Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 442 (GBl. DDR 1954, S. 442); 442 Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 23. April 1954 § 2 Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, ständig Maßnahmen zur Verhinderung von Überstundenarbeit und zur Vermeidung von Nacharbeit nach Beendigung der normalen Arbeitszeit oder an Sonn- und Feiertagen durchzuführen. II. Antragstellung und Zustimmung auf Überstunden für Betriebe und Verwaltungen § 3 (1) Überstundenarbeit darf nur angeordnet und geleistet werden, wenn hierzu der Gebiets- oder Kreisvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft seine Zustimmung erteilt hat. Eine Zustimmung oder Genehmigung staatlicher Organe ist nicht erforderlich. (2) Der Antrag auf Leistung von Überstundenarbeit darf vom Betriebsleiter oder Betriebsinhaber nur in Ausnahmefällen beim Vorliegen besonderer Notwendigkeit und nur dann gestellt werden, wenn die Betriebsgewerkschaftsleitung, Orts- oder Dorfgewerkschafts-leitung durch Beschluß ihr Einverständnis hierzu erklärt hat. (3) Bei den Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften, bei denen weder Gebiets- noch Kreisvorstände bestehen, ist die Zustimmung zur Leistung von Überstundenarbeit vom Bezirks- bzw. Zentralvorstand einzuholen. § 4 (1) Für Beschäftigte, die zu Montagearbeiten an Arbeitsorten eingesetzt werden, die außerhalb des Stammsitzes des Betriebes liegen, ist die Zustimmung zur Leistung von Überstundenarbeit bei der für den Arbeitsort zuständigen Leitung der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft zu beantragen. Hierzu ist der Beschluß der Gewerkschaftsleitung der Montagestelle (Arbeitsort) erforderlich. (2) Dem Antrag ist eine Aufstellung der Überstunden beizufügen, die von den Beschäftigten bisher im laufenden Kalenderjahr geleistet wurden. § 5 Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, bei Anträgen an die zuständigen Leitungen der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften auf Zustimmung zur Leistung von Überstundenarbeit, die nicht den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) unterliegt, den Nachweis über die von ihnen zur Vermeidung von Überstundenarbeit getroffenen Maßnahmen beizubringen. § 6 Die Werktätigen sind durch die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber oder deren Beauftragten mindestens zwei Tage vorher über die Ableistung von Überstundenarbeit zu verständigen. III. Verfahren der Antragstellung für Betriebe und Verwaltungen § 7 (1) Der Antrag auf Zustimmung zur Leistung der Überstundenarbeit ist in der Regel spätestens acht Tage vor Beginn der beabsichtigten Überstundenarbeit der zuständigen Leitung der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft durch den Betriebsleiter oder Betriebsinhaber oder deren Beauftragten schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) Die Gesamtzahl der Beschäftigten, für die die Zustimmung zur Leistung von Überstundenarbeit beantragt wird, b) die Gesamtzahl der Überstunden, c) den Zeitraum, auf den sich die Überstundenarbeit erstrecken soll, d) die Zahl der in dem unter Buchst, c genannten Zeitraum täglich von den einzelnen Werktätigen zu leistenden Überstunden, e) Angaben über zusätzliche Pausen und soziale Maßnahmen, die während der Zeit der Überstundenarbeit vom Betrieb getroffen und durchgeführt werden. (3) Dem Antrag auf Zustimmung zur Leistung von Überstundenarbeit sind beizufügen: a) eine eingehende Begründung und der Nachweis darüber, was der Betrieb bisher veranlaßt hat, um Überstundenarbeit in der Regel zu vermeiden, b) die Einverständniserklärung der Betriebsgewerkschaftsleitung. § 8 Die zuständige Leitung der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft reicht zwei Ausfertigungen des Antrages mit ihrem Vermerk der Zustimmung oder Ablehnung an den Betriebsleiter oder Betriebsinhaber zurück. IV. Durchführung und Kontrolle der Überstunden § 9 Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, sofort nach Zustimmung der zuständigen Leitung der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft ein bestätigtes Exemplar des Antrages an die zuständige Arbeitsschutzinspektion beim Rat des Kreises einzureichen. § 10 I Ein Exemplar des bestätigten Antrages ist im Betrieb j so aufzubewahren, daß es jederzeit vom Arbeitsschutz-I inspektor oder den Vertretern der Leitungen der Ge-* werkschaften zwecks Kontrolle eingesehen werden kann, § 11 Jeder Beschäftigte darf im Jahre nur bis zu 120 Stunden zur Leistung von Überstundenarbeit herangezogen I werden. Überstundenarbeit, für die die Zustimmung I erteilt wurde, ist personengebunden und nicht über-! tragbar. § 12 Sofern Überstundenarbeit nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft geleistet wurde, darf der Werktätige am folgenden Tage zur Überstundenarbeit nach § 3 dieser Durchführungsbestimmung nicht herangezogen werden, wenn die Dauer der Überstundenarbeit dadurch an beiden Tagen insgesamt mehr als vier Stunden beträgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.