Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 382 (GBl. DDR 1954, S. 382); 382 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15.-April 1954 it (2) Über die angelieferte Wolle ist eine Ablieferungsbescheinigung auszustellen. In dieser ist die Bewertung zu vermerken. (3) Der VEAB (tR) darf zur Erfüllung des Ablieferungssolls nur Schafwolle abnehmen, die bei der Schur lebender Tiere anfällt (Schweißwolle), sowie Hand- und Rückenwäsche ohne andere Beimischung. (4) Abgelieferte Wolle von verendeten Schafen (Sterb-lingswolle), von Schaffellen (Haut- oder Gerberwolle) oder Wolle, die bereits im Gebrauch gewesen ist, ist auf die Pflichtablieferung nicht anzurechnen. Die VEAB (tR) haben diese Wolle aber abzunehmen. Die Bezahlung erfolgt zum einfachen Grundpreis (ohne Förderungsbeitrag), der vom VEAB (tR) Leipzig festgesetzt wird. (5) Wird Herdenwolle infolge Ungezieferbekämpfung als Rückenwäsche abgeliefert, so ist bei Ermittlung des Anrechnungsgewichtes auf die Pflichtablieferung das Netto-Ablieferungsgewicht soweit zu erhöhen, als das Rendement der gewaschenen Wolle über dem entsprechenden Durchschnitts-Rendement von Schweißwolle liegt. Dieses ermittelte Anrechnungsgewicht ist vom VEAB (tR) Leipzig dem zuständigen VEAB (tR) mitzuteilen. (6) Für die einzelnen Feinheiten werden folgende Mindestgrenzen für den Reinwollgehalt festgelegt (Rendements-G renzen): Klasse AA bis Klasse A/B-B einschließlich 36 %, „ B „ „ B-B/C „ 38 °/o, „ B/C „ „ C „ 40/., C-C/D und gröber 45 %. § 99 Ermäßigung bei der Wolleablicferung Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke können die Pflichtablieferungsmenge in Wolle auch für die in der Zeit vom 4. bis 31. Dezember 1953 gewerblich oder hausgeschlachteten S.chafe nach § 42 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 ermäßigen. § 100 Aufkauf von Wolle (1) Schafhalter dürfen Wolle aus ihrer eigenen Produktion nur an die VEAB (tR) verkaufen, wenn sie ihr Gesamt-Jahresablieferungssoll in Wolle (nach Stückzahl- und Hektarveranlagung einschließlich aller Ablieferungsschulden in Wolle) erfüllten. (2) Beim Aufkauf von Wolle von ablieferungspflich- / tigen Schafhaltern ist der VEAB (tR) verpflichtet, in der Lieferantenkartei festzustellen, ob der Ablieferer seiner Ablieferungspflicht genügt hat. Einer besonderen Verkaufsberechtigung bedarf es in diesen Fällen nicht. (3) Schafhalter, die nicht der Ablieferungspflicht unterliegen, haben beim Verkauf von Wolle den VEAB (tR) eine Bescheinigung der Räte der Städte und Gemeinden darüber vorzulegen, daß die Wolle aus ihrer eigenen Produktion stammt und sie nicht der Pflichtablieferung in Wolle unterliegen. (4) Die aufgekaufte Wolle ist zu den gültigen Aufkaufpreisen abzurechnen. (5) Die Bestimmungen der §§ 72 und 73 des I. Teiles gelten sinngemäß auch für den Aufkauf von Wolle. (7) Wenn Schafhalter Wolle in außergewöhnlich verschmutztem oder überfeuchtem Zustand abliefern, so ist die Abnahme wie folgt durchzuführen: a) Herdenwolle: Wenn bei der Bewertung durch die Tax-Kommission in Leipzig festgestellt wird, daß die Wolle nicht in natürlichem Zustand, also künstlich beschwert oder außerordentlich verschmutzt abgeliefert wurde, ist folgender Abzug vom Abrechnungsgewicht vorzunehmen: je Prozent der Unterschreitung der Mindestgrenze des Rendements = 5 °/o Abzug; b) SammeJwolle: Wenn diese künstlich beschwert oder in außerordentlich stark verschmutztem oder feuchtem Zustand an den VEAB (tR) abgeliefert wird, ist ein 10%iger Abzug vom Gewicht vorzunehmen. § 98 Anrechnung der Wolle auf die Pflichtablieferung (1) Ab 1. Januar 1954 wird sämtliche für die Pflichtablieferung abgelieferte Wolle aller Feinheiten nur noch in voller Hohe des festgestellten Ablieferungsgewichtes angerechnet. (2) LPG Typ III, die nach § 40 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 zur Pflichtablieferung von Wolle veranlagt sind, erhalten eine Gutschrift für Schlachtvieh oder Milch entsprechend dem § 44 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 jedodi bis zur Höhe von 210 kg Wolle. (3) LPG, die im Jahre 1954 zur gemeinsamen Schafhaltung übergehen, erhalten für die durch den Kauf von Schafen übernommene Pflichtablieferungsmenge in Wolle für das Jahr 1954 eine Ermäßigung in Höhe von 20 %. § 101 Aufkauf von Angorawolle (1) Angorawolle darf nur an den VEAB (tR) verkauft werden. (2) Sie ist bei der Abnahme vom VEAB (tR) wie folgt zu bewerten: a) Güteklasse I Länge 6 cm und darüber, rein, weiß und sauber, b) Güteklasse II = Länge 3 bis 6 cm, rein, weiß und sauber, c) Güteklasse III = Länge bis 3 cm, rein, weiß und sauber und stark verworrene und leichtfahnige Wolle, d) Filz I = dicht verwachsene und gepreßte, saubere Wolle. e) Filz II = dicht verwachsene und gepreßte, verschmutzte oder mit Fremdkörpern durchsetzte Wolle. § 102 Verbot der Lohnbe- und -Verarbeitung Jegliche Lohnbe- und -Verarbeitung von Schaf- und Angorawolle ist untersagt. Abschnitt IX Bewertung und Bezahlung tierischer Rohstoffe einschließlich Wolle § 103 Bewertung Die erfaßten oder aufgekauften tierischen Rohstoffe einschließlich Wolle und Seidenkokons sind auf der .Grundlage der vom Staatssekretariat für Erfassung und r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.