Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 396 (GBl. DDR 1954, S. 396); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 JMI Qualitätsangaben enthalten muß. Spätestens am folgenden Tage nach der Ablieferung ist den Erzeugern die Ablieferungsbescheinigung zuzustellen. (3) In den Kreisen und Gebieten, in denen die Erzeuger bei den Bastfaseraufbereitungsbetrieben unmittelbar abliefern, sind Abnahme und Bewertung von Faserpflanzenstroh durch Bewerter des VEAB in Anwesenheit eines Bewerbers oder eines mit der Bewertung Beauftragten des Bastfaseraufbereitungsbetriebes durchzuführen. (4) Der Samen von Faserlein und Ölfaserlein (Konsumware) ist getrennt zu erfassen und getrennt zu lagern. Bei Saatgut sind die Sorten und Erntestufen streng getrennt zu halten. : i66 Ablieferung und Abrechnung bei Vermehrungssaatgut (1) Die DSG-Handelszentralen haben bis zum 25. Juli die Feldanerkennungsergebnisse und die Aberkennungen den VEAB mit den Namen der Erzeuger mitzuteilen. (2) Bei der Erfassung von Faserlein-, Ölfaserlein-und Hanfsaatgut unentsamt im Stroh haben sich die VEAB die vorgeschriebene Feldanerkennungsbescheinigung von den Erzeugern vorlegen zu lassen. Der VEAB ist verpflichtet, zu überprüfen, ob diese in bezug auf Sorte und Erntestufe mit den Anerkennungsunterlagen, die von der Kreisniederlassung der DSG-Handelszen-trale gemäß Abs. 1 übergeben wurden, übereinstimmen. (3) Für die über das Ablieferungssoll hinaus abgelieferten Saatgutmengen erhält der Vermehrungs-anbauer folgende Anrechnung: für 100 kg Zuchtgartenelite, Super-Super- Elite, Superelite 140 kg für 100 kg Elite = 125 kg für 100 kg Hochzucht = 105 kg Die erhöhte Anrechnung bezieht sich sowohl auf die Zahlung des Aufkaufpreises, die Gewährung der Rücklieferungsware als auch auf die Auslieferung von Konsum-Faserlein- und Ölfaserleinsamen. (4) Aberkanntes Saatgut von Faserlein, Ölfaserlein und Hanf ist von den VEAB für die DSG-Handelszen-trale ohne erhöhte Anrechnung der Übersollmenge zu erfassen und dieser in den Berichten besonders mitzuteilen, ausgenommen die DSG-Handelszentrale erfaßt diese Mengen laut § 161 Abs. 1 Buchst, b dieser Durchführungsbestimmung selbst. Auf der Ablieferungsbescheinigung sind die Erntestufe und das Wort „aberkannt“ zu vermerken. Liegt eine Anweisung zur Aufbereitung dieser Partien zu Handelssaatgut nicht vor, sind diese Mengen von den Erfassungsbetrieben der Industrieverarbeitung zuzuführen. In den Abrechnungen sind die entsprechenden Umbuchungen vorzunehmen. (5) Vermehrungssaatgut, daß die VEAB im Stroh erfassen, ist außer im Vordruck 3 auch im Vordruck 11/81 g mit der DSG-Handelszentrale abzurechnen. (6) Vermehrungssaatgut, das die DSG-Handelszentrale entsamt erfassen, ist von den VEAB an Hand der von der DSG-Handelszentrale übergebenen Ablieferungsbescheinigungen im Vordruck 3 zusammen mit der Konsumware abzurechnen. § 167 Anrechnung bei Ablieferung von Röststroh und Brechflachs (1) Faserleinstroh, das durch die Erzeuger in der eigenen Wirtschaft tau- oder wassergeröstet wird, ist von den VEAB im Verhältnis 100 kg Röststroh = 125 kg Faserleinstroh ohne Samen (ungeröstet) abzurechnen. (2) Brechflachs darf nur aus Übersollmengen von Faserleinstroh hergestellt werden und ist im Verhältnis 25 kg Breehflachs = 100 kg Faserleinstroh ohne Samen abzurechnen. § 168 Erzeugerfestpreise für Faserpflanzen Die Erfassungsbetriebe haben die von den Erzeugern abgelieferten Faserpflanzen zu den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Preisbestimmungen zu bezahlen. § 169 Sicherung der Planerfüllung (1) Die Leiter der VEAB haben durch die Erfasser die restlose, termingemäße Erfassung der im Vertrag oder Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungsmengen zu sichern, desgleichen, daß jedem Erzeuger bei Ablieferung die Faserpflanzen abgenommen werden. (2) Ablieferungspflichtige Erzeuger, die ihrer Ablieferungspflicht trotz mehrfacher Aufforderung nicht nach-kommen, sind von den Erfassungsbetrieben dem Rat der Gemeinde zu benennen. Der Rat der Gemeinde hat den Erzeuger schriftlich zu verwarnen und zur Lieferung aufzufordern. Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 80 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1191). § 170 Austauscherzeugnisse Erzeugern, die ihren Ablieferungsverpflichtungen in Samen und Saatgut nicht nachkommen, sind durch die Erfassungsbetriebe schriftlich die vom Staatssekretariat festgelegten Austauscherzeugnisse bekanntzugeben, mit der Aufforderung, diese innerhalb 10 Tagen an den VEAB abzuliefern. § 171 Verwendung der Überschüsse an Faserpflanzen (1) Überschüsse von Faserpflanzensamen können, wenn die Ablieferung erfüllt ist, a) an den VEAB gemäß § 172 Abs. 4 dieser Durchführungsbestimmung verkauft, b) an Stelle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den geltenden Austauschsätzen abgeliefert, c) auf das Ablieferungssoll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe abgeliefert werden. (2) Die Überschüsse von Faserpflanzenstroh, sowie sämtliche nicht ablieferungspflichtigen Mengen jeder Art von Faserpflanzenstroh können nur an die VEAB verkauft werden. Der Aufkauf durch andere Betriebe oder Personen ist nicht gestattet. Die gewerbsmäßige Verarbeitung von Faserpflanzenstroh obliegt nur den Bastfaseraufbereitungsbetrieben, die vom Ministerium für Leichtindustrie beauftragt sind. Eine Lohnverarbeitung von Faserpflanzenstroh ist nicht zulässig. (3) Vermehrungsanbauer, die zur Ablieferung ihres gesamten Aufwuchses an Faserpflanzensamen verpflichtet sind, können, wenn sie Übersollmengen haben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.