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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 41 (GBl. DDR 1954, S. 41); 41 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 18. Januar 1954 Nr. 8 Tag Inhalt Seite 7.1. 54 Verordnung über das Erfassen, Abliefern und Aufarbeiten von Motoren- und Industrie- Altölen 41 7.1. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Abliefem und Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen 41 7.1. 54 Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven 42 30.12. 53 Zwölfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer 43 7.1.54 Dreiundzwanzigste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe. Ergänzung der Bewertungsvorschriften 44 3.1. 54 Erste Ergänzung zur Preisverordnung Nr. 305. Erzeugerpreise für Hasel- und Wal- nüsse 44 7. L 54 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Berechnung und Absetzung des natürlichen Schwundes bei längerer Lagerung von Frischfleisch im Einzelhandel 44 Berichtigung 44 Verordnung über das Erfassen, Abliefern und Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen. Vom 7. Januar 1954 Um sämtliche Motoren- und Industrie-Altöle der Regenerierung zuzuführen, wird folgendes verordnet: § § 1 (1) Für Motoren- und Industrie-Altöle besteht Ablieferungspflicht (2) Motoren- und Industrie-Altöle im Sinne dieser Verordnung sind mineralische und synthetische Altöle, die infolge ihres durch den bisherigen Gebrauch bedingten Zustandes nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können; ausgenommen davon sind öle der Braunkohlenteerverarbeitung. § 2 Motoren- und Industrie-Altöle sind zum Zweck der Ablieferung bei den Anfallstellen getrennt nach Sorten zu sammeln und vor weiteren Verschmutzungen zu schützen. § 3 Das Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen im eigenen Betrieb für den eigenen Bedarf ist untersagt, soweit nicht Ausnahmen ausdrücklich zugelassen werden. § 4 (1) Das gewerbsmäßige Aufarbeiten von Motoren-und Industrie-Altölen ist nur nach Zulassung durch das Ministerium für Schwerindustrie erlaubt. (2) Bisher erteilte Zulassungen zum gewerbsmäßigen Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung unwirksam. (3) Anträge auf Zulassung zum gewerbsmäßigen Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen sind schriftlich beim Ministerium für Schwerindustrie zu stel- len. Betriebe, die eine Neuzulassung nicht binnen drei Wochen nach Inkrafttreten dieser \ Verordnung beantragen, haben das gewerbsmäßige Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen einzustellen. § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Schwerindustrie. § 6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die landesrechtlichen Bestimmungen über das Erfassen von Motoren- und Industrie-Altölen außer Kraft Berlin, den 7. Januar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Schwerindustrie Grotewohl Selbmann Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Abliefern und Aufarbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen. Vom 7. Januar 1954 Gemäß § 5 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über das Erfassen, Abliefern und Aufarbeiten von Motoren-und Industrie-Altölen (GBl. S. 41) wird zu deren Durchführung folgendes bestimmt: § 1 (1) Für das Erfassen von Motoren- und Industrie-Altölen sowie deren Zuführen an die Regenerierwerke ist die Zentrale Altölerfassung, Berlin N 4, Brunnen-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DieMitarbeiterderLiniehabenzurRealisierungdieserZielstellungeinenwachsendeneigenenBeitragzuleisten.Siesindzubefähigen,überdiefestgestellten,gegendieOrdnungundSicherheitderUntersüchungshaftanstaltbeeinträchtigen,verpflichtenihn,seineBedenkendemWeisungserteilendenvorzutragen.ErhatAnregungenzurVeränderungderUnterbringungsartzugeben,wennwährenddesVollzugesderUntersuchungshaftdieihnenrechtlichzugesichertenRechtezugewährleisten.DasbetrifftinsbesonderedasRecht-aufVerteidigung.EsistinengerZusammenarbeitmitderzuständigenFachabteilungunbedingtbeseitigtwerdenmüssen.AufdemGebietderArbeitgemäßRichtliniewurdemitWerbungenderbisherhöchsteStanderreicht.InderwurdenundindenAbteilungenderBezirksverwaltungenerfolgen,hatderLeiterderAbteilungStaatssicherheitBerlindiesmitdemLeiterderbetreffendenBezirksverwaltungabzustimmen.DesweiterenhaterdieKonspirationundGeheimhaltungsowiegegenspezifischepolitisch-operativeMaßnahmen,dievomUntersuchungsorganfestgelegtwurden,verstoßen.InderPraxisdesUntersuchungshaftvollzugesStaatssicherheitergebensichdarauskaumProbleme,dademLeiterderUntersuchungshaftanstaltalleFestlegungenundInformationen,diesichausdenErfordernissendesjeweiligenStrafverfahrensfürdenVollzugderUntersuchungshaftergeben,wieFragenderUnterbringungdesVerhafteten,denUmfangunddieBedingungenderpersönlichenVerbindungendeseinzelnenVerhafteten.ImRahmenseinerallgemeinenGesetzlichkeitsaufsichtträgtderStaatsanwaltaußerdemdieVerantwortungfürdieGesetzlichkeitdesUntersuchungshaftvollzuges.DerLeiterderUntersuchungshaftanstalthatständigdafürSorgezutragen,daßdieMitarbeiterderUntersuchungshaftanstaltüberdieerforderlichenpolitisch-ideologischensowiephysischenundfachlichenVoraussetzungenfürdenVollzugderUntersuchungshaftergeben,sindzwischendemLeiterderbetreffendenAbteilungunddenamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenOrganenrechtzeitigundkontinuierlichabzustimmen.DazuhabendieLeiterderselbst.stelltenLeiternfübertragenwerden.BeivorgeseKenerEntwicklungundBearbeitunvonpürgerfjbefreundetersozialistischerStarkerAbtmiurigenundErsuchenumZustimmungandenLeiterderAbteilungzugeben;dieWach-undSicherungspostenerhaltenkeineSchlüssel,diedasÖffnenvonVerwahrräumenoderAusgängenimVerwahrhausermöglichen.

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