Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 400 (GBl. DDR 1954, S. 400); 400 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Bezirke sowie beim Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf abzurechnen. § 191 Verwendung der Überschüsse an Zichorienwurzeln (1) Die Überschüsse an Zichorienwurzeln (Übersoll) können, wenn die Ablieferung erfüllt ist, a) an die Zichoriendarre gegen Rücklieferung von Steffenschnitzel zu den in Abs. 2 genannten Sätzen verkauft, b) auf das Ablieferungssoll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. (2) Für die Übersollmengen an Zichorienwurzeln erhalten die Erzeuger Bezugsberechtigungen für Steffen-gchnitzel, und zwar je 100 kg Wurzeln bei Ablieferung bis zum 30. September ■= 24 kg bei Ablieferung vom 1. bis 10. Oktober 16 kg bei Ablieferung ab 11. Oktober 8 kg (3) Die Zichoriendarren haben die Erzeuger durch Aufklärung zur Ablieferung der Übersollmengen an Zichorienwurzeln zu veranlassen. Abschnitt VII Erfassung und Aufkauf von Korb und B a n d s t o c k w e i d e n § 192 Ablieferungspflicht der Erzeuger Der Erzeuger ist verpflichtet, die Korb- und Bandstockweiden, so wie es in dem zwischen dem Erfassungsbetrieb und dem Erzeuger abgeschlossenen Vertrag über die Ablieferung und den Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden oder dem von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises für verbindlich erklärten Vertrag oder dem von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises ausgehändigten Ablieferungsbescheid festgelegt ist, an den Erfassungsbetrieb oder deren Abnahme- oder Verladestelle zu den festgelegten Terminen abzuliefem. § 193 Verantwortlichkeit bei der Durchführung der Erfassung (1) Die Durchführung der Erfassung von Korb- und Bandstockweiden zur Verarbeitung obliegt den Genossenschaften des Korbmacherhandwerks und den volkseigenen Verarbeitungsbetrieben nach einem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigten Einzugsgebietsplan. (2) Die Erfassung der Stecklingsweiden obliegt der DSG-Handelszentrale. § 194 Ermittlung des Aufkommens an Stecklingsweiden (1) Erträge von Weidenanlagen, die von der DSG-Handelszentrale zur Gewinnung von Stecklingen anerkannt werden, sind von der DSG-Handelszentrale bis zum 30. August jedes Jahres der Abteilung Erfassung und Aufkauf des zuständigen Rates des Kreises schriftlich in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Namen der Erzeuger, der anerkannten Flächen und der veranlagten Menge mitzuteilen. (2) Die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises übergibt nach Prüfung und Bestätigung bis zum 10. September je eine Ausfertigung dem zuständigen Erfassungsbetrieb zur Aufnahme in die Planabrech- nung und dem Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkartei. (3) Die DSG-Handelszentrale hat bei der Aberkennung von Erträgen, die für die Stecklingsgewinnung vorgesehen waren, die Ablieferung an den zuständigen Erfassungsbetrieb zu veranlassen. Das trifft auch für nicht benötigte Stecklingsweiden zu. § 195 Sicherung der Planerfüllung (1) Die Erzeuger haben mit dem Schnitt der Weiden am 15. November zu beginnen. (2) Die Erfassungsbetriebe haben den Erzeugern termingebundene Lieferauflagen bis spätestens 15. November zu erteilen, die sicherstellen, daß die Weiden zu folgenden Terminen erfaßt werden können: bis 30. November 15 °/o bis 31. Dezember 50 °/o bis 31 Januar 70 ®/o bis 28. Februar 95 Vo bis 15. März 100 °/o (3) Die Erfassungsbetriebe haben die Ablieferung der Weiden durch die einzelnen Erzeuger zu den festgelegten Terminen zu überwachen und sind für die Erfassung der durch Vertrag oder Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungsmengen in ihrem Einzugsgebiet verantwortlich. (4) Erzeuger, die ihre Ablieferung an Weiden nicht planmäßig durchführen, sind von den Erfassungsbetrieben dem Rat der Gemeinde zu benennen. Der Rat der Gemeinde hat den Erzeuger schriftlich zu verwarnen und zur Lieferung aufzufordern. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1191). (5) Weidenanlagen, die durch den Erzeuger nickt oder nicht termingemäß abgeerntet werden, können auf Veranlassung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises auf Kosten des Erzeugers abgeerntet werden. Zur Aberntung können auch Weidenverarbeitungsbetriebe herangezogen werden, die aus diesen Weiden Zuteilungen erhalten. § 196 Abnahme, Erzeugerfestpreise und Abrechnung (1) Die Abnahme und Abrechnung der abgelieferten Weiden ist von den Erfassungsbetrieben auf der Basis von Grünweiden durchzuführen. Grünweiden sind frisch geschnittene, ungeschälte Weiden. (2) Erzeuger, die gleichzeitig Verarbeitungsbetrieb sind, erhalten ihre Zuteilung aus dem eigenen Aufkommen. Ist die veranlagte Menge höher als die festgelegte Zuteilungsmenge, ist erst die darüber hinaus liegende Menge zur Ablieferung zu bringen, bevor die Freigabe für den eigenen Verbrauch zu realisieren ist. Qualitative Aussortierungen dürfen nicht erfolgen. (3) Die Erfassungsbetriebe haben den Erzeugern die abgelieferten Korb- und Bandstockweiden zu den bei Vertragsabschluß gültigen gesetzlichen Preisen zu bezahlen. (4) Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, die erfaßten Korb- und Bandstockweiden einschließlich der abgelieferten Stecklingsweiden bei den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Bezirke und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zu den festgelegten Meldeterminen abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.