Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 457 (GBl. DDR 1954, S. 457); Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 5. Mai 1954 457 II. Genehmigung. Abnahme und Betriebserlaubnis § 2 Die eisenbahntechnische Genehmigung (§ 4 Abs. 2 der Verordnung) ist auch für Erweiterungen oder sonstige Änderungen der Anlagen der Fahrzeuge oder des Betriebes und insbesondere für den Fall erforderlich, daß audi Personen auf der Anschlußbahn befördert werden sollen. § 3 (1) Dem Antrag auf eisenbahntechnische Genehmigung des Baues, einer Erweiterung oder sonstigen Änderung von Anschlußbahnanlagen hat der Anschließer einen Bauentwurf in fünffacher Ausfertigung beizufügen. (2) Für den Bauentwurf sind die bei der Deutschen Reichsbahn für das Planfeststellungsverfahren geltenden Richtlinien maßgebend. Das gilt auch für Grubenanschlußbahnen. (3) Der Bauentwurf hat in der Regel zu bestehen aus a) einem Lageplan im Maßstab 1 :1000, woraus die betroffenen Grundstücke nach Eigentümer und Plannummer sowie die Lage der Hoch- und Kunstbauten ersichtlich sind, b) einem Plan für die Einpassung der Anschlußanlagen in die Landschaft, c) einem geometrischen Absteckplan, d) einem Längenschnitt im Maßstab 1 :2000 für die Längen und 1 :200 für die Höhen, e) einer Sammlung der maßgebenden Querschnitte, der Festigkeits- und hydraulischen Berechnungen, der Längen und Querschnitte der zu verlegenden Wasserläufe, Wege und sonstigen Verkehrseinrichtungen und der Wege, deren Höhenlage eine wesentliche Änderung erfährt, f) einem Bauwerksverzeichnis, g) einem technischen Bericht zur Begründung und Erläuterung des Bauentwurfs, h) einem Verzeichnis der in Anspruch genommenen Grundstücke und Rechte mit Angabe der Grundeigentümer, Kataster- und Grundbuchbezeichnungen, i) einem Verzeichnis der in einer Entfernung bis zu 100 m von der Gleismitte gelegenen Gebäude mit den nötigen Querschnitten, der Angabe des gegenwärtigen Bauzustandes und der vorgeschlagenen feuersicheren Herstellung, k) Zeichnungen und Beschreibungen über die Bau-und Betriebsart der Betriebsmittel. Die für die Genehmigung zuständigen Stellen bestimmen im Einzelfall, welche weiteren Unterlagen erforderlich sind. (4) Außerdem sind die auf Grund anderer Bestimmungen erforderlichen Genehmigungen, Bescheinigungen, Begutachtungen usw., insbesondere die der Bauaufsicht, vorzulegen. § 4 (1) Werden durch den Bau, die Erweiterung, sonstige Änderungen oder den Betrieb der Anschlußbahnen die Belange anderer Rechtsträger oder sonstiger Personen betroffen, hat der Bevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht ein Planfeststellungsverfahren nach den für die Deutsche Reichsbahn geltenden Richtlinien durchzuführen. In einfachen Fällen kann davon abgesehen werden. (2) Wird eine Begutachtung durch die Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei nicht für erforderlich gehalten, muß das ausdrücklich vom Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht vermerkt und begründet werden. (3) Ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, kann der Bevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht vor Durchführung des Verfahrens die Genehmigung zum völligen oder teilweisen Beginn der Vorarbeiten erteilen. Entsprechendes gilt für die Fälle des § 13 Abs. 1. § 5 (1) Die eisenbahntechnische Genehmigung wird in der Regel unbefristet erteilt. Bei befristeten eisenbahntechnischen Genehmigungen ist die Verlängerung durch Zusatzgenehmigung festzustellen. (2) In der eisenbahntechnischen Genehmigung der Personenbeförderung ist der Kreis der zu befördernden Personen in einer den allgemeinen Verkehr ausschließenden Weise abzugrenzen. Die Fahrpreise und Beförderungsbedingungen bedürfen vor ihrer Einführung der Bestätigung durch den Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht. Sie sind bekanntzumachen. (3) Eine Genehmigungsurkunde ist auszufertigen. Eine Veröffentlichung ist nicht erforderlich. § 6 (1) Die Betriebsführung obliegt grundsätzlich dem Anschließer. (2) In der Regel führt die Deutsche Reichsbahn den Betrieb bis zur Wagenübergabestelle. Die Deutsche Reichsbahn kann aus besonders zwingenden volkswirtschaftlichen Gründen ausnahmsweise auf Antrag des Anschließers auch die Betriebsführung hinter der Wagenübergabestelle ganz oder teilweise übernehmen. § 7 (1) Zur Eröffnung des Betriebes auf der Anschlußbahn oder auf Teilen von ihr, auch nach Erweiterungen oder sonstigen Änderungen, ist unabhängig davon, wer den Betrieb führt, eine Betriebserlaubnis des Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht erforderlich. Sie wird in der Regel unbefristet erteilt. (2) Der Betriebserlaubnis hat eine Abnahme unter Beteiligung der Arbeitsschutzinspektion vorauszugehen. Ist ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden (§ 4 Abs. 1), so ist die Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei an der Abnahme zu beteiligen. (3) Uber die Abnahme wird an Ort und Stelle ein Protokoll gefertigt, in dem insbesondere alle Mängel und die Anordnungen zu ihrer Beseitigung enthalten sein müssen. Es ist von aller Beteiligten zu unterzeichnen. Jede der beteiligten Stellen erhält eine Ausfertigung des Protokolls. III. Rechtsbeziehungen zur Deutschen Reichsbahn § 8 Die Beziehungen zur Deutschen Reichsbahn werden durch Vertrag auf der Grundlage der von ihr herausgegebenen „Allgemeinen Bedingungen für Anschlußbahnen“ geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.