Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 455 (GBl. DDR 1954, S. 455); Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 5. Mai 1954 455 Im § 3 Abs. 2 sind die Wörter: „zweckgebunden und " zu streichen. Dieser Absatz heißt demnach: „Die Minister und Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verantwortlich, daß auf der Grundlage ihrer Materialpläne die zur Durchführung der Exportaufträge notwendigen Rohstoffe und Materialien den Betrieben planmäßig zugeführt werden.“ (2) In der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung (GBl. S. 1315) ist im Abschnitt I Ziff. 10 der letzte Satz zu streichen. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. April 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee Der Ministerpräsident für Materialversorgung Grotewohl Binz Vorsitzender Verordnung Uber die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaulsicht. Vom 22. April 1954 Um zu gewährleisten, daß die nicht von der Deutschen Reichsbahn verwalteten Bahnen nach den gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen der Volkswirtschaft, insbesondere den Erfordernissen des Verkehrs, betrieben und mit allen Anlagen und Betriebsmitteln in betriebssicherem Zustand erhalten werden, wird folgendes verordnet: § 1 Organisation der Technischen Bahnaufsicht (1) Die nicht von der Deutschen Reichsbahn verwalteten Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (Kleinbahnen und Straßenbahnen) und die Eisenbahnen des nicht oder beschränkt öffentlichen Verkehrs, soweit sie in unmittelbarer Gleisverbindung mit dem Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn stehen (Anschlußbahnen), unterliegen der eisenbahntechnischen Beaufsichtigung. (2) Die Durchführung der eisenbahntechnischen Beaufsichtigung obliegt dem Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht. Der Minister für Eisenbahnwesen wird mit der Wahrnehmung der Funktion des Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht beauftragt. (3) Dem Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht stehen zur Durchführung seiner Aufgaben die Präsidenten der Reichsbahndirektionen zur Verfügung, die die Technische Bahnaufsicht über die einzelnen Bahnen ihres Bezirkes als Bevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht wahrnehmen. Sie unterliegen den Weisungen des Generalbevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht und können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beschäftigte der Reichsbahndirektionen und der nachgeordneten Dienststellen der Deutschen Reichsbahn heranziehen. § 2 Umfang und Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht (1) Die Technische Bahnaufsicht umfaßt die Überwachung des Bahnbetriebes. Hierzu gehören die Überwachung der betriebssicheren Unterhaltung der Bahnanlagen und Betriebsmittel einschließlich der Werkstätten und der sicheren und ordnungsgemäßen Durchführung des Zugbetriebes und des Rangierdienstes und die Kontrolle der technischen Befähigung und Zuverlässigkeit des Bahnbetriebspersonals. (2) Der Übergang von Fahrzeugen anderer Bahnen auf die der Technischen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen bedarf der vorherigen Zulassung durch den Bevollmächtigten für Technische Bahnaufsicht; dies gilt jedoch nicht für die von der Deutschen Reichsbahn verwalteten Fahrzeuge und die auf ihren Strecken verkehrenden Fahrzeuge anderer Eisenbahnverwaltungen: (3) Bei Grubenanschlußbahnen besteht neben der Technischen Bahnaufsicht die bergtechnische Aufsicht, die von den Technischen Bergbauinspektionen Technische Bergbauinspektion in Berlin und Technische Bezirks-Bergbauinspektionen durchgeführt wird. Das Zusammenwirken beider Aufsichtsstellen wird in den Durchführungsbestimmungen geregelt. § 3 Befugnisse der Organe der Technischen Bahnaufsicht (1) Die Organe der Technischen Bahnaufsicht sind insbesondere berechtigt: a) die Herstellung von Einrichtungen und die Durchführung von Maßnahmen zu fordern, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Betriebssicherheit und zur Verhütung von Bahnbetriebsunfällen notwendig sind. Wird von den Verantwortlichen den gegebenen Anordnungen nicht Folge geleistet, so daß ein die Sicherheit der Bahn gefährdender Zustand eintritt, ist der Generalbevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht berechtigt und verpflichtet, den Betrieb der Bahn ganz oder v teilweise einstellen zu lassen; b) im Rahmen ihres Aufgabengebietes den für die Bahnen zuständigen Werk- oder Betriebsleitungen im Einzelfall Auflagen zu erteilen; c) sich über die Art und den Umfang der Personen-und Güterbeförderung und über alle ihrer Zuständigkeit unterliegenden Einrichtungen und Maßnahmen der einzelnen Bahnbetriebe zu unterrichten ; d) sämtliche Anlagen und Betriebsmittel der Bahnen nach Verständigung der Werk- oder Betriebsleitung zu betreten, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Generalbevollmächtigte für Technische Bahnaufsicht ist insbesondere berechtigt: a) entsprechend der Verkehrsbedeutung über den Charakter einer Bahn als Kleinbahn, Straßenbahn oder Anschlußbahn zu entscheiden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.