Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 449 (GBl. DDR 1954, S. 449); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 30. April 1954 Nr. 43 Tag Inhalt Seite 8.4. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik 449 24. 4. 54 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Finanzberichterstattung 1954 des zentralverwalteten und örtlichen Verkehrs (einschließlich Nahverkehrsbetriebe mit VEB-Plan) und der deutschen Post (einschließlich BPF Berlin und Hauptverwaltung Funkwesen) 450 26. 4. 54 Anordnung über die Einführung von Allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr ' 450 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. April 1954 Für die Verwirklichung des Schulpflichtgesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen ist die Aufklärung der Bevölkerung von großer Bedeutung. Die Direktoren und Schulleiter sind deshalb verpflichtet, sofort mit einer intensiven und individuellen Aufklärungsarbeit bei den Erziehungsberechtigten und Schülern über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser Bestimmungen zu beginnen. Sie sollen sich dabei die Mitarbeit der Elternbeiräte sichern; ferner ist in Klassenelternversammlungen und Elternseminaren immer wieder auf die große Bedeutung des Schulpflichtgesetzes für die Bildung und Erziehung unserer Kinder und für die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne hinzuweisen. Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik (Schulpflichtgesetz) (GBl. S. 1203) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und dem Ministerium des Innern sowie dem Staatssekretariat für Berufsausbildung zur Durchführung des § 3 im Jahre 1954 folgendes bestimmt: § 1 Schüler, die nach achtjährigem Schulbesuch in der Grundschule die Abschlußprüfung nicht bestehen, oder die nach achtjährigem Schulbesuch nur das Ziel der 7. Klasse erreicht haben, dürfen nicht aus der Grundschule entlassen werden. Anträgen der Erziehungsberechtigten auf Entlassung darf in keinem Falle stattgegeben werden. Einer besonderen Entscheidung einer Kommission bedarf es hierzu nicht. § 2 (1) Schüler, die nach achtjährigem Schulbesuch nicht das Ziel der 7. Klasse erreicht haben und nur bis zur 7. oder einer niedrigeren Klasse geführt wurden, sind in der Regel aus der Grundschule zu entlassen; hierbei ist ein von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung Durchib. (GBl. 1951 S. 6) des Rates des Kreises bestätigtes Arbeitsverhältnis nachzuweisen. Lehrverträge dürfen mit diesen Kindern nicht abgeschlossen werden. (2) Anträgen von Erziehungsberechtigten auf weiteren Schulbesuch der Grundschule kann stattgegeben werden, wenn hierzu die Zustimmung des Pädagogischen Rates der Schule vorliegt. Die Entscheidung über die Entlassung oder den weiteren Schulbesuch wird in diesen Fällen von Kommissionen in den Kreisen gefällt. § 3 Den Kommissionen in den Kreisen gehören an: der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises oder ein von ihm bestimmter Vertreter als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, der für die Berufsausbildung verantwortlich ist, der Referent für Jugendhilfe / Heimerziehung, ein Vertreter der Freien Deutschen Jugend; in den zweisprachigen Kreisen der Bezirke Dresden und Cottbus ein Vertreter der „Domowina“. § 4 Die Kreiskommissionen bearbeiten die Anträge in der Zeit vom 1. bis 15. August 1954. Die Erziehungsberechtigten müssen bis zum 22. August 1954 von der Entscheidung unterrichtet werden. Einen Durchschlag dieses Bescheides erhält die Schule. Die Anträge mit den Unterlagen verbleiben bis zum 31. Dezember 1954 in der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises und werden dann der Schule zur Aufbewahrung zugestellt,: § 5 Sonderregelungen für einige Kreise bedürfen der gemeinsamen Zustimmung des Ministers für Volksbildung, des Staatssekretärs für Berufsausbildung und des Ministers für Arbeit. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver kündung in Kraft. Berlin, den 8. April 1954 Ministerium für Volksbildung Laabs Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.