Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 418 (GBl. DDR 1954, S. 418); f 418 Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 20. April 1954 richts und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betreffenden erfolgen. Sie dürfen keine Verschlechterung der Vergütungen enthalten. (2) Versetzungen, die auf Grund besonderer Vorfälle im Schuldienst notwendig werden, sind hiervon nicht betroffen. § 5 (1) Termingebundene Kündigungen und fristlose Entlassungen sowie Kündigungen von Funktionen der im § 2 genannten Lehrer und Erziehe' erfolgen auf Vorschlag der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises durch den Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes. In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Volksbildung. (2) Im übrigen sind bei allen Kündigungen die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch die über die Zustimmung der Gewerkschaft, einzuhalten. § 6 Kündigungen von Funktionen (z. B. als Schulleiter oder Direktoi) sind als Kündigungen des alten Arbeitsvertragsverhältnisses zu werten und unterliegen den entsprechenden Formvorschriften. § 7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Insbesondere ist durch § 5 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen auch die Bestimmung der Ordnung vom 8. Januar 1953 über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den Stadtkreisen (GBl. S. 53), Abschnitt VI Ziff. 11 Buchst, e, außer Kraft gesetzt. Berlin, den 8. April 1954 Ministerium für Volksbildung L a a b s Minister Siebzehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Staatsexamen für Werktätige ohne abgeschlossenes Hochschulstudium Vom 5. April 1954 Der Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert in steigendem Maße auf allen Gebieten wissenschaftlich qualifizierte Kader. Zahlreiche Werktätige besitzen große Kenntnisse auf ihrem Fachgebiet, ohne ein Hochschulstudium absolviert ’-u haben. Diese Werktätigen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen durch Ablegung eines Staatsexamens nachzuweisen. Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird daher im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien folgendes bestimmt: § 1 Staatsexamen als Externe Werktätige, die ihre wissenschaftliche Qualifikation durch eine staatliche Prüfung nachweisen wollen, ohne ein Studium an einer Universität oder Hochschule absolviert zu haben, können das Staatsexamen als Externe ablegen. Dieses Staatsexamen ist den sonstigen Staatsexamen an den Universitäten und Hochschulen gleichgestellt. § 2 Prüfungsanforderungen (1) Die Anforderungen der Prüfungen richten sich nach den bestätigten Studienplänen der Universitäten und Hochschulen. (2) Der Nachweis abgelegter Zwischenprüfungen ist nicht erforderlich. (3) In Fächern, die eine praktische Betätigung in Übungen verlangen, sind die entsprechenden Belege beizubringen, wobei bereits vorliegende Leistungen angerechnet werden können. (4) Examensarbeiten experimenteller Art sind unter Aufsicht des Institutsdirektors anzufertigen. § 3 Meldung Die Meldung für das Staatsexamen gemäß § 1 erfolgt bei den Prorektoren für Studentenangelegenheiten. § 4 Bewerbungsunterlagen Die Bewerber haben nachzuweisen, daß sie sich bereits längere Zeit mit den Fragen des Fachgebietes, auf dem die Prüfung abgelegt werden soll, beschäftigt haben. Sie haben folgende Unterlagen einzureichen: a) Personalbogen der Deutschen Demokratischen Republik mit handgeschriebenem Lebenslauf; b) Nachweis des Studiums bzw. der wissenschaftlichen Arbeiten und genaue Kennzeichnung der Art der Beschäftigung mit den Fragen der Fachrichtung, in der die Prüfung abgelegt werden soll (Studium an Universitäten und Hochschulen als Student oder Gasthörer, Studium an Fachschulen, Mitarbeit an Forschungsarbeiten, wissenschaftliche Leistungen oder Veröffentlichungen u. dgl.); c) polizeiliches Führungszeugnis; d) Beurteilung durch die Dienststelle, bei der sie beschäftigt sind. § 5 Zulassung zur Prüfung Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß der Fakultät der Universität oder Hochschule. § 6 Beratung der Bewerber In einer Besprechung mit dem Bewerber legt der betreffende Fachrichtungsleiter die etwa erforderliche zusätzliche Ausbildung fest. § 7 Ablegung der Prüfungen (1) Das Staatsexamen für Externe wird entsprechend der jeweiligen Prüfungsordnung beim Prüfungsausschuß der zuständigen Fakultät der Universität oder Hochschule abgelegt. (2) Für die Anfertigung der Examensarbeit und die Ablegung der mündlichen Prüfungen steht dem Bewerber der Zeitraum eines Jahres vom Zeitpunkt der 16. Durchfb (OBI 1953 S 1171);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.