Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 400 (GBl. DDR 1954, S. 400); 400 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Bezirke sowie beim Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf abzurechnen. § 191 Verwendung der Überschüsse an Zichorienwurzeln (1) Die Überschüsse an Zichorienwurzeln (Übersoll) können, wenn die Ablieferung erfüllt ist, a) an die Zichoriendarre gegen Rücklieferung von Steffenschnitzel zu den in Abs. 2 genannten Sätzen verkauft, b) auf das Ablieferungssoll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. (2) Für die Übersollmengen an Zichorienwurzeln erhalten die Erzeuger Bezugsberechtigungen für Steffen-gchnitzel, und zwar je 100 kg Wurzeln bei Ablieferung bis zum 30. September ■= 24 kg bei Ablieferung vom 1. bis 10. Oktober 16 kg bei Ablieferung ab 11. Oktober 8 kg (3) Die Zichoriendarren haben die Erzeuger durch Aufklärung zur Ablieferung der Übersollmengen an Zichorienwurzeln zu veranlassen. Abschnitt VII Erfassung und Aufkauf von Korb und B a n d s t o c k w e i d e n § 192 Ablieferungspflicht der Erzeuger Der Erzeuger ist verpflichtet, die Korb- und Bandstockweiden, so wie es in dem zwischen dem Erfassungsbetrieb und dem Erzeuger abgeschlossenen Vertrag über die Ablieferung und den Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden oder dem von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises für verbindlich erklärten Vertrag oder dem von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises ausgehändigten Ablieferungsbescheid festgelegt ist, an den Erfassungsbetrieb oder deren Abnahme- oder Verladestelle zu den festgelegten Terminen abzuliefem. § 193 Verantwortlichkeit bei der Durchführung der Erfassung (1) Die Durchführung der Erfassung von Korb- und Bandstockweiden zur Verarbeitung obliegt den Genossenschaften des Korbmacherhandwerks und den volkseigenen Verarbeitungsbetrieben nach einem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigten Einzugsgebietsplan. (2) Die Erfassung der Stecklingsweiden obliegt der DSG-Handelszentrale. § 194 Ermittlung des Aufkommens an Stecklingsweiden (1) Erträge von Weidenanlagen, die von der DSG-Handelszentrale zur Gewinnung von Stecklingen anerkannt werden, sind von der DSG-Handelszentrale bis zum 30. August jedes Jahres der Abteilung Erfassung und Aufkauf des zuständigen Rates des Kreises schriftlich in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Namen der Erzeuger, der anerkannten Flächen und der veranlagten Menge mitzuteilen. (2) Die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises übergibt nach Prüfung und Bestätigung bis zum 10. September je eine Ausfertigung dem zuständigen Erfassungsbetrieb zur Aufnahme in die Planabrech- nung und dem Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkartei. (3) Die DSG-Handelszentrale hat bei der Aberkennung von Erträgen, die für die Stecklingsgewinnung vorgesehen waren, die Ablieferung an den zuständigen Erfassungsbetrieb zu veranlassen. Das trifft auch für nicht benötigte Stecklingsweiden zu. § 195 Sicherung der Planerfüllung (1) Die Erzeuger haben mit dem Schnitt der Weiden am 15. November zu beginnen. (2) Die Erfassungsbetriebe haben den Erzeugern termingebundene Lieferauflagen bis spätestens 15. November zu erteilen, die sicherstellen, daß die Weiden zu folgenden Terminen erfaßt werden können: bis 30. November 15 °/o bis 31. Dezember 50 °/o bis 31 Januar 70 ®/o bis 28. Februar 95 Vo bis 15. März 100 °/o (3) Die Erfassungsbetriebe haben die Ablieferung der Weiden durch die einzelnen Erzeuger zu den festgelegten Terminen zu überwachen und sind für die Erfassung der durch Vertrag oder Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungsmengen in ihrem Einzugsgebiet verantwortlich. (4) Erzeuger, die ihre Ablieferung an Weiden nicht planmäßig durchführen, sind von den Erfassungsbetrieben dem Rat der Gemeinde zu benennen. Der Rat der Gemeinde hat den Erzeuger schriftlich zu verwarnen und zur Lieferung aufzufordern. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1191). (5) Weidenanlagen, die durch den Erzeuger nickt oder nicht termingemäß abgeerntet werden, können auf Veranlassung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises auf Kosten des Erzeugers abgeerntet werden. Zur Aberntung können auch Weidenverarbeitungsbetriebe herangezogen werden, die aus diesen Weiden Zuteilungen erhalten. § 196 Abnahme, Erzeugerfestpreise und Abrechnung (1) Die Abnahme und Abrechnung der abgelieferten Weiden ist von den Erfassungsbetrieben auf der Basis von Grünweiden durchzuführen. Grünweiden sind frisch geschnittene, ungeschälte Weiden. (2) Erzeuger, die gleichzeitig Verarbeitungsbetrieb sind, erhalten ihre Zuteilung aus dem eigenen Aufkommen. Ist die veranlagte Menge höher als die festgelegte Zuteilungsmenge, ist erst die darüber hinaus liegende Menge zur Ablieferung zu bringen, bevor die Freigabe für den eigenen Verbrauch zu realisieren ist. Qualitative Aussortierungen dürfen nicht erfolgen. (3) Die Erfassungsbetriebe haben den Erzeugern die abgelieferten Korb- und Bandstockweiden zu den bei Vertragsabschluß gültigen gesetzlichen Preisen zu bezahlen. (4) Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, die erfaßten Korb- und Bandstockweiden einschließlich der abgelieferten Stecklingsweiden bei den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Bezirke und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zu den festgelegten Meldeterminen abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.