Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 43 (GBl. DDR 1954, S. 43); Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 18. Januar 1954 43 reserven haften bis zur Höhe der nach den Absätzen 1 und 2 dieser Paragraphen übernommenen Aktiven für die Verbindlichkeiten der Zentralen Leitung und der Niederlassungen der DHZ Industriebedarf. § 6 (1) Die Aufgabe des Staatlichen Vermittlungskontors besteht in der Erfassung sämtlicher Überplanbestände der gesamten volkseigenen Wirtschaft an Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten aus Metall und dem sonstigen Industriebedarf für die metallverarbeitende Industrie und das Handwerk. Ausgenommen sind alle Erzeugnisse für den Bevölkerungsbedarf sowie alle metallischen Rohstoffe und Halbzeuge in metallurgischen Betrieben, die zur Weiterverarbeitung in Betrieben der metallurgischen Industrie bestimmt sind. (2) Eine weitere Aufgabe des Staatlichen Vermittlungskontors besteht darin, alle nicht genutzten Maschinen und Ausrüstungen des volkseigenen Anlagegutes zu erfassen und neuen Bedarfsträgern zuzuführen. Die Zuführung erfolgt grundsätzlich auf dem Wege der Umsetzung innerhalb der volkseigenen Wirtschaft. Verkäufe sind nur im Rahmen der gegebenen Bestimmungen zulässig. (3) Vor Veröffentlichung der erfaßten, unter Absätze 1 und 2 genannten Gegenstände, hat das Vermittlungskontor den Bedarf der zuständigen Ministerien bzw. der jeweiligen Hauptverwaltungen in enger Zusammenarbeit mit diesen zu decken. Die danach freibleibenden Gegenstände sind durch Veröffentlichugen und zentral sowie bezirklich durchzuführende Materialbörsen oder Verkaufsmessen der gesamten volkseigenen Wirtschaft, den Genossenschaften, dem Handwerk und den privaten Betrieben frei anzubieten. § 7 (1) Die dem Vermittlungskontor gemeldeten Überplanbestände werden auf dem Wege der Vermittlung vom Verkäufer dem Käufer direkt zugeführt. (2) Für die Zusammenstellung von Sortimenten für die örtliche Wirtschaft unterhalten die Kontore eigene Handelslager. § 8 (1) Das Ministerium für Maschinenbau ist verpflichtet, bis zum 31. Januar 1954 das Statut des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven auszuarbeiten und zu veröffentlichen. (2) Bis zu dem unter Abs. 1 genannten Zeitpunkt gilt entsprechend das Statut der Deutschen Handelszentralen vom 6. November 1952. (3) Der Stellenplan ist spätestens zum 15. Januar 1954 einzureichen und zu bestätigen. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den.7. Januar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee Der Ministerpräsident für Materialversorgung Grotewohl Binz Vorsitzender Zwölfte Durchführungsbestimmung§ * zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer. Vom 30. Dezember 1953 Auf Grund des § 1 der Anordnung vom 10. Juni 1949 über Tabaksteuer und Biersteuer (ZVOB1. I S. 465) in Verbindung mit § 2 der Verordnung vom 24. Oktober 1953 über die weitere Senkung von Preisen bei I,ebensmittein, Genußmitteln und Verbrauchsgütern (GBl. S. 1059) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Biersteuer beträgt für: Hauptbiersorten DM 1. Einfachbier (Malzbier und Hell) StWG 5,7 6,3% 6,50 2. Vollbier (Hell) StWG 11,0 11,5% 57,50 3. Vollbier (Doppel-Caramel-Malz- bier) StWG 11,7 12,3% 65,30 4. Vollbier (Deutsches Pilsner) StWG 12,5 13,0% 91,20 5. Starkbier (weißer und dunkler Bode) StWG 15,7 16,3% 125,80 Spezielle und örtlich bedingte Biersorten 6. Einfachbier (Jung- und Braunbier) StWG 2,9 3,1 % 5, 7. Schankbier (Weißbier, Gose und Grätzer) StWG 8,7 9.3 % 7,90 8. Vollbier (Vitaborn-Caramel-Malzbier und Köstritzer Schwarzbier) StWG 11,7 12,3% 65,30 9. Vollbier (Diabetiker Pils) StWG 12,5 13,0% 91,20 10. Starkbier (Deutscher Porter) StWG 17,7 18,3 % 213,90 für 1 hl § 9 (1) Um die Durchführung der in den §§ 6 und 7 festgelegten Aufgaben des Staatlichen Vermittlungskontors zu sichern, sind die volkseigenen Betriebe verpflichtet, alle bei ihnen vorhandenen Überplanbestände und nicht benötigten Anlagegegenstände entsprechend § 6 Absätze 1 und 2 dem Staatlichen Vermittlungskontor monatlich zu melden. (2) Neben der bestehenden Meldepflicht bleibt der Grundsatz der direkten Verantwortung der Betriebe zur Verhinderung des Auftretens von Überplanbeständen in Kraft. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Maschinenbau im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wir kung vom 26. Oktober 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Elfte Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1952 zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer (GBl. S. 34) sowie die Anweisung vom 7. April 1953 über die Festsetzung der Biersteuer für „Vollbier Deutsches Pilsner“ (ZB1. S. 154) außer Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1953 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers 11. Durchlb. (GBl. 1952 S. 34);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.