Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 356 (GBl. DDR 1954, S. 356); 356 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 7. April 1954 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Organisation der Wasser-wirtsdiaft. Vom 30. März 1954 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. August 1952 über die. Organisation der Wasserwirtschaft (GBl. S. 792) wird zur Durchführung des § 7 der Verordnung folgendes bestimmt: § 1 (1) Für die innerhalb eines Kreises liegenden Wasser-und Bodenverbände hat der Rat des Kreises Abteilung Kommunale Wirtschaft Liquidatoren zu bestellen. Hierbei kann er je nach Zweckmäßigkeit entweder für jeden Verband einen oder für Gruppen von Verbänden je einen Liquidator einsetzen. Für Verbände, deren Tätigkeitsgebiet sich auf mehrere Kreise erstreckt, bestimmen die Räte der Bezirke Abteilung Kommunale Wirtschaft den Liquidator. Für nachstehend aufgeführte Großverbände M uldenwasset genossenschaft, Karl-Marx-Stadt, Weißelsterverband, Gera, Wasserversorgungsverband Lausitz, Senftenberg, Schwarzelsterverband, Bad Liebenwerda, Wasser beschaff ungs verband Eibaue, Pretzsdi (Elbe), Wasserverband Ostharz, Blankenburg (Harz) bestimmt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft die Liquidatoren. (2) Der Liquidator hat die Aufgabe, die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Liquidationsbilanz aufgeführten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festzustellen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Die übrigen Aufgaben des Liquidators ergeben sich aus den §§ 2 bis 4. § 2 (1) Die gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1952 zur Verordnung über die Organisation der Wasserwirtschaft (GBl. S. 1311) vertraglich den Wasserwirtschaftsbetrieben zur Bewirtschaftung überlassenen Verbandsanlagen gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1954 als Volkseigentum in die Rechtsträgerschaft desjenigen Wasserwirtschaftsbetriebes über, mit dem der Wasser- und Bodenverband den Uberlas6ungsvertrag geschlossen hat. ■ (2) Unter „Wasserwirtschaftsbetriebe“ sind die in den §§ 1 und 4 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Organisation der Wasserwirtschaft genannten Betriebe zu verstehen. (3) Die Anlagenwerte derjenigen Wasser- und Bodenverbände, die nicht bis zum 31. Dezember 1953 gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1952 zur Verordnung über die Organisation der Wasserwirtschaft mit einem Wasserwirtschaftsbetrieb einen Vertrag auf Überlassung zur Bewirtschaftung geschlossen haben, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Volkseigentum über und werden vom Rat des Kreises, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft der Gemeinde übergeben, in der der aufgelöste Verband seinen Sitz hatte. Sofern die Verbandsanlagen in mehreren Gemeindebezirken liegen, entscheidet der Rat des Kreises, welcher Gemeinde die Anlagen zu übergeben sind. (4) Ist ein Wasserwirtschaftsbetrieb vorhanden, dem die Anlagen der in Abs. 3 genannten Verbände über- tragen werden können, so hat der Rat des Kreises, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft diesem die Anlagen unmittelbar zuzuweisen. Anderenfalls veranlaßt er, daß vom Rat des Bezirkes gemäß § 2 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Organisation der Wasserwirtschaft ein Wasserwirtschaftsbetrieb der örtlichen Wirtschaft gebildet wird, dem die Anlagen der Wasser- und Bodenverbände zuzuweisen smd. Die Zuweisung an einen zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetrieb ist nur mit Einwilligung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft zulässig. (5) Mit der Zuweisung an einen Wasserwirtschaftsbetrieb oder an eine Gemeinde gehen die Anlagen in deren Rechtsträgerschaft über. (6) Für die Anlagenwerte der Wasser- und Bodenverbände, die keine allgemeinen wasserwirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen haben, hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft einen volkseigenen Betrieb (VEB) oder eine Haushaltsorganisation, die nicht zur Wasserwirtschaft gehören, als Rechtsträger vorzuschlagen. § 3 (1) Die langfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten einschließlich der rückständigen Kapitaldienstleistungen der Wasser- und Bodenverbände werden unter Anwendung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1952 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1952 (GBl. S. 1316) in vollem Umfang von den Räten der Bezirke übernommen. (2) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft übertragen die übernommenen langfristigen Forderungen der Wasser- und Bodenverbände auf die für die Verwaltung dieser Vermögenswerte bestimmten volkseigenen Kreditinstitute. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft melden diejenigen von den Wasser- und Boden verbänden übernommenen langfristigen Verbindlichkeiten, die nicht unter die Regelung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1952 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1952 fallen, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft hat die für die Ablösung dieser langfristigen Verbindlichkeiten erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. § 4 (1) Das Umlaufvermögen und die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Wasser- und Bodenverbände sind vom Liquidator abzuwickeln. D:e Vorräte sind zu veräußern, die kurzfristigen Forderungen, insbesondere die Beitragsrückstände, sind einzuziehen. Die so gewonnenen Mittel dienen zur Deckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten und der Kosten der Abwicklung. (2) Der Liquidator kann durch öffentliche Bekanntmachung in der für die Veröffentlichung des Verbandes satzungsgemäß bestimmten Weise die Gläubiger auffordern, binnen einer Frist von sechs Wochen nach Veröffentlichung ihre Ansprüche geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von bisher unbekannten Ansprüchen ausgeschlossen. (3) Die bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation nicht einbringlichen kurzfristigen Forderungen sind den Gebietskörperschaften, welche die Liquidato- 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 1311);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader ist. Es ist exakter als bisher zu sichern, daß die dabei gewonnenen Erkenntnisse rechtzeitig und gründlich mit den Leitern ausgewertet werden.