Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 395 (GBl. DDR 1954, S. 395); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 395 guterfassungsplanes und hat die Erfüllung der Gesamtablieferungspflicht durch jeden einzelnen Vermehrungs-anbauer zu sichern. (3) Bei der Ablieferung des Saatgutes unentsamt im Stroh sind die VEAB für die ordnungsgemäße Abnahme des Erntegutes und die Abrechnung mit dem Erzeuger verantwortlich. (4) Liefert der Erzeuger das Saatgut getrennt vom Stroh ab, hat die DSG-Handelszentrale die Abrechnung der Rohware vorzunehmen, hierüber die Ablieferungsbescheinigung auszustellen und diese dem VEAB zur Eintragung der Sollerfüllung und Verbuchung in der Lieferantenkartei zu übergeben. Die Ablieferungsbescheinigung leitet der VEAB an den Erzeuger und an den Rat der Gemeinde weiter, 8 162 Art der Ablieferung (1) Die Verpflichtungen der Erzeuger zur Ablieferung werden wie folgt geregelt: a) Die Ablieferung von Konsumware von Faserlein und Ölfaserlein hat in entsamtem Zustand zu erfolgen, d. h. Stroh und Samen getrennt. b) Vermehrungssaatgut von Faserlein und Ölfaserlein ist, soweit das Stroh nicht als Tauröststroh angeliefert wird oder im Einvernehmen mit der DSG-Handelszentrale die Trennung des Saatgutes vom Stroh vom Erzeuger erfolgt (z. B. Ernte mit der Flachsvollerntemaschine oder Entriffelung mit der Riffelmaschine oder mittels Riffelkamm), im Stroh abzuliefern, d. h. als Stroh mit Samen. c) Hanf ist als Stroh mit Samen zur Ablieferung zu bringen. Die Abteilungen für Erfassung und Aufkauf und Landwirtschaft der Räte der Bezirke sind gemeinsam berechtigt, Ausnahmen zuzulassen, wobei jedoch der termingemäße Ablauf der Erfassung zu sichern ist. (2) Der Erzeuger ist verpflichtet, Faserlein und Ölfaserlein gerauft und, sofern nicht eine Ablieferung als Stroh mit Samen vereinbart ist, geriffelt abzuliefern. Hanf darf gemäht werden. § 163 Vorbereitung der Erfassungsbetriebe für die Abnahme (1) Der VEAB hat bis zum 1. Juli jedes Jahres die Abnahmetermine für die Anbaugemeinden festzulegen. Der Erzeuger ist mindestens 14 Tage vor Ablieferung davon zu unterrichten, an welchem Tage und Ort Faserpflanzenstroh abgenommen wird. (2) Bis zum 1. Juli jedes Jahres hat der VEAB Lagerraum, Scheunen und Mietenplätze unter Beachtung der bestehenden Bestimmungen vorzubereiten und einzurichten. § 164 Fristen der Ablieferung (1) Die VEAB sind verpflichtet, in den Einzugsgebieten der Erfassungsstellen für Faserpflanzen zu den nachstehenden Mindestfristen folgende Mengen zu erfassen: Bezirke bis einschl. Aug. Sept. IV. Quart. L Quart April Mal 1, Faser- / lein u. ölfaser* lein Rostock Neubranden- burg Schwerin Potsdam Frankfurt 10 20 % 40 /o 30 Cottbus a) Kreise ohne Röststroh 15 b) Kreise mit 20 35 30 Röststroh 15 20 30 30 Magdeburg \ ,n Halle / 30 20 20 Leipzig \ Erfurt / 15 40 40 Gera 1 Suhl / Dresden Karl-Marx- l Stadt 1 a) Kreise ohne 20 40 40 Röststroh 5 b) Kreise mit geringem Anfall von 15 40 40 Röststroh 5 10 40 25 c) Kreise mit überwiegendem Anfall von Röststroh 5 35 15 2. Hanf sämtl. Bezirke 80 20 / / 5 20 30 15 (2) Das Vermehrungssaatgut ist von den Erfassungsbetrieben (VEAB, DSG-HZ) wie folgt zu erfassen und abzurechnen: a) Faserlein und Ölfaserlein bis spätestens 31. Oktober (in den Bezirken Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt bis spätestens 31. Dezember) jedes Jahres, b) Hanf bis spätestens 31. Dezember jedes Jahres, § 165 Abnahme der Faserpflanzen durch die Erfassungsbetriebe (1) Die Erzeuger sind durch die Erfassungsbetriebe (VEAB, DSG-Handelszentrale) aufzufordern, den Ernteertrag auf einmal abzuliefern. (2) Der VEAB bewertet das Faserpflanzenstroh nach der Anweisung vom 30. Juni 1953 über die Abnahme, Bewertung und Lagerung von Faserpflanzen (ZB1. S. 304) und händigt dem Erzeuger eine Annahmequittung aus, die neben den Mengenangaben sämtliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.