Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 391 (GBl. DDR 1954, S. 391); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 Abschnitt V Der freie Ver- und Aufkauf von Gemüse und Obst nach § 21 der Verordnung § 138 Voraussetzungen des Verkaufs (1) Jeder ablieferungspflichtige oder ablieferungsfreie Erzeuger, einschließlich der Gartenbaubetriebe, die LPG, die volkseigenen Güter und d‘e Betriebe der örtlichen Landwirtschaft sind nach den folgenden Bestimmungen der §§ 139 und 140 berechtigt, die nach der Ablieferung verbleibenden Mengen Gemüse und Obst frei zu verkaufen: a) Gemüse, wenn das monatliche Ablieferungssoll erfüllt ist, b) Obst, wenn die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem VEAB zum Zeitpunkt des Verkaufs eingehalten sind. (2) Der im § 1 der Zweiten Ergänzung zur Verordnung vom 6. Juli 1953 (GBl. S. 849) geregelte Grundsatz, daß beim freien Versauf und Aufkauf von Gemüse und Obst die Preise der freien Vereinbarung unterliegen, wird auch weiterhin beibehalten. § 139 Berechtigung zum Aufkauf (1) Zum freien Aufkauf von Gemüse, Obst und Wildfrüchten sind die VEAB, die kommunalen Handelsunter-nehmungen, HO, die Konsumgenossenschaften, Betriebsund Werkküchen, alle prvaten Groß- und Einzelhändler, Gaststätten, Hotels und Fremdenheime, Kinderheime, Altersheime, Krankenhäuser und ähnliche soziale Einrichtungen sowie die obst- und gemüseverarbeitende Industrie berechtigt. (2) Der freie Auf- und Verkauf ist mengenmäßig nicht begrenzt. (3) Die Berechtigung für den freien Auf- und Verkauf gilt für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die Erzeuger sind berechtigt, Gemüse und Obst auf Bauern- oder Wochenmärkten, in eigenen Läden oder Verkaufsständen, auf den zugelassenen Plätzen und ab Hof frei zu verkaufen. (5) Die Bevölkerung kann ihren eigenen Haushaltsbedarf an Gemüse und Obst unmittelbar ab Hof bei den 391 Erzeugern, die zum Verkauf berechtigt sind, decken; ein Zwischenhandel mit diesem aufgekauften Gemüse und Obst ist nicht gestattet. § 140 Verkaufsberechtigung für Dauerzwiebeln (1) Für den freien Verkauf von Gemüse und Wild-früchten, mit Ausnahme von Dauerzwiebeln, bedarf es keiner Verkaufsberechtigung der Räte der Gemeinden. (2) Die Erzeuger von Dauerzwiebeln haben das Recht zum freien Verkauf, wenn sie ihr Ablieferungssoll erfüllt haben und im Besitz eine1" von dem zuständigen Rat der Gemeinde ausgefertigten Verkaufsberechtigung sind. (3) Die Räte der Gemeinden sind verpflichtet, bei der Ausstellung von Verkautsberechtigungen für Dauerzwiebeln die vom Staatssekretanat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Vordrucke zu benutzen. (4) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise haben ständig zu kontrollieren, ob beim freien Verkauf von Dauerzwiebeln die Voraussetzungen des § 21 Absätze 2 bis 4 der Verordnung eingehalten werden. (5) Die Bestimmungen der §§ 72 und 73 dieser Durchführungsbestimmung gelten sinngemäß auch für den freien Verkauf von Dauerzwiebeln. § 141 Aufkauf bei den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Betrieben der örtlichen Landwirtschaft (1) Für die LPG und ihre Mitglieder gelten für den Aufkauf dieselben Bestimmungen wie für die Bauernwirtschaften. (2) Für den Aufkauf von Gemüse und Obst von den volkseigenen Gütern entsprechend den Bestimmungen des § 75 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 gelten d'e im § 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für den Aufkauf aus den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft nach § 17 Abs. 4 der Verordnung. § 142 Kosten der Anlieferung Die Anlieferung von Gemüse und Obst zum freien Verkauf ist frei Erfassungsstelle/Verladestation in der vereinbarten Qualität durch den Erzeuger durchzuführen. Teil V Ablieferung von Zuckerrüben und Sonderkulturen Abschnitt I Erfassung und Au f ka ufvon Zuckerrüben § 143 Ablieferungspflicht des Erzeugers Der Erzeuger ist verpflichtet, die Zuckerrüben, so wie es in dem zwischen der Zuckerfabrik und dem Erzeuger abgeschlossenen Vertrag über den Anbau, die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Zuckerrüben oder in dem von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises für verbindlich erklärten Vertrag oder in dem von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises ausgehänd.igten Ablieferungsbescheid festgelegt ist, an die Zuckerfabrik oder deren Abnahme- oder Verladestelle zu den festgelegten Terminen abzuliefern. § 144 Einzugsgebiete der Zuckerfabriken Die Zuckerfabriken führen die Erfassung und den Aufkauf von Zuckerrüben nach einem Einzugsgebietsplan durch, der von der Verwaltung volkseigener Betriebe der Zuckerindustrie ausgeaibeitet und vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.