Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 417 (GBl. DDR 1954, S. 417); 417 Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 20. April 1954 Nr.39 Tag Inhalt Seite 29. 3. 54 Preisverordnung Nr. 353. Verordnung über die Preise für Fabrikkartoffeln aus der Ernte 1953 ' 417 8. 4. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen. Verfahren bei Einstellungen und Entlassungen von Lehrern und Erziehern , 417 5. 4. 54 Siebzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Staatsexamen für Werktätige ohne abgeschlossenes Hochschulstudium 418 7. 4. 54 Anordnung über die bautechnische Autcrenkontrolle 419 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 420 Preisverordnung Nr. 353. Verordnung über die Preise für Fabrikkartoffeln aus der Ernte 1953 Vom 29. März 1954 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft, dem Ministerium für Lebensmittelindustrie und dem Ministerium der Finanzen wird folgendes verordnet: § 1 Die Preisverordnung Nr. 203 vom 8. November 1951 Verordnung über die Preise für Fabrikkartoffeln (GBl. S. 1040) gilt auch für Fabrikkartoffeln der Ernte 1953. § 2 Soweit VEAB nach dem Versorgungsplan und Verträgen mit den Verarbeitungsbetrieben Fabrikkartoffeln nach dem 30. November 1953 an Verarbeitungsbetriebe lieferten oder liefern, dürfen sie, sofern die VEAB laut Vertrag termingerecht geliefert haben, zur Abgeltung der ihnen entstandenen Lagerungs- und Einmietungskosten neben ihrer Handelsspanne den Verarbeitungsbetrieben folgende Beträge je Tonne in Rechnung stellen: im Dezember 11, DM, im Januar und Februar 15, DM, im März und April 18, DM, im Mai 20, DM. § 3 Diese Preisverordnung tritt rückwirkend vom 1. September 1953 in Kraft. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen. Verfahren bei Einstellungen und Entlassungen von Lehrern und Erziehern ■ Vom 8. April 1954 Damit die Verteilung und Einweisung von Lehrern und Erziehern dem Bedarf der allgemeinbildenden Schulen und der Erziehungssrätten entsprechend erfolgen kann, wird in Durchführung des § 5 Absätze 1 und 2 und auf Grund von § 67 Abs 4 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 269) hinsichtlich der Einstellungen und Entlassungen von Lehrern und Erziehern im Einvernehmen' mit der Hauptabteilung örtliche Organe des Staates folgendes bestimmt: § 1 Lehrer an Pädagogischen Schulen und Instituten für Lehrerbildung werden im Aufträge des Ministeriums für Volksbildung von dem Direktor der Institution eingestellt und entlassen. § 2 Lehrer an allgemeinbildenden Schulen sowie Erzieher in Heimen und Horten und in Einrichtungen der vorschulischen Erziehung werden im Aufträge des Ministeriums für Volksbildung vom Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes eingestellt. § 3 Die Einstellungen gemäß §§ 1 und 2 erfolgen unter Abschluß eines schriftlichen Arbeitsvertrages. § 4 (1) Versetzungen während des Schuljahres dürfen gegen den Willen "des Lehrers oder Erziehers nur in dringenden dienstlichen Fällen im Interesse des Unter- Berlin, den 29. März 1954 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. A.: Koch Hauptabteilungsleiter Diese Ausgabe enthält als Beilage: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes für die Zeit Januar Februar März 1954;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.