Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 443 (GBl. DDR 1954, S. 443); Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 23. April 1954 443 § 13 (1) Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, monatlich alle Überstunden, di,e auf Grund des § 16 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft geleistet werden, der zuständigen Arbeitsschutzinspektion beim Rat des Kreises zu melden. (2) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft melden ab Berichtsmonat Juli auf dem Vordruck UM I, Abschnitt F. (3) Die Betriebe der privaten Wirtschaft melden ab Berichtsmonat Juli formlos diese Überstunden jeweils bis zum 10. des folgenden Monats. Diese Meldung muß folgende Angaben enthalten und von der Betriebsgewerkschaftsleitung bestätigt sein: a) die Gesamtzahl der Überstunden, b) den Notstandsgrund, c) falls mehrere Notstandsgründe vorliegen, getrennte Aufführung der verschiedenen Gründe und die zur Beseitigung des einzelnen Notstandes erforderliche Überstundenzeit. § 14 Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses hat der Betriebsleiter oder Betriebsinhaber die Zahl der vom Werktätigen im Betrieb im laufenden Kalenderjahr nach § 3 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung geleisteten Überstunden in dessen Arbeitsbuch einzutragen. V. Verfahren der Antragstellung auf allgemeine Ausnahmcregclungen für ganze Wirtschaftsoder Produktionszweige § 15 (1) Der Antrag auf Zustimmung zu einer allgemeinen Ausnahmeregelung für die Arbeitszeit eines ganzen Wirtschafts- oder Produktionszweiges ist vom Minister oder Staatssekretär dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft ln der Regel spätestens 14 Tage vor Beginn der für erforderlich gehaltenen Überstundenarbeit in dreifacher Ausfertigung schriftlich einzureichen. (2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) den Wirtschafts- oder Produktionszweig, b) den Nachweis der Notwendigkeit, c) die Gesamtzahl der Beschäftigten, für die die Zustimmung zur Leistung von Überstundenarbeit beantragt wird, d) die Gesamtzahl der Überstunden, e) den Zeitraum, auf den sich die Überstundenarbeit erstrecken soll, - f) die tägliche Arbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie g) Angaben über zusätzliche Pausen und soziale Maßnahmen, die durch die Betriebsleiter der Betriebe des Wirtschafts- oder Produktionszweiges, für den die Ausnahmeregelung beantragt wurde, während der Zeit der Überstunden gewährt werden. (3) Die Zustimmung wird auf dem Antrag durch den Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft erteilt. Zwei Ausfertigungen mit der Zustimmungserklärung werden durch den Zentralvor- tönd dem Minister oder Staatssekretär zurückgereicht. § 16 Zusätzliche Anträge zur Leistung von Überstundenarbeit an die zuständigen Leitungen der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften dürfen während der Dauer der allgemeinen Ausnahmeregelungen durch die Betriebsleiter nicht gestellt werden. § 17 Der Minister oder Staatssekretär ist verpflichtet, dem Minister für Arbeit ein durch den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft bestätigtes Exemplar dieses Antrages sofort nach Erhalt zuzustellen. VI. Bestimmungen über die Begrenzung der Überstundenarbeit § 18 Überstundenarbeit, die zur Beseitigung von Notständen auf Grund des § 16 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft zulässig ist, unterliegt nicht der Beschränkung und Anrechnung auf 120 Stunden je Beschäftigten im Jahr. § 19 Die gesetzliche Regelung für die in der Landwirtschaft Beschäftigten nach der die Zahl der Überstunden 300 nicht übersteigen darf bleibt bestehen.-(§ 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten [GBl. S. 113].) § 20 Die Begrenzung auf 120 Überstunden je Beschäftigten im Jahr ist auf allgemeine Ausnahmeregelungen für Wirtschaftszweige, deren Eigenart eine Arbeitszeitverlängerung für einen bestimmten Zeitraum notwendig macht, wie Fischerei und die Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebe (VEAB) oder andere zügelassene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS), nicht anzuwenden. Dagegen gilt die Begrenzung auf 120 Überstunden für allgemeine Ausnahmeregelungen aller anderen Wirtschaftszweige. § 21 (1) Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, Maßnahmen zur Registrierung der Überstunden durchzuführen. (2) Die Registrierung hat getrennt nach Überstunden, die a) auf Grund des § 16 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft, b) auf Grund des § 16 Abs. 2 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft und c) auf Grund des § 3 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung geleistet wurden, zu erfolgen. Sie ist so vorzunehmen, daß jederzeit die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmung über die Begrenzung der Überstunden auf 120 Stunden im Jahr für jeden Beschäftigten gewährleistet ist. VII. Allgemeine Arbeitszeit-Bestimmungen § 22 Regelmäßige Sonntags- und Feiertagsarbeit, die nicht nach Arbeitszeitplänen im Rahmen der 48-Stunden-Woche oder des 208-Stunden-Monats durchgeführt wird, ist unzulässig.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.