Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 455 (GBl. DDR 1954, S. 455); Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 5. Mai 1954 455 Im § 3 Abs. 2 sind die Wörter: „zweckgebunden und " zu streichen. Dieser Absatz heißt demnach: „Die Minister und Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verantwortlich, daß auf der Grundlage ihrer Materialpläne die zur Durchführung der Exportaufträge notwendigen Rohstoffe und Materialien den Betrieben planmäßig zugeführt werden.“ (2) In der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung (GBl. S. 1315) ist im Abschnitt I Ziff. 10 der letzte Satz zu streichen. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. April 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee Der Ministerpräsident für Materialversorgung Grotewohl Binz Vorsitzender Verordnung Uber die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaulsicht. Vom 22. April 1954 Um zu gewährleisten, daß die nicht von der Deutschen Reichsbahn verwalteten Bahnen nach den gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen der Volkswirtschaft, insbesondere den Erfordernissen des Verkehrs, betrieben und mit allen Anlagen und Betriebsmitteln in betriebssicherem Zustand erhalten werden, wird folgendes verordnet: § 1 Organisation der Technischen Bahnaufsicht (1) Die nicht von der Deutschen Reichsbahn verwalteten Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (Kleinbahnen und Straßenbahnen) und die Eisenbahnen des nicht oder beschränkt öffentlichen Verkehrs, soweit sie in unmittelbarer Gleisverbindung mit dem Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn stehen (Anschlußbahnen), unterliegen der eisenbahntechnischen Beaufsichtigung. (2) Die Durchführung der eisenbahntechnischen Beaufsichtigung obliegt dem Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht. Der Minister für Eisenbahnwesen wird mit der Wahrnehmung der Funktion des Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht beauftragt. (3) Dem Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht stehen zur Durchführung seiner Aufgaben die Präsidenten der Reichsbahndirektionen zur Verfügung, die die Technische Bahnaufsicht über die einzelnen Bahnen ihres Bezirkes als Bevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht wahrnehmen. Sie unterliegen den Weisungen des Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht und können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beschäftigte der Reichsbahndirektionen und der nachgeordneten Dienststellen der Deutschen Reichsbahn heranziehen. § 2 Umfang und Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht (1) Die Technische Bahnaufsicht umfaßt die Überwachung des Bahnbetriebes. Hierzu gehören die Überwachung der betriebssicheren Unterhaltung der Bahnanlagen und Betriebsmittel einschließlich der Werkstätten und der sicheren und ordnungsgemäßen Durchführung des Zugbetriebes und des Rangierdienstes und die Kontrolle der technischen Befähigung und Zuverlässigkeit des Bahnbetriebspersonals. (2) Der Übergang von Fahrzeugen anderer Bahnen auf die der Technischen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen bedarf der vorherigen Zulassung durch den Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht; dies gilt jedoch nicht für die von der Deutschen Reichsbahn verwalteten Fahrzeuge und die auf ihren Strecken verkehrenden Fahrzeuge anderer Eisenbahnverwaltungen: (3) Bei Grubenanschlußbahnen besteht neben der Technischen Bahnaufsicht die bergtechnische Aufsicht, die von den Technischen Bergbauinspektionen Technische Bergbauinspektion in Berlin und Technische Bezirks-Bergbauinspektionen durchgeführt wird. Das Zusammenwirken beider Aufsichtsstellen wird in den Durchführungsbestimmungen geregelt. § 3 Befugnisse der Organe der Technischen Bahnaufsicht (1) Die Organe der Technischen Bahnaufsicht sind insbesondere berechtigt: a) die Herstellung von Einrichtungen und die Durchführung von Maßnahmen zu fordern, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Betriebssicherheit und zur Verhütung von Bahnbetriebsunfällen notwendig sind. Wird von den Verantwortlichen den gegebenen Anordnungen nicht Folge geleistet, so daß ein die Sicherheit der Bahn gefährdender Zustand eintritt, ist der Generalbevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht berechtigt und verpflichtet, den Betrieb der Bahn ganz oder v teilweise einstellen zu lassen; b) im Rahmen ihres Aufgabengebietes den für die Bahnen zuständigen Werk- oder Betriebsleitungen im Einzelfall Auflagen zu erteilen; c) sich über die Art und den Umfang der Personen-und Güterbeförderung und über alle ihrer Zuständigkeit unterliegenden Einrichtungen und Maßnahmen der einzelnen Bahnbetriebe zu unterrichten ; d) sämtliche Anlagen und Betriebsmittel der Bahnen nach Verständigung der Werk- oder Betriebsleitung zu betreten, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Generalbevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht ist insbesondere berechtigt: a) entsprechend der Verkehrsbedeutung über den Charakter einer Bahn als Kleinbahn, Straßenbahn oder Anschlußbahn zu entscheiden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.