Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 368 (GBl. DDR 1954, S. 368); 368 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 15. April 1954 tert worden ist (§ 18 dieser Durchführungsbestimmung). Diese Nüchterungszeit muß auf der Viehauftriebsstelle * abgelaufen sein, (3) Schlachtvieh, das vor der Ablieferung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 gefüttert oder getränkt wurde, gilt als überfüttert. Als Überfütterung ist auch die Fütterung mit stopfenden oder schwer verdaulichen Futtermitteln anzusprechen (Hafer, Mais und ähnlich stopfende Futtermittel). (4) Stellt die Kommission bei der Abnahme Überfütterung fest, so hat sie eine entsprechende Minderung des amtlich festgestellten Gewichtes vorzunehmen. Die Gewichtsminderung kann bei Schlachtvieh (mit Ausnahme von Schweinen und Kälbern) bis zu 8 °/o, bei Schweinen und Kälbern bis zu 5 °/ des festgestellten Lebendgewichtes betragen. Diese Prozentsätze dürfen auch bei Abnahmen ohne Vorauftrieb nicht überschritten werden. (5) Es ist untersagt, wegen der Einreihung der Schlachttiere in eine höhere Schlachtwertklasse Gewichtsabzüge vorzunehmen, § 15 Einreihung des Schlachtvieh* in die Schlachtwertklassen (1) Die Einreihung in die Schlachtwertklassen ist -nach den als Anlage A angeschlossenen Richtlinien / durchzuführen. (2) Stellt die Kommission fest, daß das Schlachtvieh nicht den Qualitätsbedingungen (vgl. § 7 der Durchführungsbestimmung) entspricht, so hat 6ie das Schlachtvieh von der Abnahme auszuschließen und den zuständigen Tierarzt zu verständigen, der entscheidet, was mit dem Tier weiter zu geschehen hat (z. B. Not,Schlachtung oder Rückgabe des Tieres an den Erzeuger nach 14tägiger Quarantäne an einem vom Kreistierarzt zu bestimmenden Ort). Die Kosten gehen zu Lasten desjenigen, der die Nichtbeachtung der gegebenen Vorschriften verschuldete. Von der Entscheidung des Tierarztes hat der VEAB den Erzeuger und die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises sofort in Kenntnis zu setzen; diese hat zu prüfen, wie es zur Ablieferung eines solchen Tieres gekommen ist, um Maßnahmen zu treffen, die dies in Zukunft verhindern. (3) Nach der Abnahme des Schlachtviehs durch die Kommission darf das Vieh weder ausgetauscht noch 'xurückgeliefert werden, § 16 Abnahme von Schlachtgeflügel und Kaninchen (1) Lebendes Geflügel und Kaninchen müssen gesund, ohne äußere Zeichen einer Krankheit oder Verletzung und im Verhältnis zum Gewicht angemessen gemästet sein. Geflügel und Kaninchen dürfen mindestens sechs Stunden vor der Abnahme nicht gefüttert sein. Bei nachgewiesener Überfütterung kann bei der Abnahme vom Gewicht abgezogen werden: bei Gänsen bis 200 g je Stück, Enten 150 g je Stück, tt Truthühnern und Puten 250 g je Stück, tt Hühnern \ 100 g je Stück, tt Hähnen / sonstigem Geflügel n 150 g je Stück, w Kaninchen * 150 g je Stüde, (2) Die Entscheidung über die Abnahme und über den Abzug vom Gewicht trifft der Beauftragte de* VEAB. § 17 Kontrollschlachtung (1) Können sich die Kommissionsmitglieder über die Schlachtwertklasse nicht einigen oder sind sie der Anschauung, daß das Schlachttier überfüttert worden ist und können sie sich über die Höhe des Abzugs nicht einigen, so hat der Beauftragte des VEAB auf Antrag eines Kommissionsmitgliedes oder auf Grund eigener Entscheidung eine besonders überwachte Schlachtung (Kontrollschlachtung) zu veranlassen. Sie ist von der Kommission zu überwachen. Das betreffende Tier ist innerhalb drei Stunden nach dieser Entscheidung zu schlachten. Zur Durchführung dieser Kontrollschlachtung ist von der Abteilung örtliche Industrie und Handwerk des Rates des Kreises in unmittelbarer Nähe eine Schlachtstelle zu benennen. (2) Die Kommissionsmitglieder entscheiden nach der Schlachtung darüber, ob das Tier auf Grund des Mageninhaltes als überfüttert zu gelten hat oder in welche Schlachtwertklasse es auf Grund der tatsächlichen Schlachtausbeute einzureihen ist. (3) Als futterleer gelten solche Tiere, bei denen nach der Schlachtung ein Magengewicht mit Inhalt ohne Fettanhang festgestellt wird, das nicht mehr als bei Rindern der Klasse A und AA . 10 */o des Lebendgew, - B . 12 °/o rt tf „ c ft tt tt tt D . 16 /. n n bei Kälbern Sonderklasse . 3 °/o rt tf der Klasse A und B . 4 °/o ft tt tt tf C . 5,5 % tf tf rt ff E 6 / tt bei Schweinen im Gewicht von 150 kg und mehr . 1,5 / rr i bis 149,9 kg . 2 / ff ft beträgt. (4) Das Gewicht, das die angegebenen Prozentsätze übersteigt, ist vom ursprünglich ermittelten Lebendgewicht in Abzug zu bringen. (5) Wird bei einer Kontrollschlachtung festgestellt, daß eine Überfütterung vorliegt, ist der Ablieferer des Tieres verpflichtet, die Mehrkosten der Kontrollschlachtung zu erstatten. In jedem anderen Falle gehen die Mehrkosten zu Lasten der fleisehbe- und -verarbeitenden Betriebe. (6) Über das Ergebnis der Kontrollschlachtung ist ein Protokoll zu fertigen, das von allen Mitgliedern der Kommission zu unterschreiben ist. Ablieferer oder Verkäufer oder deren Vertreter sind von dem Ergebnis unverzüglich zu verständigen. § 18 Abrechnung Die vorgeschriebene Abrechnung (Ablieferungsbescheinigung) für den Erzeuger wird vom VEAB nach endgültiger Abnahme, d. h. nach der amtlichen Verwiegung, Festsetzung des Nüchterungsgrades, der Schlacht-wertklasse sowie des Preises ausgestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.