Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 365 (GBl. DDR 1954, S. 365); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 15. April 1954 Nr. 37 Tag 31. 3. 54 Inhalt Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Seite 365 407 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 31. März 1954 Auf Grund des § 31 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf land-wirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1081) im folgenden „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten folgendes bestimmt: Teil I Pflichtablieferung und Aufkauf von Schlachtvieh, Milch und Eiern Abschnitt I Ablieferung von Schlachtvieh § 1 Art und Weise der Erfüllung der Pflichtablieferung (1) Die Pflichtablieferung von Schlachtvieh haben die landwirtschaftlichen Erzeuger (§ 2 der Verordnung) durch die Ablieferung von Schlachtvieh, Geflügel oder Kaninchen an die Volkseigenen Erfass angs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) oder an andere vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugelassene Erfassungsbetriebe zu erfüllen. (2) Als Schlachtvieh darf nur Lebendvieh abgeliefert werden. Mit Genehmigung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises darf von den Erzeugern in Ausnahmefällen (z. B. beider Stückzahlveranlagung oder zum Ausgleich von kleinen Restmengen) an Stelle von Lebendvieh auch Fleisch abgeliefert werden. Geflügel kann lebend oder geschlachtet, Hühner, Puten und Kaninchen jedoch nur im lebenden Zustand abgeliefert werden. Die Tauglichkeit des Fleisches und des geschlachteten Geflügels ist vom Erzeuger durch eine tierärztliche Bescheinigung nachzuweisen. § 2 Ablieferung von Zucht- und Nutzvieh Mit Zustimmung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises kann in Ausnahmefällen vom Erzeuger an Stelle von Schlachtvieh auch Zucht-und Nutzvieh geliefert werden (vgl. § 20 dieser Durchführungsbestimmung). § 3 Transport und Versicherung des Schlachtviehs (1) Das Schlachtvieh ist vom Erzeuger auf 6eine Kosten und Gefahr auf die Viehauftriebsstelle des VEAB zu bringen. Der VEAB kann den Transport des Viehs vom Hof bis zur Viehauftriebsstelle im Aufträge und für Rechnung des Erzeugers durchführen oder durchführen lassen. Die Transportkosten hat der Erzeuger nach den geltenden Preisbestimmungen zu entrichten. (2) Dem Erzeuger wird vom Zeitpunkt der Übernahme des Schlachtviehs zum Transport zur Viehauftriebsstelle Versicherungsschutz gewährt (vgl. hierzu Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. März 1953 zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung [GBl. S. 493]). Die Versicherungsbeiträge entrichtet der VEAB für den Erzeuger an die Versicherungsanstalt. (3) Der VEAB ist berechtigt, die für den Erzeuger ausgelegten Transportkosten und Versicherungsbeiträge von dem Erlös aus der Ablieferung von Schlachtvieh abzuziehen. § 4 Zucht- und Nutzuntauglichkeit Der Erzeuger hat bei der Ablieferung von Kühen, Färsen, weiblichem Jungvieh, weiblichen Schafen und gekörten Vatertieren (z. B. Bullen oder Schafböcken), von Bullenkälbern aus Herdbuchzuchten und von trächtigen Sauen die vorgeschriebene Zucht- und Nutz-untauglichkeitsbescheinigung oder Abkörbescheinigung (vgl. hierzu Anordnung vom 21. September 1953 über die Regelung der Schlachtung von zucht- und nutztauglichem Vieh [GBl. S. 1012]) an den Erfassungsbetrieb zu übergeben. § 5 Ablieferungsfristen (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, das Schlachtvieh gleichmäßig in monatlichen Teilmengen nach den Bestimmungen des § 19 der Verordnung abzuliefern. Den Bauernwirtschaften in der Betriebsgröße bis zu zwei Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und den Mitgliedern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossen- 2. Durchfb. (OBI. S. 13).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.