Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 360 (GBl. DDR 1954, S. 360); 360 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 7. April 1954 Berichtigungen In der Bekanntmachung vom 20. März 1954 der Liste der wirtschaftsregelnden Anordnungen, deren Strafandrohungen aufrechterhalten werden (GBl. S. 318) muß es im Abschnitt II richtig heißen: „ . Verordnung vom 29. Oktober 1953 nicht berührt und sind daher in der vorstehenden Liste nicht enthalten.“ Die Staatliche Plankommission bittet, bei der Anordnung vom 15. Februar 1954 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen (GBl. S. 184) nachfolgende Änderungen zu beachten: zu § 6 Planfreie Investitionen (2) Sonderkonto „Zweckgebundene Mittel für den Grundmittelbereich“ Die Mittel für den Betriebsfonds sind einem Sonderkonto „Zweckgebundene Mittel für den Grundmittelbereich“ bei der zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank zuzuführen und können auch im nächsten Planjahr verwendet werden. Für die zweckgebundene Verwendung, die in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung festgelegt wird, ist allein der Betriebsleiter verantwortlich. Er hat dem Planträger gemäß § 31 Abs. 4 und § 38 zu berichten. (3) Verwendungszweck Die Mittel des Betriebsfonds dürfen verwendet werden für: a) Durchführung von Maßnahmen für Arbeitsschutz, Werkschutz, Feuerschutz; dabei sind die Zuführungen aus überplanmäßig erzielten Gewinnen bzw. Unterschreitung der geplanten Verluste ausschließlich für Investitionen und Generalreparaturen zum Zwecke des Arbeitsschutzes und mindestens 20 % des übrigen Betriebsfonds für zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes zu verwenden. Die übrigen Bestimmungen des § 6 bleiben bestehen. Das Ministerium für Leichtindustrie bittet, bei der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. Februar 1954 zur Preisverordnung Nr. 348 Verordnung über die Bildung einheitlicher Herstellerabgabepreise in der Textilindustrie, in der Schuhindustrie und in der Lederhandschuhindustrie (GBl. S. 266) folgende Änderung zu beachten: Im § 3 Abs. 1 der Ersteh Durchführungsbestimmung muß es heißen: „ bis zum 30. April 1954 bei dem Ministerium für Leichtindustrie, Zentralreferat Textil, Karl-Marx-Stadt, Grusiusstraße 5, einzureichen.“ Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 6 vom 13. Februar 1954 enthält: Seite Anordnung vom 30. Januar 1954 über die Errichtung des VEB Kraftstoff-Vertrieb 53 Anweisung vom 30. Januar 1954 über die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen im innerdeutschen Handel durch Genossenschaften 54 Bekanntmachung vom 30. Januar 1954 der Ersten Änderung der Richtlinie über die Verteilung und Realisierung der Materialkontingente 1954.und der Bekanntmachung der Ersten Ergänzung zur Liste der 1954 kontingentierten Materialien 54 Statut vom 1. Februar 1954 des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven 54 Herausgeber: Reglerungskanzlel der Deutschen Demokratischer Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaeiknchstraße 17 Anruf 67 64 11 - Verkauf Berlin C 2. Roßstraße 6. Anruf 51 54 87 51 44 34 - Postscheckkonto 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf - Fortlaufender Bezug Nui durch cfle Post - Bezugspreis: Viertenährlich 4.- DM einschließlich z-usteiiaeDünr - Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0 40 DM bis zum Umfang von 48 Selten 0.50 DM )e Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk l. Berlin N 54 - Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine.