Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 415

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 415 (GBl. DDR 1954, S. 415); Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 17. April 1954 415 Anordnung über Lotsenpflicht und Lotsgeld in den Küstengewässern. Vom 31. März 1954 § 1 Lotsenpflicht Fahrzeuge ab 150 cbm Nettoraumgehalt, die die Wasserstraßen im Küstengebiet der Deutschen Demokratischen Republik befahren, sind, soweit in § 5 nichts anderes bestimmt ist, verpflichtet, einen Lotsen in Anspruch zu nehmen. § 2 Lotsgeld (1) Die lotsenpflichtigen Fahrzeuge haben ein Lotsgeld nach § 3 zu entrichten. Das Lotsgeld wird berechnet a) nach dem größten Tiefgang des Schiffes in Dezimetern (dm) und b) nach dem Nettoraumgehalt des Schiffes in Kubikmetern (Ncbm). (2) Die Verpflichtung zur Zahlung des Lotsgeldes besteht auch dann, wenn entgegen den Vorschriften dieser Anordnung ein Lotse nicht angenommen wird, oder wenn Fahrzeuge mit weniger als 150 Ncbm einen Lotsen in Anspruch nehmen. § 3 Lotsgcldtarif (1) Für jedes Fahrzeug und für jede Fahrt von einem Seehafen nach See und umgekehrt entsprechend der Übersicht in § 4 wird ein Lotsgeld erhoben. Es beträgt: a) je dm des größten Tiefganges bis 250 Ncbm 0,50 DM über 250 400 0,75 n 400 750 tt 1, ft 750 1250 n 1,50 ft i 1250 1750 tt 2, ft n 1750 2250 n 2,50 ft tt 2250 2750 tt 3, „ ft 2750 tt 3,50 ft und für b) Fahrzeuge bis 2750 Ncbm 0,035 DM je Ncbm, für Fahrzeuge mit mehr als 2750 Ncbm 0,05 DM je Ncbm. (2) Für jedes Fahrzeug und jede Fahrt auf den Teil-und Küstenstrecken entsprechend der Übersicht in § 4 wird ein ermäßigtes Lotsgeld erhoben. Es beträgt 50 °/o des Lotsgeldes nach Abs. 1, mindestens jedoch 12 DM. (3) Für das Verholen innerhalb eines Hafengebietes und bis zu einer Seemeile darüber hinaus wird ein Verholgeld erhoben. Es beträgt 25 °/o des Lotsgeldes nach Abs. 1, mindestens jedoch 8 DM und höchstens 30 DM. (4) Sind Fahrzeuge ohne Verschulden des Lotsen innerhalb einer Stunde nach Anbordkommen des Lotsen oder nach der bei der Anforderung des Lotsen angegebenen Abfahrtszeit nicht abfahrbereit, so wird für jede weitere angefangene Stunde der Verzögerung ein Wartegeld erhoben. Es beträgt 12,5 °/o des Lotsgeldes nach Abs, 1, mindestens jedoch 4 DM, (5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 errechneten Beträge werden auf volle Deutsche Mark der Deutschen Notenbank aufgerundet. § 4 Lotsen- und lotsgeldpflichtige Strecken (1) Lotsenpflicht besteht auf folgenden Strecken: Strecke Zuständige Lotsen- station Lotsgeld nach Gebiet Wismar von Wismar nach See und Wismar § 3 Abs. 1 umgekehrt Timmendorf GebietRostock/Warnemünde von Rostock oder Warne- Rostock § 3 Abs. 1 münde nach See und um- Warne- gekehrt münde von Rostock nach Warne- Rostock § 3 Abs. 2 münde und umgekehrt Warne- Gebiet Stralsund-West von Stralsund oder Barhöft- münde Stralsund § 3 Abs. 1 Reede durch den Gellen Barhöft nach See und umgekehrt von Stralsund Hafen nach Stralsund § 3 Abs. 2 Barhöft-Reede und umgekehrt von Barhöft-Reede nach Barhöft § 3 Abs. 2 Barth oder Zingst oder Damgarten und. umgekehrt Gebiet Stralsund-Ost von Stralsund Hafen nach Stralsund § 3 Abs. 1 See und umgekehrt Rüden von Stralsund Hafen nach Thiessow Stralsund § 3 Abs. 2 Seedorf oder Thiessow- Rüden Reede oder Ruden-Reede Thiessow und umgekehrt von Stralsund nach Greifs- Stralsund § 3 Abs. 2 wald oder Lauterbach und Thiessow umgekehrt von Rüden - Reede nach Rüden § 3 Abs. 2 Thiessow-Reede durch das Thiessow Osttief oder Landtief nach See und umgekehrt Gebiet Saßnitz von Saßnitz Hafen nach See Saßnitz § 3 Abs. 1 und umgekehrt von Saßnitz Hafen nach Saßnitz § 3 Abs. 1 Ruden-Reede oder Thies- Rüden sow-Reede und umgekehrt Thiessow Gebiet Wolgast von Wolgast nach Anklam Wolgast § 3 Abs. 2 oder kleinen Haffplätzen Karnin und umgekehrt von Wolgast nach Rüden- Wolgast § 3 Abs. 2 Reede und umgekehrt Rüden von Anklam nach Karnin Karnin § 3 Abs. 2 und umgekehrt (2) Für alle in Abs. 1 nicht erwähnten Strecken ist das Lotsgeld nach § 3 Abs. 1 zu zahlen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.