Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 392 (GBl. DDR 1954, S. 392); 392 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 § 145 Rodung und Anfuhr der Zuckerrüben (1) Der Beginn, der Ablauf und der Endtermin der Rodung von Zuckerrüben in den einzelnen Einzugsgebieten wird vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in Übereinstimmung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und dem Ministerium für Lebensmittelindustrie festgelegt. (2) Den Kampagnebeginn legt das Ministerium für Lebensmittelindustrie auf Grund des Rodungsbeginns für jede Zuckerfabrik fest. Entsprechend diesen Terminen haben die Zuckerfabriken unter Mitwirkung der Abteilung Erfassung und Aufkauf und Landwirtschaft des Rates des Kreises sowie Vertretern der VdgB (BHG) und der MTS für jede Gemeinde einen Anfuhrplan auszuarbeiten, der den Gemeinden mindestens 20 Tage vor Beginn der Kampagne, jedoch spätestens bis 15. September, bekanntzugeben ist. (3) Auf Grund des Anfuhrplanes der Gemeinde sind vom Rat der Gemeinde unter Mitwirkung der VdgB (BHG), der MTS und des Rübenerfassers der Zuckerfabrik die Anfuhrtermine für jeden einzelnen Erzeuger festzulegen und ihnen spätestens 14 Tage vor Beginn der Ablieferung bekanntzugeben. § 146 Abtransport der Zuckerrüben Die Transportplanung und die Anforderung der zur Durchführung der Ablieferung von Zuckerrüben notwendigen Transportmittel obliegt den Zuckerfabriken. Der Einsatz der zur Abfuhr bestimmten motorisierten Fahrzeuge ist durch die Zuckerfabrik unmittelbar zu regeln. § 147 Abnahme der Zuckerrüben durch die Zuckerfabriken (1) Die von den Erzeugern zu den laut Plan der Zuckerfabrik festgelegten Terminen bei der Abnahmestelle angelieferten Zuckerrüben müssen von der Zuckerfabrik abgenommen werden. (2) Die Zuckerfabriken haben die Abnahme so zu organisieren, daß ihre Rübenlagerkapazitäten voll ausgelastet sind und daß gesichert ist, daß die Fabriken während der Kampagne ntcht infolge Rübenmangel zum Stillstand kommen. (3) Die Zuckerrüben sind auf jeder Abnahmestelle durch einen Vertreter der Zuckerfabrik abzunehmen; die Abnahme ist so durchzuführen, daß den Anlieferern keine Wartezeiten entstehen. (4) Abnahmestellen der Zuckerfabriken sind: .i) bei Waggonverladungen = der Verladebahnhof, D) Bei Kahn Verladungen = die Anlegestelle, c) bei Direktanfuhr = die Zuckerfabrik, d) bei Abfuhr durch die Zuckerfabriken von Erzeugern, die über 8 km von der Abnahmestelle zu a) bis c) entfernt wohnen = die Lagerstelle beim Erzeuger. (5) Ist der Zuckerfabrik die sofortige Verladung oder die planmäßige Abfuhr der Zuckerrüben aus technischen Gründen nicht möglich, hat sie die Zuckerrüben auf eigene Rechnung und Gefahr auf Lager zu nehmen oder dem Erzeuger den entstandenen Schaden zu ersetzen. § 148 Abnahmegewicht und Schmutzbesatz der Zuckerrüben (1) Bei der Abnahme der angelieferten Zuckerrüben hat die Zuckerfabrik auf jeder Abnahmestelle sofort in Gegenwart des Erzeugers oder seines Beauftragten das Gewicht der Zuckerrüben (Schmutzrüben) festzustellen und durch Probenahme den Schmutzbesatz und das Gewicht der reinen Zuckerrüben zu ermitteln. In Ausnahmefällen, z. B. wenn die zur Verladung kommende Zuckerrübenmenge nur sehr gering ist, kann mit Einverständnis des Erzeugers die Ermittlung des Gewichts der Rüben und des Schmutzbesatzes auf der Umschlagstelle oder in der Zuckerfabrik erfolgen. Diese Regelung bedarf des schriftlichen Einverständnisses des Erzeugers. t (2) Dem Erzeuger ist bei Abnahme der Zuckerrüben eine Bescheinigung auszuhändigen, aus der ersichtlich ist: a) das Gewicht der angelieferten Zuckerrüben (Schmutzrüben), b) die festgestellte Höhe des Schmutzbesatzes, c) das Gewicht der reinen ZuckerrüDen. Eine Durchschrift dieser Bescheinigung erhält der Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkartei. (3) Eine nachträgliche Änderung des Reinnettogewichtes durch die Zuckerfabrik ist untersagt. (4) Zur Ermittlung des Schmutzbesatzes sind von den Proberüben die anhaftende Erde (Schmutz), angefaulte Teile der Rübe und Blattoesatz zu entfernen. Das Nachköpfen der Rüben und das Abschneiden von Wurzeln sind verboten. Rübenschosser, Futterrüben, angefaulte Rüben, Steine, Rübenblatt, Unkraut usw. sind vom Erzeuger vor der Ablieferung auszusortieren. Erfolgt die Aussortierung nicht, ist die Menge von der Zuckerfabrik zu ermitteln und gleichfalls von der abgelieferten Zuckerrübenmenge in Abzug zu bringen. Die durch das Aussortieren entstehenden Kosten werden dem Erzeuger in Rechnung gestellt. § 149 Erzeugerfcstpreis für Zuckerrüben und Rücklieferung von Zucker und Schnitzeln ' (1) Die Zuckerfabriken haben täglich die erfaßten Zuckerrübenmengen abzurechnen und zu den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Preisbestimmungen zu bezahlen. (2) Für die abgelieferten Zuckerrüben sind den Erzeugern auf Wunsch Rübenschnitzei (Gratisschnitzel) entsprechend den gültigen Bestunmunsen zurückzuliefern und ein Berechtigungsschein zum Kauf von Zucker auszuhänd.gen. Die Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheines wrd auf diesem von der Zuckerfabrik eingetragen. (3) Der Erzeuger kann den Berechtigungsschein für den Kauf von Zucker bei der nächstgelegenen Konsumverkaufsstelle gegen Bezahlung des Kleinhandelspreises einlösen. (4) Gratisschnitzel, die nach Abs. 2 an den Ablieferer von Zuckerrüben zurückgeliefert werden, sind von den Erzeugern nach dem zweiten Anfuhrtag nach Aufforderung durch die Zuckerfabriken entsprechend der angelieferten Rübenmenge ohne Verzögerung abzunehmen. Das Anrecht auf Rücklieferung erlischt, wenn der Erzeuger die Abnahme verweigert. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.