Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 459 (GBl. DDR 1954, S. 459); Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 5. Mai 1954 459 § 12 (1) Die im § 3 geforderten Bauentwürfe sind sechsfach bei dem Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht einzureichen. (2) Die Anträge sind nach Prüfung in eisenbahntechnischer Hinsicht mit Stellungnahme an die Technische Bezirks-Bergbauinspektion weiterzuleiten. Die Technische Bezirks-Bergbauinspektion hat die Anträge auf bergtechnische Zweckmäßigkeit und Sicherheit zu prüfen und ihre Begutachtung durch die zuständige Arbeitsschutzinspektion und falls erforderlich durch die Deutsche Volkspolizei sowie weitere in Frage kommende Stellen zu veranlassen. § 13 (1) Nach Abschluß der im § 12 vorgesehenen Prüfungen wird, falls es von den genehmigenden Stellen für erforderlich gehalten wird, von der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion eine Verhandlung an Ort und Stelle anberaumt. Hierzu werden außer den Vertretern der genehmigenden Stellen sonstige Stellen und Personen, deren Belange durch die Grubenanschlußbahnen berührt werden, hinzugezogen. (2) Die im Abs. 1 bezeichnete Verhandlung tritt an Stelle des im § 4 Abs. 1 vorgesehenen Planfeststellungsverfahrens. VI. Schlußbestimmungen § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. April 1954 Ministerium für Eisenbahnwesen Ch walek Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte. Erfassung von Kunststoffabfällen Vom 20. April 1954 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 267) und § 1 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ (GBl. S. 1098) wird mit Zustimmung des Ministeriums für Schwerindustrie folgendes bestimmt: § 1 Gemäß § 3 der Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetalli6chei Altstoffe und Nebenprodukte werden- in den Geltungsbereich dieser Verordnung nachstehend verzeichnete Kunststoffabfälle aufgenommen und § 1 dieser Verordnung wie folgt ergänzt: h) Vinidur- und Igelitabfälle, i) Decelith-, Weich- und Hartabfälle, j) Mipolamabfälle, weich und hart, k) Plexiglasabfälle, l) Celluloid- und Filmcelluloidabfälle, m) Cellonabfälle, Astralonabfälle, n) Polystyrolabfälle, o) Polyamidabfälle. § 2 Gemäß § 4 der Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte wird mit der Erfassung und Aufbereitung der im § 1 genannten Kunststoffabfälle die Deutsche Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe beauftragt. § 3 (1) Die Deutsche Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe bedient sich der nachstehend genannten Erfassungsstellen: a) Sammler, b) Spezialhändler, c) Sortierbetriebe. (2) Die bereits tätigen und neu hinzukommenden Erfassungsstellen haben sich, soweit sie die in § 1 aufgeführten Kunststoffabfälle erfassen, bei der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe, Zen-tral-Niederlassung für Rohstoffe und Halbzeuge in Halle, Stephanusstr, 2, registrieren zu lassen. Diese Registrierung gilt als Zulassungsbescheid. § 4 (1) Die Weiterveräußerung der durch die unter § 3 genannten Stellen erfaßten Kunststoffabfälle darf nur nach Weisung der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe erfolgen. (2) Sammler können die Kunststoffabfälle auch an Spezialhändler veräußern. (3) Die Spezialhändler sind berechtigt, innerhalb der ihnen im Zulassungsbescheid vorgeschriebenen Erfassungsbezirke Kunststoffabfälle von Sammlern und von gewerblichen Anfallstellen zu erwerben. Die Spezialhändler dürfen die Kunststoffabfälle unmittelbar an Verarbeitungsbetriebe nur nach Weisung der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe veräußern. (4) Die Sortierbetriebe übernehmen die Kunststoffabfälle von den Spezialhändlern und den gewerblichen Großanfallstellen. Die Veräußerung der Kunststoffabfälle durch die Sortierbetriebe darf nur nach Weisung der Deutschen Handelszentrale Gummi, Asbest und Kunststoffe erfolgen. (5) Spezialhändler und Sortierbetriebe sind der Deutschen Handelszentrale Gummi. Asbest und Kunststoffe gegenüber meldepflichtig. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1954 Ministerium für Leichtindustrie I.V.: Konzok Staatssekretär * 1. Durchfb. (GB1.1953 S. 912);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.