Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 414 (GBl. DDR 1954, S. 414); 414 Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 17. April 1954 Stimmungen durchzuführen, wenn die Steuer, die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung entrichtet wurde, niedriger ist als die Steuer, die sich bei einer Veranlagung nach den allgemein geltenden Bestimmungen ergibt. (3) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 veranlagte Steuerschuld sind die Zahlungen anzurechnen, die für die veranlagten Vermögenswerte und Einkünfte entrichtet worden sind. # Die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Institutionen sind nach Aufhebung der Verwaltung verpflichtet, die nach den §§ 1 und 2 abgeführten Steuerbeträge dem Eigentümer und der für die Besteuerung nunmehr zuständigen Unterabteilung Abgaben mitzuteilen. (4) Für die Erstattung und Verrechnung überzahlter Beträge ergehen besondere Weisungen. § 5 Berechnung und Entrichtung der Steuern (1) Die nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 zu entrichtende Einkommensteuer ist nach den in dem jeweils abgelaufenen Quartal bezogenen Einkünften zu berechnen und zu den Fälligkeitsterminen der Einkommensteuer-Abschlagzahlungen abzuführen. (2) Die nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 geschuldete Vermögensteuer ist zu je einem Viertel der Jahressteuerschuld zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen der Abschlagzahlungen zu entrichten. (3) Nach Ablauf des Kalenderjahres ist eine Jahressteuererklärung abzugeben und über die geleisteten Abschlagzahlungen abzurechnen. Institutionen, die das Vermögen mehrerer Steuerpflichtiger verwalten, können die gemäß § 1 Abs. 1 geschuldeten Einkommensteuern und die gemäß § 2 Abs. 1 geschuldeten Vermögensteuern für den Gesamtbetrag des verwalteten Vermögens und der erzielten Einkünfte in einer Summe erklären und entrichten. (4) Werden die Steuern für mehrere Steuerpflichtige gemäß Abs. 3 zusammengefaßt, so ist die Vermögensteuer jährlich nach dem zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gegebenen Stand der zusammengefaßten Vermögen neu zu berechnen. § 6 Zuständigkeit Für die Besteuerung gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich der Verwalter der Einkünfte und des Vermögens seinen Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung hat. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Sie kann auf Antrag der Vermögensverwalter auch für die Zeit vor dem 1. Januar 1954 angewandt werden, soweit die Vermögen und die Einkünfte, für deren Besteuerung ihre Anwendung beantragt wird, bisher nicht besteuert worden sind. Berlin, den 5. April 1954 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Finanzberichterstattung 1954 des volkseigenen Groß- und Einzelhandels Vom 8. April 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Finanzberichterstattung 1954 des volkseigenen Groß- und Einzelhandels besteht- aus: a) volkseigener Großhandel (DHZ, GHK und Absatzkontore) Monatliche Finanzbericfiterstattung, bestehend aus dem monatlichen Finanzbericht Handel und Nachweis über die Erfüllung des Warenbewegungsplanes und über die Deckung der richtsatzgebundenen Bestände, vierteljährlicher Kontrollbericht; b) volkseigener Einzelhandel Monatlicher Planbericht, vierteljährlicher Kontrollbericht. § 2 (1) Die Auswertung der Abschlüsse der Betriebe sowie die Aufstellung, Einreichung und Auswertung der Berichte werden in den Vorschriften des Ministeriums der Finanzen über die Finanzberichterstattung 1954 des volkseigenen Groß- und Einzelhandels vom 6. April 1954 geregelt. (2) Die Minister und Staatssekretäre meG., denen volkseigene Groß- und Einzelhandelsbetriebe unterstehen, erlassen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen für die Finanzberichterstattung 1954 spezielle Vorschriften entsprechend den Besonderheiten in ihren Ministerien, Zentralen Leitungen und Verwaltungen. (3) Eine Erweiterung der nach § 1 vorgeschriebenen Finanzberichterstattung ist unzulässig. § 3 Die Minister und Staatssekretäre meG., denen volkseigene Groß- und Einzelhandelsbetriebe unterstehen, sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß die Finanzberichterstattung von sämtlichen ihnen unterstehenden Betrieben termingemäß eingereicht wird. § 4 1 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 8. April 1954 Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft Lehmann Stellvertreter des Ministers 5. Durchfb. (GBl. S. 413);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Provokationen im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit sowie den Zusammenschluß feindlich-negativer Kräfte zu verhindern; Schleusungsaktionen, insbesondere unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden sowie spektakuläre Aktionen des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.