Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 459 (GBl. DDR 1954, S. 459); Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 5. Mai 1954 459 § 12 (1) Die im § 3 geforderten Bauentwürfe sind sechsfach bei dem Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht einzureichen. (2) Die Anträge sind nach Prüfung in eisenbahntechnischer Hinsicht mit Stellungnahme an die Technische Bezirks-Bergbauinspektion weiterzuleiten. Die Technische Bezirks-Bergbauinspektion hat die Anträge auf bergtechnische Zweckmäßigkeit und Sicherheit zu prüfen und ihre Begutachtung durch die zuständige Arbeitsschutzinspektion und falls erforderlich durch die Deutsche Volkspolizei sowie weitere in Frage kommende Stellen zu veranlassen. § 13 (1) Nach Abschluß der im § 12 vorgesehenen Prüfungen wird, falls es von den genehmigenden Stellen für erforderlich gehalten wird, von der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion eine Verhandlung an Ort und Stelle anberaumt. Hierzu werden außer den Vertretern der genehmigenden Stellen sonstige Stellen und Personen, deren Belange durch die Grubenanschlußbahnen berührt werden, hinzugezogen. (2) Die im Abs. 1 bezeichnete Verhandlung tritt an Stelle des im § 4 Abs. 1 vorgesehenen Planfeststellungsverfahrens. VI. Schlußbestimmungen § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. April 1954 Ministerium für Eisenbahnwesen Ch walek Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte. Erfassung von Kunststoffabfällen Vom 20. April 1954 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 267) und § 1 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ (GBl. S. 1098) wird mit Zustimmung des Ministeriums für Schwerindustrie folgendes bestimmt: § 1 Gemäß § 3 der Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetalli6chei Altstoffe und Nebenprodukte werden- in den Geltungsbereich dieser Verordnung nachstehend verzeichnete Kunststoffabfälle aufgenommen und § 1 dieser Verordnung wie folgt ergänzt: h) Vinidur- und Igelitabfälle, i) Decelith-, Weich- und Hartabfälle, j) Mipolamabfälle, weich und hart, k) Plexiglasabfälle, l) Celluloid- und Filmcelluloidabfälle, m) Cellonabfälle, Astralonabfälle, n) Polystyrolabfälle, o) Polyamidabfälle. § 2 Gemäß § 4 der Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte wird mit der Erfassung und Aufbereitung der im § 1 genannten Kunststoffabfälle die Deutsche Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe beauftragt. § 3 (1) Die Deutsche Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe bedient sich der nachstehend genannten Erfassungsstellen: a) Sammler, b) Spezialhändler, c) Sortierbetriebe. (2) Die bereits tätigen und neu hinzukommenden Erfassungsstellen haben sich, soweit sie die in § 1 aufgeführten Kunststoffabfälle erfassen, bei der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe, Zen-tral-Niederlassung für Rohstoffe und Halbzeuge in Halle, Stephanusstr, 2, registrieren zu lassen. Diese Registrierung gilt als Zulassungsbescheid. § 4 (1) Die Weiterveräußerung der durch die unter § 3 genannten Stellen erfaßten Kunststoffabfälle darf nur nach Weisung der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe erfolgen. (2) Sammler können die Kunststoffabfälle auch an Spezialhändler veräußern. (3) Die Spezialhändler sind berechtigt, innerhalb der ihnen im Zulassungsbescheid vorgeschriebenen Erfassungsbezirke Kunststoffabfälle von Sammlern und von gewerblichen Anfallstellen zu erwerben. Die Spezialhändler dürfen die Kunststoffabfälle unmittelbar an Verarbeitungsbetriebe nur nach Weisung der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe veräußern. (4) Die Sortierbetriebe übernehmen die Kunststoffabfälle von den Spezialhändlern und den gewerblichen Großanfallstellen. Die Veräußerung der Kunststoffabfälle durch die Sortierbetriebe darf nur nach Weisung der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe erfolgen. (5) Spezialhändler und Sortierbetriebe sind der Deutschen Handelszentrale Gummi. Asbest und Kunststoffe gegenüber meldepflichtig. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1954 Ministerium für Leichtindustrie I.V.: Konzok Staatssekretär * 1. Durchfb. (GB1.1953 S. 912);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.