Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 38 (GBl. DDR 1954, S. 38); 38 Gesetzblatt Nr. 7 Ausgabetag: 15. Januar 1954 rung und Vorratshaltung, die Finanzierungskosten, die Frachten bis zur Empfangsstation der Käserei sowie die Gestellung der Leihverpackung. Wird die Verpackung vom Herstellerbetrieb gestellt, (§ 2 Abs. 3), vermindert sich die Handelsspanne um 1 DM je 100 kg. (2) Hersteller von Sauermilchquark, die diesen selbst zu Sauermilchkäse verarbeiten oder verarbeiten lassen, sind verpflichtet, einen Betrag von 13,50 DM je 100 kg des zur Verarbeitung kommenden Sauermilchquarks als Preisausgleich zu zahlen. Die näheren Bestimmungen über die Abführung des Betrages trifft das Ministerium der Finanzen. § 5 (1) Die Käsereien verkaufen den Sauermilchkäse an den Großhandel zu folgenden Höchstpreisen: Harzer Käse Mainzer Käse Bauernha ndkäse Stangenkäse Spitzkäse Halbschimmelkäse Schimmelkäse Korbkäse (2) Der Abgabepreis der Käserei gilt für versandreife Ware einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich wiederverwendungsfähiger Holzkisten, ab Versandstation, bei LKW-Transporten ab Rampe der Käserei, verladen und ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen abzugsfrei, soweit nicht die Zahlungsbedingungen der volkseigenen Wirtschaft anzuwenden sind. § § 6 (1) Der Großhandel verkauft den Sauermilchkäse an den Einzelhandel zu folgenden Höchstpreisen: Harzer Käse Mainzer Käse Bauernhandkäse Stangenkäse Spitzkäse-j Halbschimmelkäse Schimmelkäse Korbkäse (3) In den in Abs. 1 bestimmten Großhandelsabgabepreisen ist eine Großhandelsspanne von 15,20 DM je 100 kg Sauermilchkäse enthalten. Mit ihr sind sämtliche Kosten der Warenbewegung und Warenbehandlung abgegolten. die vom Zeitpunkt der Übernahme des Sauermilchkäse bis zur Lieferung frei Haus Einzelhandel entstehen. § 7 Der -Einzelhandel verkauft Sauermilchkäse entsprechend dessen Arten und Formen an Verbraucher zu folgenden Einzelhandelsabgabep'reisen (Verbraucherhöchstpreise): Harzer Käse Mainzer Käse Bauernhandkäse Stangenkäse Spitzkäse Halbschimmelkäsr Halbschimmelkäse Korbkäse § 8 Leihfässer und sonstige Leihgebinde (§§ 2, 3) sowie zur Verpackung von Sauermilchkäse dienende, wiederverwendungsfähige Holzkisten (§§ 5, 6) *sind nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen über die Sicherung der Leihverpackung in der Lebensmittelindustrie riick-gabepflichtig und vom Empfänger zurückzusenden. § 9 (1) Die Herstellerbetriebe für Sauermilchkäse sind verpflichtet, sich bei den zuständigen Abgabenbehörden als Abgabenschuldner anzumelden. (2) Die in den Herstellerabgabepreisen enthaltenen Verbrauchsabgaben sind von den Herstellerbetrieben nach Maßgabe der Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen Abgabenverwaltung an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Lebensmittelindustrie. § U (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisverordnung Nr. 307 vom 9. Juni 1953 Verordnung über Preise für Sauermilchquark und Sauermilchkäse (GBl. S. 801), außer Kraft. Berlin, den 3. Januar 1954 Ministerium für Lebensmittelindustrie Westphal Minister Preisverordnung Nr. 332. Verordnung über Preise für Speisequark und mageren Labkäse Vom 3. Januar 1954 ’ I. Preise für Speisequark § 1 (1) Die Herstellerbetriebe verkaufen losen Speisequark I. Qualität mit einem Wassergehalt bis höchstens 80 “/ an den Großhandel zum Höchstpreise von 194,90 DM je 100 kg, an den Einzelhandel zum Höchstpreise von 202,40 DM je 100 kg. (2) Der Preis versteht sich bei Lieferung an den Großhandel ohne Verpackung, bei Bahnversand ab Versandstation, bei LKW-Transport ab Rampe verladen, bei Abgabe an den Einzelhandel einschließlich Leihverpackung frei Laden des Einzelhändlers. § 2 (1) Der Großhandel verkauft losen Speisequark I. Qualität mit einem Wassergehalt bis höchstens 80 °/o an den Einzelhandel zum Höchstpreise von 202,40 DM je 100 kg. (2) Der Preis versteht sich frei Laden des Einzelhändlers. In der Großhandelsspanne 6ind Schwund, Leihverpackung, Fracht, frachtliche Nebenkosten sowie alle sonstigen Kosten enthalten. § 3 Der Einzelhandel verkauft losen Speisequark I. Qualität mit einem Wassergehalt bis höchstens 80 °/o an den Verbraucher zum Höchstpreise von 2,20 DM für 1 kg. 40,0 g ) 62,5 g I 303,25 DM 100.0 g [ je 100 kg 125.0 g ) 40,0 g ) 62,5 g I 318,55 DM 100.0 g je 100 kg 125.0 g I (2) Der Abgabepreis des Großhandels gilt für konsumreife Ware einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich wiederverwendungsfähiger Holzkisten, frei Haus Einzelhandel und ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen abzugsfrei, soweit nicht die Zahlungsbedingungen der volkseigenen Wirtschaft anzuwenden sind. 40,0 g } 62,5 g I 3,60 DM 100.0 g je kg 125.0 g J;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.