Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 413 (GBl. DDR 1954, S. 413); ?Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 17. April 1954 413 Fuenfte Durchfuehrungsbestimmung* zum Gesetz ueber den Staatshaushaltsplan 1954. Besteuerung des Einkommens und Vermoegens der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik ansaessigen Steuerpflichtigen Vom 5. April 1954 Die einzelnen Vermoegenswerte der Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz oder ihre Geschaeftsleitung nicht in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Gross-Berlin haben, werden haeufig von verschiedenen staatlichen Institutionen verwaltet. Fuer Zwecke der Besteuerung mussten bisher die verschiedenen Vermoegensteile und die aus ihnen bezogenen Einkuenfte eines Steuerpflichtigen zusammengefasst werden. Daraus hat sich ein erheblicher Verwaltungsaufwand ergeben. Um diesen Verwaltungsaufwand zu vermindern, wird es notwendig, die Besteuerung des verwalteten Vermoegens zu vereinfachen, ohne dass dabei das Recht des Eigentuemers beruehrt wird, bei Aufhebung der durch die verschiedenen Institutionen durchgefuehrten Verwaltung eine Veranlagung nach den allgemeinen fuer die Vermoegensteuer und Einkommensteuer geltenden Bestimmungen zu beantragen. Auf Grund des ? 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 ueber den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) wird deshalb folgendes bestimmt: ? 1 Einkommensteuer (1) Von den Einkuenften aus Vermoegenswerten, die ,a) von der Deutschen Investitionsbank, b) von der Deutschen Notenbank, c) von den volkseigenen Grundstuecksverwaltungen, d) von den Raeten der Staedte und Kreise verwaltet werden, sind vorbehaltlich der Bestimmungen der ?? 3 und 4 25 % als Einkommensteuer (Koerperschaftsteuer) zu entrichten. (2) Der Besteuerung nach Abs. 1 unterliegen die folgenden Einkuenfte: , 1. Die inlaendischen Einkuenfte im Sinne des ? 49 Ziffern 5 bis 8 des Einkommensteuergesetzes, die von den angefuehrten Institutionen fuer beschraenkt Steuerpflichtige verwaltet werden. 2. Die Einkuenfte aus Kapitalvermoegen (? 20 Einkommensteuergesetz), die Einkuenfte aus Vermietung und Verpachtung (? 21 Einkommensteuergesetz) und die sonstigen Einkuenfte (? 22 Einkommensteuergesetz), die von den angefuehrten Institutionen fuer unbeschraenkt Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz, ihren gewoehnlichen Aufenthalt, ihren Sitz oder den Ort der Geschaeftsleitung nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Gross-Berlin haben, verwaltet werden. (3) Nicht der Besteuerung nach Abs. 1 unterliegen Einkuenfte aus der zeitlichen Ueberlassung von literarischen, kuenstlerischen oder gewerblichen Urheberrechten. Sie sind nach den Bestimmungen der Zweiten Durchfuehrungsbestimmung vom 13. Dezember 1952 zu der Ver- ordnung ueber die Selbstberechnung und ueber die Faelligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeitraegen (GBl. S. 1353) zu besteuern. (4) Beziehen die von den in Abs. 1 angefuehrten Institutionen vertretenen Steuerpflichtigen in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Gross-Berlin Einkuenfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstaendiger Arbeit, so werden bei der Besteuerung dieser Einkuenfte die nach Abs. 1 besteuerten Einkuenfte nicht beruecksichtigt. ? 2 Vermoegensteuer (1) Von dem in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Gross-Berlin zu versteuernden Vermoegen, das fuer Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz, ihren gewoehnlichen Aufenthalt, ihren Sitz oder den Ort der Geschaeftsleitung nicht innerhalb dieser Gebiete haben, a) von der Deutschen Investitionsbank, b) von der Deutschen Notenbank, c) von den volkseigenen Grundstuecksverwaltungen und d) von den Raeten der Staedte und Kreise verwaltet wird, sind, vorbehaltlich der Bestimmungen der ?? 3 und 4, lV2?/o als Vermoegensteuer zu entrichten. (2) Das Betriebsvermoegen und das land- und forstwirtschaftliche Vermoegen sind von der Besteuerung nach Abs. 1 ausgenommen. (3) Vermoegensteile, die der Besteuerung nach Abs. 1 unterliegen, sind bei der Bestimmung des Vermoegensteuersatzes fuer andere Vermoegensteile (Betriebsvermoegen und land- und forstwirtschaftliche Vermoegen) nicht zu beruecksichtigen. ? 3 Besteuerung in Sondcrfaellen Die Steuern werden auf Antrag des Steuerpflichtigen nach den allgemein fuer die Einkommensteuer und Vermoegensteuer geltenden Bestimmungen veranlagt, wenn er nachweist, dass die Besteuerung nach Massgabe der ?? 1 und 2 die Erfuellung seiner Schuldtilgungs- oder Unterhaltungsverpflichtungen im Sinne des Abschnitts I der Richtlinien vom 30. Dezember 1950 zu dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. 1951 S. 18) verhindert. ? 4 Besteuerung bei Aufhebung der Verwaltung (1) Bei Aufhebung der Verwaltung sind auf Antrag des Steuerpflichtigen Veranlagungen nach den allgemein fuer die Einkommensteuer und Vermoegensteuer geltenden Bestimmungen , durchzufuehren, wenn die Steuer, die auf Grund dieser Durchfuehrungsbestimmung entrichtet wurde, hoeher ist als die Steuer, die sich bei einer Veranlagung nach den allgemein geltenden Bestimmungen ergibt. (2) Nach Aufhebung der Verwaltung ist die nunmehr fuer die Besteuerung zustaendige Unterabteilung Abgaben berechtigt, Veranlagungen nach den allgemein fuer die Einkommensteuer und Vermoegensteuer geltenden Be- 4. DurcMb. (GBl. S. 357);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.