Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 356 (GBl. DDR 1954, S. 356); 356 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 7. April 1954 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Organisation der Wasser-wirtsdiaft. Vom 30. März 1954 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. August 1952 über die. Organisation der Wasserwirtschaft (GBl. S. 792) wird zur Durchführung des § 7 der Verordnung folgendes bestimmt: § 1 (1) Für die innerhalb eines Kreises liegenden Wasser-und Bodenverbände hat der Rat des Kreises Abteilung Kommunale Wirtschaft Liquidatoren zu bestellen. Hierbei kann er je nach Zweckmäßigkeit entweder für jeden Verband einen oder für Gruppen von Verbänden je einen Liquidator einsetzen. Für Verbände, deren Tätigkeitsgebiet sich auf mehrere Kreise erstreckt, bestimmen die Räte der Bezirke Abteilung Kommunale Wirtschaft den Liquidator. Für nachstehend aufgeführte Großverbände M uldenwasset genossenschaft, Karl-Marx-Stadt, Weißelsterverband, Gera, Wasserversorgungsverband Lausitz, Senftenberg, Schwarzelsterverband, Bad Liebenwerda, Wasser beschaff ungs verband Eibaue, Pretzsdi (Elbe), Wasserverband Ostharz, Blankenburg (Harz) bestimmt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft die Liquidatoren. (2) Der Liquidator hat die Aufgabe, die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Liquidationsbilanz aufgeführten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festzustellen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Die übrigen Aufgaben des Liquidators ergeben sich aus den §§ 2 bis 4. § 2 (1) Die gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1952 zur Verordnung über die Organisation der Wasserwirtschaft (GBl. S. 1311) vertraglich den Wasserwirtschaftsbetrieben zur Bewirtschaftung überlassenen Verbandsanlagen gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1954 als Volkseigentum in die Rechtsträgerschaft desjenigen Wasserwirtschaftsbetriebes über, mit dem der Wasser- und Bodenverband den Uberlas6ungsvertrag geschlossen hat. ■ (2) Unter „Wasserwirtschaftsbetriebe“ sind die in den §§ 1 und 4 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Organisation der Wasserwirtschaft genannten Betriebe zu verstehen. (3) Die Anlagenwerte derjenigen Wasser- und Bodenverbände, die nicht bis zum 31. Dezember 1953 gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1952 zur Verordnung über die Organisation der Wasserwirtschaft mit einem Wasserwirtschaftsbetrieb einen Vertrag auf Überlassung zur Bewirtschaftung geschlossen haben, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Volkseigentum über und werden vom Rat des Kreises, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft der Gemeinde übergeben, in der der aufgelöste Verband seinen Sitz hatte. Sofern die Verbandsanlagen in mehreren Gemeindebezirken liegen, entscheidet der Rat des Kreises, welcher Gemeinde die Anlagen zu übergeben sind. (4) Ist ein Wasserwirtschaftsbetrieb vorhanden, dem die Anlagen der in Abs. 3 genannten Verbände über- tragen werden können, so hat der Rat des Kreises, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft diesem die Anlagen unmittelbar zuzuweisen. Anderenfalls veranlaßt er, daß vom Rat des Bezirkes gemäß § 2 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Organisation der Wasserwirtschaft ein Wasserwirtschaftsbetrieb der örtlichen Wirtschaft gebildet wird, dem die Anlagen der Wasser- und Bodenverbände zuzuweisen smd. Die Zuweisung an einen zentralgeleiteten volkseigenen Wasserwirtschaftsbetrieb ist nur mit Einwilligung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft zulässig. (5) Mit der Zuweisung an einen Wasserwirtschaftsbetrieb oder an eine Gemeinde gehen die Anlagen in deren Rechtsträgerschaft über. (6) Für die Anlagenwerte der Wasser- und Bodenverbände, die keine allgemeinen wasserwirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen haben, hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft einen volkseigenen Betrieb (VEB) oder eine Haushaltsorganisation, die nicht zur Wasserwirtschaft gehören, als Rechtsträger vorzuschlagen. § 3 (1) Die langfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten einschließlich der rückständigen Kapitaldienstleistungen der Wasser- und Bodenverbände werden unter Anwendung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1952 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1952 (GBl. S. 1316) in vollem Umfang von den Räten der Bezirke übernommen. (2) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft übertragen die übernommenen langfristigen Forderungen der Wasser- und Bodenverbände auf die für die Verwaltung dieser Vermögenswerte bestimmten volkseigenen Kreditinstitute. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft melden diejenigen von den Wasser- und Boden verbänden übernommenen langfristigen Verbindlichkeiten, die nicht unter die Regelung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1952 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1952 fallen, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Wasserwirtschaft hat die für die Ablösung dieser langfristigen Verbindlichkeiten erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. § 4 (1) Das Umlaufvermögen und die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Wasser- und Bodenverbände sind vom Liquidator abzuwickeln. D:e Vorräte sind zu veräußern, die kurzfristigen Forderungen, insbesondere die Beitragsrückstände, sind einzuziehen. Die so gewonnenen Mittel dienen zur Deckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten und der Kosten der Abwicklung. (2) Der Liquidator kann durch öffentliche Bekanntmachung in der für die Veröffentlichung des Verbandes satzungsgemäß bestimmten Weise die Gläubiger auffordern, binnen einer Frist von sechs Wochen nach Veröffentlichung ihre Ansprüche geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von bisher unbekannten Ansprüchen ausgeschlossen. (3) Die bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation nicht einbringlichen kurzfristigen Forderungen sind den Gebietskörperschaften, welche die Liquidato- 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 1311);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.