begründete Haftung, sofern das den Schaden verursachende Ereignis mit den Verkehrsverhältnissen in Zusammenhang steht. § 8 Ausnahmen für das Post- und Fernmeldewesen Zu den Verkehrssachen im Sinne dieser Verordnung gehören nicht: a) Diebstahl, Unterschlagung, Untreue, Betrug und Urkundenfälschung im Bereich der Post; b) die Angelegenheiten des Fernmelde- und Nachrichtenwesens. § 9 Sonderbestimmungen für Schiffahrtssachen (1) Zu den Verkehrssachen im Bereich der Schiffahrt (Schiffahrtssachen) gehören auch: a) Ansprüche auf Lotsenvergütung; b) Ansprüche aus Bergungs- und Hilfeleistungen. (2) Schiffahrtssachen sind durch die nach § 3 zu bestimmenden Kammern und Senate folgender Gerichte zu verhandeln und zu entscheiden: a) Magdeburg für alle Sachen, die mit der Schiffahrt auf der Elbe, der Saale und der Unstrut in Zusammenhang stehen; b) Schwerin für alle Sachen, die mit der Schiffahrt auf den Wasserstraßen in den Bezirken Schwerin und Neubrandenburg in Zusammenhang stehen; c) Frankfurt (Oder) für alle Sachen, die mit der Schifffahrt auf der Oder in Zusammenhang stehen; d) Potsdam für alle Sachen, die mit der Schiffahrt auf den märkischen Wasserstraßen in Zusammenhang stehen; e) Rostock für alle Sachen der Küsten- und Seeschiffahrt; f) Berlin-Mitte für alle Sachen, die mit der Schifffahrt auf den Wasserstraßen von Groß-Berlin in Zusammenhang stehen. § 10 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit des Kreisgerichts und des Bezirksgerichts richtet sich nach den Vorschriften des G erichtsverfassungsgesetzes. § 11 Zuständigkeit anderer Gerichte (1) Durch die Bestimmungen dieser Verordnung wird die Zuständigkeit der Jugendgerichte und der Arbeitsgerichte nicht berührt (2) Ebenso verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit für Verklarungen und für Verfahren beim Ausgleich der großen Havarie (Dispache). (3) Über die Kassation von Entscheidungen der Berliner Gerichte in Verkehrssachen entscheidet das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik. § 12 Übergangsbestimmungen (1) Ist in Strafsachen die Anklage bei Inkrafttreten der Verordnung bereits erhoben worden, so verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. (2) Ist in Zivilsachen die Klage bei Inkrafttreten der Verordnung bereits eingereicht worden, so verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. § 13 Durchführung der Verordnung Durchführungsbestimmüngen erläßt der Minister der Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien. § 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vier Wochen nach ihrer Verkündung, gleichzeitig mit Wirkung für Groß-Berlin, in Kraft. Berlin, den 22. April 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Bankeninkasso. Rechnungseinzugsverfahren Vom 29. April 1954 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 609) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 6 Abs. 10 der Verordnung Die Frist für offene Akzepte wird auf acht Werktage festgesetzt. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bank des Käufers die Benachrichtigung über den Eingang des Reehnungseinzugs-Auftrags (RE-Auftrag) an den Käufer absendet. § 2 Die Bestimmungen des § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. Juli 1952 zur Verordnung über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 612) werden außer Kraft gesetzt. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. April 1954 Deutsche Notenbank Kuckhoff Präsident 2. Durchfb. (GBl. 1952 S. 612);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.