Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 451 (GBl. DDR 1954, S. 451); Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 30. April 1954 451 Anlage zu § 1 vorstehender Anordnung Allgemeine Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr Diese Beförderungsbestimmungen sind für jeden Fahrgast mit Besteigen des Wagens, bei Betreten von Wartehallen und anderen Betriebseinrichtungen verbindlich. Sie werden ergänzt durch die Dienstanweisung für den Fahrdienst im Kraftomnibusverkehr für die Angestellten der Verkehrsbetriebe. I. Fahrdienst (1) Den Anordnungen des Aufsichts-, Kontroll- und Fahrpersonals ist Folge zu leisten. Zuwiderhandelnde können von der Mitfahrt ohne Anspruch auf Fahrgeldrückerstattung ausgeschlossen werden. (2) Das Aufsichts-, Kontroll- und Fahrpersonal ist berechtigt, den Fahrgästen Fahrzeuge und Wagenplätze zuzuweisen. (3) Das Fahrpersonal ist verpflichtet, für jede Zahlung (Fahrgeld, Gepäckfracht, Nadilösegebühr usw.) Quittung zu erteilen, andernfalls muß der Reisende eine solche verlangen. (4) Beschwerden, Vorschläge und, Wünsche sind an den Leiter des Verkehrsbetriebes oder an dessen übergeordnete Verwaltung zu richten. (5) Die Plätze neben dem Fahrersitz dürfen nur mit Erlaubnis des Fahrpersonals besetzt werden. II. Fahrtausweise (1) Die Fahrgäste sind verpflichtet, bei Antritt der Fährt unaufgefordert unter Angabe des Fahrtzieles den Fahrschein zu lösen oder etwa vorhandene Fahrtausweise vorzuzeigen. (2) Bei Fortsetzung der Fahrt über das ursprüngliche Fahrtziel hinaus gilt die gleiche Verpflichtung. (3) Der gelöste Fahrschein und alle übrigen Fahrtausweise gewähren keinen Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Beförderung in einem bestimmten Wagen. (4) Zeitkarteninhaber und Schwerbeschädigte haben Anspruch auf bevorzugte Beförderung. Weitstreckenfahrgäste erhalten vor Kurzstreckenfahrgästen den Vorzug. (5) Ein einfacher Fahrschein gilt nur am Tage der Lösung für eine Fahrt. (6) Die Fahrtausweise werden jeweils für eine im „Kursbuch für den Kraftomnibusverkehr“ (Fahrplan) verzeichnete Kraftwagenlinie ausgegeben. Bei Benutzung weiterer Kraftwagenlinien ist ein neuer Fahrschein zu lösen. (7) Rückfahrscheine und Fahrtunterbrechungsscheine werden nicht ausgegeben. (8) Schwerbeschädigten und Kindern wird eine Ermäßigung nach den geltenden Preisbestimmungen gewährt. Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr, für die kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird, werden unentgeltlich befördert. Kinder bis zu vier Jahren, für die ein besonderer Platz beansprucht wird, sowie Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr werden zum halben Fahrpreis befördert. (9) Uber die Ausgabe von Zeitkarten (Wochenkarten, Schülerkarten usw.) gibt das Fahrpersonal Auskunft. (10) Die Fahrtausweise sind aufzubewahren und dem Fahr-, Aufsichts- und Kontrollpersonal auf Verlangen vorzuzeigen. (11) Wer ohne gültigen Fahrtausweis angetroffen wird oder den Wagen vor Entrichtung des Fahrgeldes oder vor Entwertung bereits gelöster Fahrtausweise verläßt oder zu verlassen versucht, hat den Fahrpreis und 5 DM Nachlösegebühr gegen Quittung zu entrich- ten. Bei nachträglicher Einziehung wird außerdem ein Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 1 DM berechnet. Reisende, die nach Abschnitt III Sonderzahlungen zu leisten haben, müssen die Quittungen ebenfalls aufbewahren. Wer ohne solche angetroffen wird, hat eine Nachlösegebühr von 3 DM gegen Quittung zu zahlen. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt hiervon unberührt. (12) Soweit ein berechtigter Anspruch auf Rückerstattung des Fahrgeldes besteht, ist der Antrag hierzu innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrtausweises bei dem Verkehrsbetrieb unter Beifügung der erforderlichen Beweismittel schriftlich einzureichen. (13) Das Anbieten und Weiterverkäufen von Fahrscheinen ist untersagt. III. Gepäck, Kinderwagen, WiRtcrsportgcräte Tiere und Fahrräder (1) Für Handgepäck, das zusammen nicht größer als 60 X 30 X 15 cm ist, wird kein Beförderungseritgelt erhoben, wenn es der Fahrgast während der Fahrt hält oder unter seinem Sitzplatz unterbringen kann. Mitreisende dürfen hierdurch nicht belästigt oder geschädigt werden. (2) Größere Gepäckstücke, auch Tragkörbe mit einem Höchstgewicht bis zu 15 kg, sind zur Beförderung nur dann zugelassen, wenn hierfür Raum vorhanden ist. (3) Sperrige und große Gegenstände, die sich zur Mitnahme im Kraftomnibus nicht eignen, werden nicht befördert. (4) Kinderwagen sowie Rodelschlitten und Skier werden nur dann mitgenommen, wenn 6ich die eingesetzten Kraftomnibusse und Anhänger hierzu eignen und die Besetzung der Fahrzeuge es zuläßt. Fahrräder können nur dann befördert werden, wenn auf dem Dach des Wagens genügend Platz vorhanden ist. (5) Hunde dürfen nur mit Maulkorb in den Wagen mitgenommen werden. Andere Tiere werden nur in Behältern befördert und sind wie sonstiges Reisegepäck zu behandeln. Die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und der Fahrgäste dürfen dadurch nicht gefährdet werden. (6) Gefährliche Gegenstände, insbesondere leichtentzündliche, ätzende oder übelriechende Stoffe, werden nicht befördert und nicht aufbewahrt. (7) Für den Expreßgutverkehr gelten besondere Bestimmungen. Auskunft hierüber erteilt das Fahrpersonal. (8) Über die Mitnahme der in den Absätzen 1 bis 7 genannten Gegenstände und Tiere entscheidet das Fahrpersonal. (9) Das Beförderungsentgelt richtet sich nach den geltenden Preisbestimmungen und wird gegen Quittung für jede Kraftomnibuslinie getrennt erhoben (10) Soweit an Haupthaltestellen Aufbewahrungsräume vorhanden sind, kann Gepäck für beschränkte Zeit gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung abgegeben werden. Wegen der Haftung hierfür wird auf Abschnitt IV verwiesen. IV. Haftpflicht (1) Den Fahrgästen stehen bei Schäden an ihrer Person Schadensersatzansprüche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. (2) Bei Verlust, Minderung oder Beschädigung von Reisegepäck und Expreßgutstücken, die vorschriftsmäßig zur Beförderung aufgegeben worden sind, beschränkt sich der Wertersatz für das einzelne Gepäckoder Expreßgutstück auf den Höchstbetrag von 200 DM. Werden von einem Schadensfall mehrere Gepäck- oder Expreßgutstücke des gleichen Absenders betroffen, erstreckt sich die Haftung auf einen Gesamtbetrag bis zu 300 DM. Ausgeschlossen sind Schäden, die durch eine vom Betrieb nicht zu vertretende Anweisung des Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.