Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 43 (GBl. DDR 1954, S. 43); Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 18. Januar 1954 43 reserven haften bis zur Höhe der nach den Absätzen 1 und 2 dieser Paragraphen übernommenen Aktiven für die Verbindlichkeiten der Zentralen Leitung und der Niederlassungen der DHZ Industriebedarf. § 6 (1) Die Aufgabe des Staatlichen Vermittlungskontors besteht in der Erfassung sämtlicher Überplanbestände der gesamten volkseigenen Wirtschaft an Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten aus Metall und dem sonstigen Industriebedarf für die metallverarbeitende Industrie und das Handwerk. Ausgenommen sind alle Erzeugnisse für den Bevölkerungsbedarf sowie alle metallischen Rohstoffe und Halbzeuge in metallurgischen Betrieben, die zur Weiterverarbeitung in Betrieben der metallurgischen Industrie bestimmt sind. (2) Eine weitere Aufgabe des Staatlichen Vermittlungskontors besteht darin, alle nicht genutzten Maschinen und Ausrüstungen des volkseigenen Anlagegutes zu erfassen und neuen Bedarfsträgern zuzuführen. Die Zuführung erfolgt grundsätzlich auf dem Wege der Umsetzung innerhalb der volkseigenen Wirtschaft. Verkäufe sind nur im Rahmen der gegebenen Bestimmungen zulässig. (3) Vor Veröffentlichung der erfaßten, unter Absätze 1 und 2 genannten Gegenstände, hat das Vermittlungskontor den Bedarf der zuständigen Ministerien bzw. der jeweiligen Hauptverwaltungen in enger Zusammenarbeit mit diesen zu decken. Die danach freibleibenden Gegenstände sind durch Veröffentlichugen und zentral sowie bezirklich durchzuführende Materialbörsen oder Verkaufsmessen der gesamten volkseigenen Wirtschaft, den Genossenschaften, dem Handwerk und den privaten Betrieben frei anzubieten. § 7 (1) Die dem Vermittlungskontor gemeldeten Überplanbestände werden auf dem Wege der Vermittlung vom Verkäufer dem Käufer direkt zugeführt. (2) Für die Zusammenstellung von Sortimenten für die örtliche Wirtschaft unterhalten die Kontore eigene Handelslager. § 8 (1) Das Ministerium für Maschinenbau ist verpflichtet, bis zum 31. Januar 1954 das Statut des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven auszuarbeiten und zu veröffentlichen. (2) Bis zu dem unter Abs. 1 genannten Zeitpunkt gilt entsprechend das Statut der Deutschen Handelszentralen vom 6. November 1952. (3) Der Stellenplan ist spätestens zum 15. Januar 1954 einzureichen und zu bestätigen. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den.7. Januar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee Der Ministerpräsident für Materialversorgung Grotewohl Binz Vorsitzender Zwölfte Durchführungsbestimmung§ * zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer. Vom 30. Dezember 1953 Auf Grund des § 1 der Anordnung vom 10. Juni 1949 über Tabaksteuer und Biersteuer (ZVOB1. I S. 465) in Verbindung mit § 2 der Verordnung vom 24. Oktober 1953 über die weitere Senkung von Preisen bei I,ebensmittein, Genußmitteln und Verbrauchsgütern (GBl. S. 1059) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Biersteuer beträgt für: Hauptbiersorten DM 1. Einfachbier (Malzbier und Hell) StWG 5,7 6,3% 6,50 2. Vollbier (Hell) StWG 11,0 11,5% 57,50 3. Vollbier (Doppel-Caramel-Malz- bier) StWG 11,7 12,3% 65,30 4. Vollbier (Deutsches Pilsner) StWG 12,5 13,0% 91,20 5. Starkbier (weißer und dunkler Bode) StWG 15,7 16,3% 125,80 Spezielle und örtlich bedingte Biersorten 6. Einfachbier (Jung- und Braunbier) StWG 2,9 3,1 % 5, 7. Schankbier (Weißbier, Gose und Grätzer) StWG 8,7 9.3 % 7,90 8. Vollbier (Vitaborn-Caramel-Malzbier und Köstritzer Schwarzbier) StWG 11,7 12,3% 65,30 9. Vollbier (Diabetiker Pils) StWG 12,5 13,0% 91,20 10. Starkbier (Deutscher Porter) StWG 17,7 18,3 % 213,90 für 1 hl § 9 (1) Um die Durchführung der in den §§ 6 und 7 festgelegten Aufgaben des Staatlichen Vermittlungskontors zu sichern, sind die volkseigenen Betriebe verpflichtet, alle bei ihnen vorhandenen Überplanbestände und nicht benötigten Anlagegegenstände entsprechend § 6 Absätze 1 und 2 dem Staatlichen Vermittlungskontor monatlich zu melden. (2) Neben der bestehenden Meldepflicht bleibt der Grundsatz der direkten Verantwortung der Betriebe zur Verhinderung des Auftretens von Überplanbeständen in Kraft. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Maschinenbau im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wir kung vom 26. Oktober 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Elfte Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1952 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 34) sowie die Anweisung vom 7. April 1953 über die Festsetzung der Biersteuer für „Vollbier Deutsches Pilsner“ (ZB1. S. 154) außer Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1953 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers 11. Durchlb. (GBl. 1952 S. 34);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.