Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 421 (GBl. DDR 1954, S. 421); \ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 22. April 1954 Nr. 40 Tag Inhalt Seite 25. 3. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen. Verfahrensregelung 421 4. 3. 54 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens . 431 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 439 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen. Verfahrensregelung Vom 25. März 1954 Auf Grund des § 22 der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen Exportordnung (GBl. S. 1312) wird folgendes bestimmt: I. Allgemeines § 1 Die Staatliche Plankommission übergibt nach der Bestätigung durch den Ministerrat die Exportanteile an den Produktionsplänen den Ministerien, den Räten der Bezirke und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften (VDK). § 2 (1) Die Ministerien, die Räte der Bezirke und der VDK schlüsseln den Exportanteil an ihren Produktionsplänen auf und übergeben ihn den volkseigenen und den ihnen gleichgestellten Betrieben sowie den Betrieben des VDK (VDK-Betriebe) zur Realisierung. (2) Die Räte der Bezirke teilen den privaten Industrie- und Handwerksbetrieben die Möglichkeiten des Exports im laufenden Planjahr mit. (3) Die Ministerien, die Räte der Bezirke und der VDK übergeben ein Exemplar des aufgeschlüsselten Planes (Exportanteil) dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. II. Eigengeschäfte der VEH Deutscher Innen- und Außenhandel § 3 (1) Die Grundlage aller Lieferungen für den Export durch die Lieferbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik bildet der Exportauftrag (im folgenden kurz „EA“ genannt.).- (2) Mit der Unterzeichnung des „EA“ durch das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel er- hält dieser seine verbindliche Numerierung (EA-Nr.), die bei jedem Schriftwechsel und auf allen Dokumenten, Papieren und Vordrucken anzugeben ist. (3) Änderungen des „EA“ sind zwischen dem zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel und dem Lieferbetrieb schriftlich zu vereinbaren und den sonstigen Beteiligten in Briefform zur Kenntnis zu bringen. (1) Nach Ausfertigung des „EA“ übersendet das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel dem zuständigen Ministerium bzw. dem Rat des Bezirkes bzw. dem VDK die Exemplare „Ministerium bzw. Rat des Bezirkes“ und „Lieferbetrieb“ des erteilten „EA“, (2) Die vorgenannten Exemplare des „EA“ erhalten den Aufdruck: „Gemäß Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen (GBl. S. 1312) sind Exportaufträge im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes vorrangig zu erfüllen.“ § 5 (1) Die Ministerien bzw. Räte der Bezirke bzw. der VDK senden innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt der im § 4 Abs. 1 genannten Exemplare des „EA“ die unterschriebene „Export-Auftrags-Bestätigung“ des Exemplares „Ministerium bzw. Rat des Bezirkes“ an das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel ab. Außerdem übersendet das jeweils zuständige Organ unverzüglich nach Erhalt der im § 4 Abs. 1 genannten Exemplare des „EA“ das Exemplar „Lieferbetrieb“ dem jeweiligen Lieferbetrieb als vorrangig zu erfüllende Produktionsaufgabe. (2) Der Lieferbetrieb ist verpflichtet, die Unterzeichnete „Export-Auftrags-Bestätigung“ oder einen begründeten Einspruch innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt des Exemplares „Lieferbetrieb“ des „EA“ an das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel abzusenden. § 6 (1) Mit der Unterzeichnung der „Export-Auftrags-Bestätigung“ durch den Werkleiter eines volkseigenen, eines ihm gleichgestellten oder eines VDK-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die erforderlichen Informationen und Beweise zu erarbeiten und bei denen günstige Möglichkeiten der konspirativen Kontaktaufnahme, Werbung und inoffiziellen Zusammenarbeit bestehen; die weitere Aufklärung und Überprüfung von Personen, die in Reisesperre stehen sowie in der wirksamen Unterstutzung der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs im grenzüberschreitenden Verkehr.