Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 446 (GBl. DDR 1954, S. 446); 446 Gesetzblatt Nr. 42 Ausgabetag: 27. April 1954 § 3 (1) Staatliche Auszeichnungen werden verliehen 0 an Einzelpersonen und Personenkollektive, ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit der Auszuzeichnenden, ') an Betriebe, staatliche Institutionen und gesellschaftliche Organisationen, ) an Gliederungen der unter Buchst, b angeführten Einrichtungen, wenn sie eine organisatorische Einheit bilden. (2) Die Auszeichnung kann auch nach dem Tode der auszuzeichnenden Person erfolgen. (3) Die verliehenen Auszeichnungen sind unveräußerlich und nicht übertragbar. § 4 (1) Über die Verleihung von Orden und Medaillen sowie Preisen entscheidet der Mmisterrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Über die Verleihung aller anderen staatlichen Auszeichnungen entscheidet der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, soweit er diese Entscheidung nicht anderen staatlichen Organen übertragen hat. § 5 (1) Die Verleihung der Auszeichnung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Stiftung der Auszeichnung durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik oder den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. (2) In den Bestimmungen über die Stiftung der Auszeichnung kann die Verleihung einem anderen staatlichen Organ übertragen werden. § 6 Beim Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik wird eine Verwaltung für staatliche Auszeichnungen gebildet, bei welcher ein Register für alle Verleihungen von Orden und Medaillen sowie Preisen geführt wird. Der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik kann auch bei anderen staatlichen Organen derartige Verwaltungen einrichten. § 7 (1) Bei jeder Verleihung wird dem Ausgezeichneten eine Urkunde ausgehändigt, die zum Besitz der Auszeichnung berechtigt und die vom Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik oder Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik oder dem mit der Verleihung Beauftragten unterzeichnet ist. (2) Nach dem Tode des Ausgezeichneten verbleibt die Urkunde den Hinterbliebenen. § 8 (1) Orden und Medaillen werden beim Ableben des Ausgezeichneten an die Verwaltung für staatliche Auszeichnungen zurückgegeben, wenn das Statut nicht bestimmt, daß sie in den Händen der nächsten Angehörigen verbleiben. Diese sind nicht berechtigt, die Auszeichnungen zu tragen. (2) Bei Auflösung von Betrieben, staatlichen Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen oder deren Gliederungen, denen eine staatliche Auszeichnung verliehen wurde, ist sowohl die Auszeichnung als auch die Urkunde der Verwaltung für staatliche Auszeichnungen zurückzugeben, falls in dem Statut nicht eine andere Regelung vorgesehen ist. § 9 Die Verleihung von Orden und Medaillen sowie Preisen wird von der Verwaltung für staatliche Auszeichnungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben, wenn dies im Statut bestimmt ist. § 10 Ausländische Auszeichnungen jeder Art können nur angenommen werden, wenn der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik dazu die Genehmigung erteilt. § 11 (1) Staatliche Auszeichnungen können aberkannt werden, wenn nach der Verleihung Tatsachen festgestellt werden, die, wenn sie bekannt gewesen wären, eine Auszeichnung ausgeschlossen hätten, ferner dann, wenn die Voraussetzungen für die Auszeichnung nicht mehr gegeben sind oder wenn der Beliehene sich der Auszeichnung als unwürdig erweist. (2) Bei Entzug des Wahlrechts oder der Ehrenrechte durch Strafurteil verliert der Bestrafte alle staatlichen Auszeichnungen. § 12 (1) Uber die Aberkennung von Orden und Medaillen sowie Preisen und anderen Auszeichnungen entscheidet eine Kommission unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Der Kommission gehören an: der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und der Leiter der Verwaltung für staatliche Auszeichnungen. (2) Der Leiter oder Vorsitzende des Staatsorgans oder der Organisation, durch die der Ausgezeichnete vorgeschlagen wurde, ist zu hören. (3) Jedes Mitglied der Kommission kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Kommission einen ständigen Vertreter bestellen. (4) Die Kommission gibt sich ihre Geschäftsordnung, die durch den Ministerrat zu bestätigen ist. § 13 Von den demokratischen Massenorganisationen und von der demokratischen Sportbewegung eingeführte Auszeichnungen können von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit der Leitung der betreffenden Organisation in staatliche Auszeichnungen umgewandelt werden. § 14 Die Verleihung der nicht unter dem Schutz dieses Gesetzes stehenden Leistungs- und Erinnerungsabzeichen demokratischer Parteien und Massenorganisationen, die Zuerkennung akademischer Grade und Würden durch die Universitäten und Hochschulen sowie die Verleihung von Ehrenbürgerrechten durch Organe der Deutsdien Demokratischen Republik werden durch die-, ses Gesetz nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.