Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 458 (GBl. DDR 1954, S. 458); 458 Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 5. Mai 1954 IV. Pflichten des Anschließers § 9 (1) Die eisenbahntechnische Genehmigung und die Betriebserlaubnis begründen, sofern sie nichts anderes bestimmen, folgende Verpflichtungen des Anschließers: a) Der Anschließer hat die Anschlußbahn, die Betriebsmittel und das sonstige Zubehör nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Anordnungen der Organe der Technischen Bahnaufsicht herzustellen, zu erweitern oder zu ändern und ordnungsmäßig zu unterhalten. b) Der Anschließer hat die Anschlußbahn nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Anordnungen der Organe der Technischen Bahnaufsicht zu betreiben. c) Der Anschließer hat Maßnahmen zu treffen, daß durch Bau, Bestand oder Betrieb der Anschlußbahn keine Schäden entstehen. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, daß an den auf den Anschluß übergehenden Eisenbahnfahrzeugen keine Beschädigungen eintreten. d) Der Anschließer hat einen Verantwortlichen (Anschlußbahnleiter) zu bestellen, der der Bestätigung durch den Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht bedarf und ihm für die Sicherheit und ordnungsgemäße Durchführung des Betriebes auf der Anschlußbahn verantwortlich ist. Führt die Deutsche Reichsbahn regelmäßig den Betrieb auch ■ über die Wagenübergabestelle hinaus (§ 6 Abs. 2), ist die Bestellung eines Anschlußbahnleiters nicht erforderlich. Es ist aber zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Organen der Technischen Bahnaufsicht und den zuständigen Reichsbahnstellen ein Transportbeauftragter zu bestellen, der ■' für die Abwicklung des Verkehrs auf der Anschlußbahn verantwortlich ist. e) Der Anschließer oder der von ihm bestellte Anschlußbahnleiter hat bei eigener Betriebsführung eine für alle im Anschlußbahndienst Beschäftigten verbindliche Dienstordnung aufzustellen, wenn der Betrieb von ihm ganz oder teilweise mit Maschi-menkraft oder Zugtieren durchgeführt wird. In den übrigen Fällen hat der Anschließer seine im Anschlußbahndienst Beschäftigten über ihre Dienstobliegenheiten und die für den Anschlußbahnbetrieb maßgebenden, in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Vorschriften zu unterweisen. In den Fällen, in denen die Deutsche Reichsbahn den Betrieb auch über die Wagenübergabestelle hinaus führt, und außerdem der Anschließer ganz oder teilweise den Betrieb mit Maschinenkraft durchführt, ist die Dienstordnung im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsbahnamt aufzustellen. Für die Dienstordnung gibt der Generalbevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik ein Muster bekannt. Sie ist vor Erteilung der Betriebserlaubnis (§ 7 Abs. 1) dem Bevollmächtigten für Technische Bähnaufsicht vorzulegen. Von der vor der Erteilung dieser Erlaubnis zu bestätigenden Dienstordnung ist jedem im Anschlußbahndienst Beschäftigten ein Exemplar auszuhändigen. Über die Ausgabe ist ein Nachweis zu führen. f) Der Anschließer hat den Organen der Technischen Bahnaufsicht zum Zwecke der Prüfung alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte, die sich auf den Bahnbetrieb beziehen, zu erteilen. (2) Die durch sonstige gesetzliche Bestimmungen begründeten Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt. V. Sonderbestimmungen für Grubenanschlußbahnen A. Begriffsbestimmung § 10 (1) Grubenanschlußbahnen sind solche im § 1 Abs. 1 bezeichneten Bahnen, die den Verkehr von und zu Bergwerken, Betrieben oder sonstigen Anlagen vermitteln, die unter der Aufsicht der Technischen Bergbauinspektionen Technische Bergbauinspektion in Berlin und Technische Bezirks-Bergbauinspektionen stehen. (2) Steht eine Grubenanschlußbahn mit einer Grubenbahn in unmittelbarer Gleisverbindung, i6t außer der im § 1 Abs. 2 festgelegten Grenze auch die Grenze zwischen der Grubenanschlußbahn und der Grubenbahn nach den örtlichen Verhältnissen gemeinsam vom Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht und der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion festzulegen und durch eine Tafel mit der Aufschrift „Ende der Grubenanschlußbahn“ zu kennzeichnen. Fahrzeuge von Grubenbahnen, die auf Grubenanschlußbahnen übergehen, müssen betriebssicher sein und dürfen den Betrieb auf diesen Bahnen nicht gefährden. Bei der nach § 2 Abs. 2 der Verordnung erforderlichen Zulassung ist die Technische Bezirks-Bergbauinspektion zu beteiligen. Auf eine Grubenbahn sollen in der Regel keine Reichsbahnfahrzeuge übergehen. Die Aufsicht über Grubenbahnen üben die Technischen Bergbauinspektionen allein aus. (3) Für Grubenanschlußbahnen gelten die allgemeinen Bestimmungen für Anschlußbahnen entsprechend, soweit insbesondere in den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. In eisenbahntechnischen Fragen entscheidet der Bevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht, in bergtechnischen Fragen die Technische Bezirks-Bergbauinspektion. (4) Hinsichtlich der Grubenanschlußbahnen werden alle sich aus der Verordnung vom 22. April 1954 über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht und ihrer Durchführungsbestimmungen ergebenden Aufgaben gemeinsam von den Organen der Technischen Bahnaufsicht und den Technischen Bergbauinspektionen wahrgenommen. (5) Über Beschwerden gegen gemeinsame Entscheidungen des Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht und der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion entscheiden der Generalbevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht und die Technische Bergbauinspektion in Berlin gemeinsam endgültig. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 22. April 1954 über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht entsprechend; die Beschwerde kann in diesen Fällen auch bei der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion eingelegt werden. B. Genehmigung, Abnahme und Betriebserlaubnis § 11 Die eisenbahntechnische Genehmigung und die Betriebserlaubnis werden, unabhängig davon, wer den Betrieb führt, von den Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht und der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion erteilt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.