Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 411 (GBl. DDR 1954, S. 411); Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 17. April 1954 411 III. (1) Für Zahl, Anordnung und Größe der Räume in den Einrichtungen des Gesundheitswesens in den Betrieben (Nachtsanatorien, Polikliniken, Ambulatorien, Sanitätsstellen, Gesundheitsstuben und Kinderkrippen) sind das Raumprogramm des Ministeriums für Gesundheitswesen sowie die vom Ministerium für Gesundheitswesen bestätigten Schemapläne der Deutschen Bauakademie für Ambulatorien, Polikliniken, Nachtsanatorien sowie Kinderkrippen zugrunde zu legen. Die Schemapläne sind vor Inangriffnahme der Projektierung beim Ministerium für Aufbau anzufordern. Abweichungen vom Raumprogramm und Schemaplan müssen von der zuständigen Gesundheitsverwaltung (siehe Abs. 3) genehmigt werden. (2) Neueinrichtungen, Erweiterungen und Verbesserungen von Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens und der Kinderkrippen sind unter Anleitung der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises zu planen. Werden in den volkseigenen Betrieben und staatlichen Verwaltungen hierfür Investitionsmittel benötigt, sind diese in die Betriebspläne aufzunehmen, soweit die Mittel aus dem Invest- oder Direktorfonds zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Vorprojekte müssen von der Gesundheitsverwaltung bestätigt werden. Zuständig für die Bestätigung ist: Bei Gesundheitsstuben und Sanitätsstellen die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Kreises. Bei Ambulatorien und bei solchen Nachtsanatorien und Kinderkrippen, die in vorhandenen Gebäuden eingerichtet werden, nach grundsätzlicher Stellungnahme der örtlichen Gesundheitsverwaltung die Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Bezirkes. Bei Polikliniken, Nachtsanatorien in Neubauten und Kinderkrippen in Neubauten nach grundsätzlicher Stellungnahme der örtlichen Gesundheitsverwaltung das Ministerium für Gesundheitswesen. IV. (1) Für die Beschaffung der medizinischen Einrichtungsgegenstände sind die vom Ministerium für Gesundheitswesen herausgegebenen Verzeichnisse zugrunde zu legen. (2) Die Beschaffung der medizinischen Ausstattung bedarf vor Abschluß des Liefervertrages nach Art und Umfang der Bestätigung der Abteilung Gesundheitswesen beim Rat des Kreises. (3) Durch Verschleiß unbrauchbar gewordene Gegenstände sind aus den gemäß den Vorschriften hierfür zur Verfügung gestellten Mitteln in dem von der Gesundheitsverwaltung geforderten Umfang zu ersetzen. (4) Teile der medizinischen Ausstattung in den Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens dürfen aus diesen nur mit schriftlicher Genehmigung der Gesund-heitsverwalturig entfernt werden. (5) Wenn es im Interesse der medizinischen Versorgung der Werktätigen erforderlich ist, kann das Ministerium für Gesundheitswesen jederzeit im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staats-sekretariäten meG. medizinische Großgeräte umsetzen. (6) Die innerhalb der Polikliniken und Ambulatorien für Apotheken oder Arzneimittelausgabestellen vorgesehenen Räume sind mit kompletter räumlicher Ausstattung von den Betrieben zu stellen, mit Ausnahme der aus dem Haushalt der staatlich verwalteten Apotheken gemäß den Vorschriften zu finanzierenden weiteren Einrichtungsgegenstände (z. B. Standgefäße). Zwischen Betrieb und der zuständigen staatlich verwalteten Apotheke ist eine Nutzungsvereinbarung über die Beteiligung an den dem Betrieb entstehenden Kosten (z. B. Abschreibung, Beleuchtung, Heizung) zu treffen. Die staatlich verwaltete Apotheke hat eine ausreichende und reibungslose Versorgung der Werktätigen mit Medikamenten und Verbandstoffen durch diese Außenstelle zu gewährleisten. Zweite DurchfUhrungsanordnung * zur Energiewirtschaftsverordnung. (Vorschriften über die Berechtigung zur Ausführung von Starkstromanlagen und zur Ausführung von Arbeiten an Gasleitungen) Vom 27. März 1954 Auf Grund der §§ 5 und 6 der Energiewirtschaftsverordnung vom 22. Juni 1949 (ZVOB1. I S. 472) und gemäß § 10 der Ersten Durchführungsanordnung vom 22. Juni 1949 zu dieser Verordnung (ZVOB1. I S. 490) wird zur Sicherung der ausschließlichen Verwendung fachlich geeigneter Arbeitskräfte be; Arbeiten an Starkstromanlagen und bei Arbeiten an Gasleitungen folgendes bestimmt: Abschnitt I Allgemeine Vorbedingungen für die Berechtigung § 1 Berechtigt zur Herstellung, Veränderung und Instandsetzung von elektrischen Starkstromanlagen oder von Gasanlagen im Versorgungsgebiet der Energieversorgungsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik sind natürliche Personen, Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und sonstige juristische Personen, welche die Herstellung von elektrischen Starkstromanlagen oder von Gasanlagen betreiben. § 2 Die nach § 1 berechtigten natürlichen Personen müssen: a) vor einer Fachschule der volkseigenen Industrie oder der zuständigen Handwerksorganisation die Meisterprüfung der Fachrichtung Elektro-Installa-tion für elektrische Starkstromanlagen oder der Fachrichtung Installation einschließlich Gasanlagen für Gasinstallation mit Erfolg abgelegt haben und gemäß den geltenden Bestimmungen zur Führung des jeweiligen Meistertitels berechtigt sein oder b) an einer staatlich anerkannten mittleren oder höheren technischen Lehranstalt oder an einer Technischen Hochschule ein elektrotechnisches Fachstudium für elektrische Starkstromanlagen oder ein gastechnisches Fachstudium für Gasinstallationen erfolgreich beendet haben und in einem Betrieb des Elektro-Installationsfaches oder des Gasfaches praktisch tätig gewesen sein. Die Dauer der Tätigkeit soll in der Regel mindestens drei Jahre betragen. § 3 Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, sonstige juristische Personen, handelsgerichtlich eingetragene Einzelbetriebe und natürliche Personen, die elektrische Starkstromanlagen oder Gasinstallationen ausführen und nicht die Bedingungen des § 2 erfüllen, müssen einen verantwortlichen Fachmann fest angestellt haben, der diesen Bedingungen entspricht und die Entscheidungsbefugnis in der Arbeitsausführung hat. Abschnitt II Technische Anforderungen & 4 (1) Der Berechtigte muß zur Ausführung von elektrischen Starkstromanlagen oder von Gasinstallationen auf Verlangen des zuständigen Betriebes der Energiewirtschaft den Nachweis über den Besitz der ein- 1. Durchführungsanordnung (ZVOB1. 1 1949 S. 490);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.