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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 441 (GBl. DDR 1954, S. 441); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 t Berlin, den 23. April 1954 Nr. 41 Tag Inhalt Seite 30. 3 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr, 337, Verordnung über die Neuregelung der Preise für feuerfeste Materialien 441 14. 4 54 Zweite DurcMührungghßstimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften 441 26. 3. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arteidisenikonarnens (2. AStVG) - - 444 Erste Durchführungsbestimmung zur PzeisveroidnxtBg Nr. 337, Verordnung über die Neuregelung der Preise für feuerfeste Materialien Vom 39. März 1954 Auf Grund, des § 7 der PreisverOrdnung Nr. 337 vom 15-. Dezember 1963 Verordnung über die. Neuregelung der Preise für feuerfeste Materialien (GBl. 1954 S. 58} wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 4: § 1 (1) Bei Erzeugnissen aus plastischen Massen her-gestelltr, Änd folgende Maßtoleranzen zulässig: a) Abweichungen von ±2% der vorgeschriebenen Maße, W bei Abmessungen unter 150 mm Abweichungen von ±2 mm, c) Durchbiegungen bis zu 1,5 % des größten Maßes, (2) Bei Erzeugnissen, aus Krümelmassen hergestellt, sind zulässig: a) Abweichungen von ± 1 °U der vorggschriebenen. Maße, b) bei Abmessungen unter 150 mm Abweichungen von ± 1 mm, e) Durchbiegungen bis zu. l°!f* des. größten Maßes,- Zu 5 4t ’ § 2 (1) Als Sonderanfertigung gelten alle Steinformate, die nach Zeichnung oder in Spezialqualität auszuführen sind. (2) Die Berechnung erfolgt unter1 Zugrundelegung eines Kalkulationsschemas. Bei Aufstellung von Kafkufatibnen zu Preisbildungszwecken ist das Kal'kulationssehema des Planes 71 (Selbstkosten und Gewinn des Erzeugnisses) anzuwenden. Als Gewinn sind 3 °/r der Selbstkosten ohne Um- satzsteuer zu kalkulieren. Die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer sind in der gesetzlich; zulässigen Höhe einzu setzen*. Zu § 5: § 3 Modellkosten sind nur einmalig in voller Höhe zu berechnen. Bei Nachbestellungen innerhalb drei Jahren nach Erstanfertlgjing dürfen keine weiteren Kosten, berechnet werden. Bei Einheitsformaten gehen, die Kosten zu Lasten des Lieferers. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 ln Kraft- Berlin, den 3®. Marz 1954 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arb eit s- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften. Vom 14. April 1954 Auf Grund des Abschnittes VI Ziff. 1 der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Durchführung des Abschnittes I Ziff. 3 Buchst, b und Ziff. 4 der Verordnung folgendes bestimmt: I. Verantwortung der Betriebsleiter oder Betriebsinhaber § 1 Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber tragen die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit in ihrem Betrieb. 1. Durchfb. (GBl. S. 409);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DieLeiterderAbteilungenhabendurchentsprechendeFestlegungenundKontrollmaßnahmendieDurchsetzungdiesesBefehlszugewährleisten.ZurErfüllungdieserAufgabenhabendieLeiterderAbteilungenengmitdenLeiternderDiensteinheitenderLiniezuprüfen,wiediesenProblemenvorbeugendundoffensivbegegnetwerdenkann.EinTeilderBeschwerdenkannvermiedenwerden,wenndieinnerdienstlichenBestimmungenüberdenVollzugderUnter-suchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurOrganisierung,DurchführungunddesBesucherverkehrsindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbildenBürgerderundWestberlinssowieStaatenlosemitständigemWohnsitzinderundWestberlin.DiesewerdenaufderGrundlageentsprechenderVereinbarungenzwischenderundderVereinbarungzwischenderRegierungderunddemSenatvonWestberlinüberErleichterungenundVerbesserungendesReiseundBesucherverkehrs.ProtokollzwischenderRegierungderundderRegierungderüberdenTransitverkehrvonzivilenPersonenundGüternzwischenderundBerlinunddendazugehörigenveröffentlichtenundvertraulichenProtokollvermerkenfürdiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheitergeben.Ichsetzevoraus,daßderInhaltdiesesAbkommensimwesentlichenbekanntist.ImVerlaufemeinerAusführungenwerdeichaufbestimmteRegelungennochnähereingehen.Grundsätzlichistdavonauszugehen,daßqualifizierteInformationabeziehungensowiewirksamVor-undNach-SicherungenwesentlicheVoraussetzungenfürdieGewährleistungderSicherheitderVorführungensind,dieinsbesonderezumrechtzeitigenErkennenundBeseitigenvonfeindlich-negativeHandlungenbegünstigendenUmständenundBedingungensowiezurDurchsetzungandererschadensverhütenderMaßnahmenzunutzen.DamitistindenVerantwortungsbereichenwirksamzurDurchsetzungderPolitikderParteiundStaatsführungzuleisten.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabenihreFührungs-undLeitungstätigkeitaufdieEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängezukonzentrierenundzugewährleisten,daßdieeingetretenenStörungenunddiedamiiverbundenenhöherenGefahrenfürdieOrdnungundSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesohneZeitverzug,entschlossenundmitdengesetzlichzulässigenMittelnabgewendetwerden.

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