Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 426 (GBl. DDR 1954, S. 426); 426 Gesetzblatt Nr. 40 Ausgabetag: 22. April 1954 § 27 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung abgeschlossene Exportaufträge werden nach dem bisher geltenden Verfahren abgewickelt. Sie unterliegen jedoch den Grundsätzen der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen Exportordnung (GBl. S. 1312). Berlin, den 25. März 1954 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Gregor Minister Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsbestimmung Allgemeine Bedingungen für den Abschluß von Verträgen zwischen den VEH „Deutscher Innen- und Außenhandel“ und den Lieferbetrieben der Deutschen Demokratischen Republik über Warenlieferungen für den Export 1. Nachfolgende Bedingungen sind Bestandteil der zwischen den VEH „Deutscher Innen- und Außenhandel“ (im folgenden kurz „Besteller“ genannt) und den Lieferbetrieben (im folgenden kurz „Lieferer“ genannt) abgeschlossenen Verträge. (Exportaufträge im folgenden kurz „EA“ genannt.) 2. Alle den „EA“ betreffende Korrespondenz und Dokumente sind mit der „EA-Nr.“ genau und vollständig zü bezeichnen. 3. a) Der Lieferer ist verpflichtet, die Unterzeichnete Export-Auftrags-Bestätigung oder einen begründeten Einspruch innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt des Exemplars „Lieferbetrieb“ des „EA“ an das zuständige VEH Deutscher Innen-und Außenhandel abzusenden. b) Der Lieferer ist verpflichtet, an den Besteller die im „EA“ spezifizierte Ware termingemäß zu liefern. Sofern im „EA“ nichts anderes vereinbart ist, sind Teilsendungen zugelassen. c) Die Lieferung hat grundsätzlich zu den vertraglich vereinbarten Preisen zu erfolgen. Abweichungen von den vereinbarten Preisen werden vom Besteller nur dann anerkannt, wenn der Lieferer einen genehmigten Herstellerabgabepreis nachweisen kann und weder Zahlung noch Lieferung erfolgt ist. d) Die Zulässigkeit vorfristiger Lieferung kann im „EA“ vereinbart werden. e) Die Qualität und Ausführung der zu liefernden Ware hat den technischer. Beschreibungen, Analysen-, Qualitäts-, Typen-, Sortiments- oder sogenannten Gegenmustern oder sonstigen gesetzlichen Gütebestimmungen zu entsprechen. Die Ware muß in handelsüblicher Exportqualität geliefert werden. f) Der Lieferer ist verpflichtet, die Versandbereitschaft mindestens zehn Tage vor Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer dem Besteller anzuzeigen, die Ware zu versenden und grund- sätzlich innerhalb von dre’ Werktagen nach Versand der Ware dem Besteller Rechnung mit den im „EA“ aufgeführten Dokumenten in der angegebenen Zahl einzureichen. Auf der Rechnung ist zu vermerken, wann und wem die Ware übergeben wurde. Bei Versand der Rechnungen auf dem Postwege gilt der Aufgabepoststempel als Rechnungsdatum. g) Der Lieferer ist verpflichtet, sofern es der Besteller verlangt, den Warenversand binnen 24 Stunden nach erfolgtet Verladung telegraphisch anzuzeigen. Das Telegramm muß enthalten: EA-Nummer, Versanddatum, Warenart und Menge, Waggon-Nummer (außer bei Stückgutsendungen; bei Schiffsverladungen Bezeichnung des Schiffes bzw. Kahnes), Bruttogewicht, Nettogewicht, Anzahl der Kolli, sonstige im „EA“ festgelegte Angaben. Das Telegramm ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wenn nicht ausdrücklich vom Besteller telegraphische Versandanzeige verlangt wird, dann hat der Lieferer den Warenversand binnen 24 Stunden nach erfolgter Verladung aurch Eilbrief oder Luftpost anzuzeigen. 4. Der Besteller ist verpflichtet, die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu begleichen. 5. Versanddispositionen. a) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer in der Regel zehn Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin ab Werk seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. Bei zulässiger vorfristiger Lieferung ist der Besteller verpflichtet, seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Versandbereitschaft unverzüglich dem Lieferer bekanntzugeben. b) Kann die Ware wegen Fehlens der Versanddispositionen zum vereinbarten Liefertermin nicht versandt werden, so ist der Lieferer berechtigt, die Ware für den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr einzulagern und Rechnung gemäß Ziff. 3 Buchst, c zu erteilen. Der Besteller ist von der Einlagerung unverzüglich zu benachrichtigen. c) Gehen dem Lieferer die Versanddispositionen des Bestellers nicht rechtzeitig zu, so verschiebt sich der Liefertermin zugunsten des Lieferers um die Zeit, um die sich der Eingang der Versanddispositionen verzögert hat. 6. Erfüllungsort. Erfüllungsort für die Verpflichtungen gemäß Ziff. 3 ist grundsätzlich der Sitz des Lieferers. 7. Gefahrtragung. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Besteller über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben der sollte zu der Erkenntnis führen, in welcher Breite die operativen Potenzen der genutzt werden können und müssen.