Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 401 (GBl. DDR 1954, S. 401); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 401 Teil VI Pflichtablieferung und Aufkauf von Heu und Stroh Abschnitt I Pflichtablieferung § 197 Ablieferungspflicht des Erzeugers (1) Der Erzeuger ist verpflichtet, Heu und Stroh in den veranlagten Mengen einschließlich der Ablieferungsschulden aus dem Vorjahre an die Erfassungs-, Abnahme- oder Verladestelle zu der Frist zu liefern, die ihm vom zuständigen Erfassungsbetrieb bekanntgegeben wurde. (2) Die Ablieferungspflicht in Heu und Stroh bezieht sich a) bei Heu auf Wiesenheu (Heu von süßen Gräsern) ein- und mehrschüriger Wiesen und Heu von Feldfutterpflanzen laut Anbauplanfläche zur Verwendung als Rauhfutter; b) bei Stroh auf Roggen-, Weizen-, Gersten- und Haferstroh bzw. deren Gemenge zur Verwendung als Rohstoff für die Herstellung von Zellstoff, Papier, Pappe, Polsterfüllmaterial und sonstiger Gebrauchsgüter oder als Futterstroh oder Verpackungsmaterial. § 198 Erfassungsbetriebe und Festlegung der Einzugsgebiete (1) Die Erfassung von Heu und Stroh führen die VEAB, die strohverarbeitenden Industriebetriebe des Ministeriums für Leichtindustrie und andere Industriebetriebe durch, die von den zuständigen Ministerien oder von den zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke bestimmt und vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zugelassen wurden. (2) Die Erfassungsbetriebe nach Abs. 1 können sich bei der Durchführung der Erfassung, der Lagerung, der Pressung und der Verladung anderer volkseigener, genossenschaftlicher und privater Handelsbetriebe im Vertragsverhältnis bedienen. § 199 Abnahme von Heu und Stroh durch die Erfassungsbetriebe (1) Die Erfassungsbetriebe haben die Abnahme von Heu und Stroh zu den festgelegten Terminen durch die rechtzeitige Herrichtung einer genügenden Anzahl von Abnahmeplätzen (Mieten- und Preßplätze) sowie geeigneter Rauhfutterscheunen, und zwar für Heu bis 20. Mai jedes Jahres, „ Stroh „ 1. Juli „ zu sichern. Bereits im Vorjahr genutzte Plätze und Scheunen sind bis zu diesem Zeitpunkt gründlich zu säubern. t (2) Die Erzeuger sind von den Erfassungsbetrieben auf Grund eines mit den Räten der Gemeinden aufgestellten Abnahmeplanes davon in Kenntnis zu setzen, wann (Tag) und wo (Abnahmeplätze) sie Heu und Stroh abzuliefern haben. (3) Die Erfassungsbetriebe haben an den festgelegten Tagen Heu und Stroh abzunehmen, für die Begutachtung der Qualität je Abnahmeplatz mindestens einen Bewerter und für die ordnungsgemäße Mietensetzung die erforderlichen Arbeitskräfte bereitzuhalten. (4) Das der Pflichtablieferung unterliegende Heu und Stroh ist nach den Preis- und Qualitätsbedingungen der Preisverordnung Nr. 46 vom 13. Juli 1950 Verordnung über Preise und Handelsspannen für Heu, Stroh und Häcksel (GBl. S. 644) von den Erfassungsbetrieben abzunehmen und von diesen nach Qualitäten getrennt zu lagern. (5) Die Qualität der durch die Erzeuger abgelieferten Heu- und Strohmengen ist von den Erfassungsbetrieben in Anwesenheit des Erzeugers festzustellen. (6) Den Erzeugern ist am Tage der Ablieferung vom Erfassungsbetrieb die Ablieferungsbescheinigung auszuhändigen, auf der auch die Qualität zu vermerken ist, § 200 Vorfristige Ablieferung von Heu und Stroh (1) Die vorfristige Ablieferung von Heu und Stroh ist von den Räten der Gemeinden, Kreise und Bezirke sowie den Erfassungsbetrieben zu propagieren und in den Gemeinden rechtzeitig zu organisieren. (2) Zur Förderung der vorfristigen Ablieferung sind die Erfassungsbetriebe verpflichtet: a) Heu auch unausgesehwitzt abzunehmen; dieses ist entsprechend der Beschaffenheit sachgemäß zu lagern; b) bei Heu für die Ablieferung bis zum 20. Juli des Jahres als Vergünstigung für je 100 kg Pflichtablieferung des laufenden Jahres 120 kg und für die Ablieferung bis zum 31. August des Jahres 110 kg anzurechnen, wobei Grundlage für die Abrechnung auch nicht ausgeschwitzter Ware ein Basisfeuchtigkeitsgehalt von 15 °/o ist; c) Stroh nach Möglichkeit auf den Druschplätzen der Gemeinden zu übernehmen und soweit Strohpressen vorhanden sind, die Erfassung, die Pressung und die Verladung ab Druschplatz in einem Arbeitsgang vorzunehmen; d) bei Stroh für die Ablieferung bis zum 30. September des Jahres alä Vergünstigung für je 100 kg Pflichtablieferung des laufenden Jahres 120 kg und für die Ablieferung bis zum 31. Oktober des Jahres 110 kg anzurechnen; e) die Bezahlung zu Buchstaben b und d erfolgt nach dem Abnahmegewicht (nicht Anrechnungsgewicht), § 201 Sicherung der Planerfüllung (1) Die Leiter der Erfassungsbetriebe sind für die Durchführung der Erfassung in ihren Einzugsgebieten verantwortlich und haben die termingemäße Ablieferung durch jeden einzelnen Erzeuger zu sichern. (2) Erzeuger, die ihrer Ablieferungspflicht trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachkommen, sind von den Erfassungsbetrieben dem Rat der* Gemeinde zu benennen. Der Rat der Gemeinde hat den Erzeuger schriftlich zu verwarnen und zur Lieferung aufzufordern. Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 80 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1191). (3) Die Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf zur Durchführung der Erfassung von Stroh gelten für die VEAB und die industriestroherfassenden Betrieb,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.