Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 402 (GBl. DDR 1954, S. 402); 402 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 Abschnitt II Aufkauf § 202 Aufkauf von Heu und Stroh Die Bestimmungen der §§ 3 und 6 der Dritten Ergänzung der Verordnung vom 23. Juli 1953 (GBl. S. 911), wonach die Erzeuger berechtigt sind, Heu und Stroh nach Erfüllung ihres Ablieferungssolls zu frei vereinbarten Preisen zu verkaufen, werden beibehalten. § 203 (1) Zum freien Aufkauf bei den Erzeugern sind die Erfassungsbetriebe, die Verarbeitungsbetriebe, die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, gewerbliche Betriebe und sonstige Tierhalter sowie der private Klein-und Großhandel berechtigt. Zum Verkauf der frei aufgekauften Heu- und Strohmengen an Verbraucher sind die Erfassungsbetriebe, die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sowie der private Klein- und Großhandel berechtigt. Tel § 205 Verantwortlichkeit der Abteilung Erfassung und Aufkauf (1) Für die unmittelbare Durchführung der Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Bezirke oder Kreise zuständig. Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf sind dafür verantwortlich, daß die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen der Räte der Bezirke oder Kreise rechtzeitig den Vorsitzenden dieser Räte bekanntgegeben werden, damit die Räte die Beschlüsse der zuständigen Organe der Staatsgewalt entsprechend den Bestimmungen der Ordnungen vom 24. Juli 1952 für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke und Kreise (GBl. S. 621 und 623) hetbeiführen. Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf sind dafür verantwortlich, daß die Entscheidungen der Abteilungen Erfassung und Aufkauf in Übereinstimmung mit den anderen mitbeteiligten Abteilungen der Räte der Bezirke oder Kreise getroffen werden. (2) Sofern in der Durchführungsbestimmung von den Räten der Gemeinden die Rede ist, trägt der Bürger- Die für den Handel mit Heu und Stroh festgelegten Handelsspannen dürfen beim Verkauf der frei aufgekauften Mengen nicht überschritten werden. (2) Der freie Aufkauf von Heu und Stroh und der Verkauf der frei aufgekauften Mengen ist nicht begrenzt. Er ist im ganzen Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen. (3) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise haben die Einhaltung der Bedingungen für den freien Aufkauf bzw. Verkauf von Heu und Stroh durch Kontrollen zu sichern. § 204 Aufkauf von Raps- und Senfstroh Der Aufkauf von Raps- und Senfstroh sowie anderer Einjahrespflanzen, die nicht der Pflichtablieferung unterliegen, wie z. B. Mais-, Erbsen- oder Fenchelstroh, ist allen Verbrauchern zu frei sich bildenden Preisen gestattet. VII meister die Verantwortung für die Durchführung der betreffenden Bestimmungen. § 206 Verantwortlichkeit der Räte der Gemeinden Den Abteilungen bei den Räten der Bezirke oder Kreise obliegt, sofern keine andere Regelung getroffen ist, die ständige Kontrolle der genauen Einhaltung der Rechtsvorschriften dieser Durchführungsbestimmung. § 207 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft, sofern nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Berlin, den 31. März 1954 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. A.: Koch Hauptabteilungsleiter i;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.