Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 374 (GBl. DDR 1954, S. 374); 374 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 (6) Bei Ablieferung von Landbutter sind den Erzeugern für 1 kg Landbutter 19 kg Milch (3,5 ö/o Fettgehalt) anzurechnen. (7) Ziegenmilch ist auf die Erfüllung der Pflichtablieferung von Milch im Verhältnis 1 :1 (1 kg Ziegenmilch = 1 kg Kuhmilch) auf der Fettbasis 3,5 °/o abzunehmen. (8) Ein Milchverkauf unmittelbar an Verbraucher kann auf Antrag des Rates der Gemeinde in Einzelfällen von der Abteilung Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit der Abteilung Landwirtschaft, Veterinärwesen und Handel und Versorgung des Rates des Kreises auf Widerruf genehmigt werden. Diese Genehmigung darf nur für staatlich anerkannte tuber-kulosefreie Bestände nach Zustimmung des Kreistierarztes erteilt werden. Der Erzeuger hat die Rohmilch mit dem natürlichen Fettgehalt in der Menge an die Verbraudier abzugeben, die dem Versorgungsberechtigten laut Kartenaufdruck oder Bezugsberechtigung zusteht. Die gesammelten Bezugsberechtigungen sind monatlich bei der örtlichen Kartenstelle abzurechnen, von der der Erzeuger eine Bescheinigung hierüber erhält. Diese ist dann der Molkerei zu übergeben, damit sie die abgegebene Milch auf die Erfüllung der Pflichtablieferung von Milch anrechnen'kann. Dabei ist von der Molkerei der Durchschnittsfettgehalt der Milchlieferung des Erzeugers, soweit er neben dem Milchverkauf an Verbraucher Milch an die Molkerei liefert, zugrunde zu legen. Verkauft der Erzeuger seine gesamte anfallende Milch unmittelbar an den Verbraucher, so ist von der Molkerei der Durchschnittsfettgehalt der Milchlieferung der betreffenden Gemeinde für den jeweiligen Monat zugrunde zu legen. § 48 Ablieferungsfristen (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, die Milch entsprechend den im § 19 der Verordnung festgelegten Fristen gleichmäßig in monatlichen Teilmengen abzuliefern. (2) Erzeuger, die eine Kuh besitzen und solche, die nach der Stückzahl veranlagt sind und bei denen die Abkalbtermine eine anteilmäßige Erfüllung entsprechend dem § 19 der Verordnung nicht gestatten, kann in Ausnahmefällen von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises der Ablieferungstermin innerhalb des I. und III. Quartals verlegt werden. § 49 Abholung und Transport der Milch (1) Die Molkereien und Milchsammelstellen haben ln den Gemeinden ihres Einzugsgebietes den Milchtransport vom Erzeuger zur Erfassungsstelle so zu organisieren, daß sich die Milchabfuhr reibungslos, hygienisch einwandfrei und innerhalb kürzester Zeit vollzieht. Dazu ist der Zeitpunkt der täglichen Milchabnahme (allenfalls auch zweimal täglich) für die Einzelbauern, Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Güter festzulegen, wobei auch der Abtransport der Milch mit eigenen Fahrzeugen vereinbart werden kann. (2) Für den Transport dürfen nur einwandfreie Kannen mit dicht schließenden Deckeln verwendet werden. Die Erzeuger sowie die Mitarbeiter der Molkereien und Milchsammelstellen sind dafür verantwortlich, daß die Qualität der Milch bis zur Abnahme in den Erfassungsstellen in einwandfreiem Zustande erhalten bleibt (3) Die Molkereien sind berechtigt, die Transportkosten bis zu einer Höhe von 0,02 DM je Kilogramm Milch den Erzeugern zu berechnen, § 50 Abrechnung der Milch (1) Jedem Erzeuger ist von der Molkerei eine Milchabrechnungskarte auszustellen, deren Muster einheitlich vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegt wird. (2) Zum Zwecke der Kontrolle sind den Erzeugern die ausgefüllten Milchabrechnungskarten täglich zurückzugeben. (3) Uber die abgelieferte Milch oder Landbutter ist den Erzeugern bis spätestens zum 10. des dem Abrechnungszeitraum folgenden Monats als Ablieferungsbescheinigung eine Milchabrechnung auszuhändigen und der Erlös zu überweisen (§§ 20 und 22 der Verordnung). § 51 Ablieferung von Milch bei Seuchen (1) Bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche hat der Kreistierarzt zu bestimmen, wie lange die Milchablieferung durch die betroffenen Erzeuger an die Molkereien zu unterbleiben hat. Wenn vom Zeitpunkt der Abheilung der Tiere bis zur endgültigen Aufhebung der Gehöftssperre durch den Kreistierarzt oder den von ihm beauftragten Veterinärhelfer die Lieferung der Milch an die Molkerei erlaubt wird, so ist die Milch in gesondertem Transport zur Molkerei zu bringen. Die Molkerei hat die Milch gesondert und unbedingt zuverlässig ausreichend zu erhitzen. (2) Die während der Gehöftssperre anfallende Milch kann in abgekochtem Zustand im Gehöft verwendet werden oder, falls dies möglich ist, zu Landbutter verarbeitet werden, die zur Erfüllung der Pflichtablieferung von Milch im Verhältnis 1 kg Landbutter für 19 kg Milch (3,5 V) an die zuständige Molkerei oder Milchsammelstelle abzuliefern ist. Es ist durch die geeigneten Methoden nachzuprüfen, ob die für die Buttererzeugung verwendete Milch tatsächlich gekocht war. (3) Beim Auftreten von Typhus, Paratyphus und spinaler Kinderlähmung hat der Kreistierarzt im Einvernehmen mit dem Amtsarzt zu bestimmen, wie lange die Milchanlieferung durch die betroffenen Erzeuger an die Molkereien zu unterbleiben hat. (4) Nach Aufhebung der Gehöftssperre ist von den Erzeugern die Milchanlieferung an die Molkerei oder Milchsammelstelle sofort wieder aufzunehmen. § 52 Gütebestimmungen für die Milch (1) Die an die Molkereien oder Milchsammelstellen zur Ablieferung gelangende Kuh-, Ziegen- und Schafmilch muß Vollmilch (nicht über acht Grad SH) mit natürlichem, dem Stalldurchschnitt entsprechenden Fettgehalt sowie sauber, frisch und unverfälscht sein. Der Milch darf nichts hinzugefügt und nichts entzogen sein. (2) Ansaure oder saure Milch (über acht Grad SH), stark verschmutzte Mileh sowie Milch, die auf Grund der Sinnenprüfung nicht den Gütebestimmungen ent-, spricht (Bietmilch) oder Milch, die bereits bei der Abnahme als verfälscht erkannt wird, darf nicht ab-genommen werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.