Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 456 (GBl. DDR 1954, S. 456); 456 Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 5. Mai 1954 b) allgemeine Anweisungen zu erlassen, die für die Herstellung und Unterhaltung von Anlagen und Betriebsmitteln der Bahnen und für die Sicherheit ihres Betriebes erforderlich sind; c) Bestimmungen über Gebühren für Maßnahmen der Organe der Technischen Bahnaufsicht bei der Genehmigung und Beaufsichtigung der Bahnbetriebe und für die Erstattung von Kosten, die bei der Durchführung der Bahnaufsicht entstehen, zu erlassen. § 4 Genehmigungsverfahren für Anschlußbahnen (1) Bevor im Stadium der Perspektivplanung der Standort eines Bauvorhabens festgelegt wird, das einen Gleisanschluß an das Bahnnetz der Deutschen Reichsbahn notwendig macht, ist die Zustimmung des Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht darüber einzuholen, daß die Anschlußbahn eisenbahntechnisch durchführbar ist. (2) Vor Baubeginn einer Anschlußbahn ist die Genehmigung des Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht zum Bau und Betrieb der Bahn erforderlich (eisenbahntechnische Genehmigung). Einzelheiten über das Genehmigungsverfahren für Anschlußbahnen werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt. § 5 Beschwerden (1) Gegen die auf Grund dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht kann Beschwerde bei dem Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht erhoben werden, der endgültig entscheidet. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung oder Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung beim Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht einzulegen und zu begründen. (3) Sofern in einer Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, haben Beschwerden gegen Entscheidungen der Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht keine aufschiebende Wirkung. § 6 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Anweisungen V oder Auflagen, die von den Organen der Technischen Bahnaufsicht nach § 3 erteilt werden, zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zur Höhe von 300 DM bestraft. (2) Der Ordnungsstrafbescheid wird von dem Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht erlassen. (3) Der Ordnungsstrafbescheid muß enthalten: a) die Zuwiderhandlung, b) die festgesetzte Ordnungsstrafe, c) die Beweismittel, d) die Rechtsmittelbelehrung. (4) Gegen den Ordnungsstrafbescheid ist die Beschwerde zulässig, die innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Bekanntgabe bei dem Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht einzulegen und zu begründen ist. (5) Hält der Bevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht die Beschwerde nicht für begründet, dann entscheidet hierüber der Generalbevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht endgültig. § 7 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere Bau- und Betriebsvorschriften, erläßt der Minister für Eisenbahnwesen, soweit Grubenanschlußbahnen betroffen werden, im Einvernehmen mit den beteiligten staatlichen Organen. § 8 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die auf diesem Gebiet erlassenen landesrechtlichen Vorschriften, außer Kraft. Berlin, den 22. April 1954 , Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Eisenbahnwesen Grotewohl Chwalek Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht Genehmigungsverfahren für Anschlußbahnen Vom 22. April 1954 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 22. April 1954 über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht (GBl. S. 455) wird im Einvernehmen mit der Technischen Bergbauinspektion folgendes bestimmt: L Anschlußbahnen § 1 (1) Anschlußbahnen sind keine selbständigen Bahnen; sie sind vielmehr Teil der Werke, Betriebe oder sonstigen Anlagen, für deren Zwecke sie angelegt und bestimmt sind. Sie 6ind Eisenbahnen des nicht oder beschränkt öffentlichen Verkehrs. Sie vermitteln ganz oder überwiegend den Güterverkehr von Werken, Betrieben oder sonstigen Anlagen von und zu der Deutschen Reichsbahn und stehen mit deren Glei6netz in unmittelbarer Verbindung, so daß ein Übergang von Reichsbahnfahrzeugen möglich i6t (2) Die Anschlußbahnen beginnen am Schienenstoß hinter der Anschlußweiche, sofern der Bevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht nichts anderes bestimmt. Dieser Punkt ist durch eine Tafel mit der Aufschrift „Grenze der Anschlußbahn“ zu kennzeichnen. Dadurch werden Eigentumsverhältnisse und die vertraglichen Beziehungen zur Deutschen Reichsbahn nicht berührt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß an unserer Arbeit, unserem Auftreten die Werktätigen messen, wie Staatssicherheit arbeitet:, daß unsere Tätigkeit wesentlich das Ansehen des gesamten Staatssicherheit bestimmt.