Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 353 (GBl. DDR 1954, S. 353); Gesetzblatt Nr. 35 - Ausgabetag: 7. April 1954 353 I § 13 Zusätzliche Geräte (1) Für die Benutzung von Seilwinden wird je Stunde Benutzungszeit berechnet: a) Für Seilwinden, die durch den Motor des Kraftfahrzeuges angetrieben werden . 10, DM b) für handbetriebene Seilwinden 2, DM Die tägliche Bentitzungszeit der Seilwinden wird je Auftraggeber zusammengerechnet. Erst dann werden angefangene halbe Stunden auf halbe Stunden nach oben aufgerundet. (2) Bei Beplanung von Kraftfahrzeugen auf besonderes Verlangen des Auftraggebers werden auf das reine Fuhrentgelt des Fahrzeuges auf Lastkraft- auf Anhänger wagen a) bei Stellung von Planen und Spriegeln , 5°/o 15 °/o b) . bei Stellung loser Planen 3 °/o 10 % berechnet. Das reine Fuhrentgelt umfaßt die Entgelte der zwei Vergütungsarten ohne Nebenkosten. Zum reinen Fuhrentgelt gehören nicht Kosten für Beifahrer und zusätzliches Personal, Entgelte für Be- oder Entladung und Abwesenheitsgelder. (3) Das besondere Verlangen des Auftraggebers nach Abs. 2 muß aus dem Frachtbrief ersichtlich sein. Beförderungsteuer Soweit nach den Steuervorschriften für Fuhrleistun-gen, die außerhalb des Nahverkehrsbereiches nach dieser Preisverordnung abgerechnet werden müssen, Beförderungsteuer erhoben Wird, wird das reine Fuhrentgelt um 3,8 /o erhöht und dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Das um 3,8 °/o erhöhte reine Fuhrentgelt ist mit 6,542 °/o beförderungsteuerpflichtig, § 15 Rechnungslegung , (1) Über jede Fuhrleistung ist eine Rechnung auszustellen. Original, Durchschrift oder Abschrift der Rechnung sind zehn Jahre aufzubewahren. (2) Die Rechnungslegung erfolgt nach "den gesetzlichen Bestimmungen über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen für Warenlieferungen und Leistungen. Darüber hinaus ist die angewandte Vergütungsart anzugeben (Teil A, Teil B). (3) Die Entgelte der einzeln ausgewiesenen Leistungen werden nicht abgerundet. Der Rechnungsendbetrag (einschließlich Abwesenheitsgeld zuzüglich 3,09 °/o für Umsatzsteuer) wird auf volle 0,10 DM in der Weise abgerundet, daß Beträge unter 0,05 DM nicht, Beträge von 0,05 DM ab für 0,10 DM gerechnet werden. (4) Bei Stellung von Kraftstoffen und Schmierölen in natura durch den Auftraggeber wird der zulässige Rechnungsbetrag um den preisrechtlich zulässigen Verbraucherpreis für kontingentierten Kraft-stoff/Schmieröl gekürzt. / § 16 Schlußbestimmungen (1) Diese Preisverordnung tritt am 1. Mai 1954 in Kraft, (2) Die Verordnung vom 15. Januar 1940 über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr NVP (RGBl. I S. 115) einschließlich aller zu dieser Verordnung bisher erlassenen Änderungs- und Ergänzungsbestimmungen, die Preisanordnung .Nr. 62 vom 11. Oktober 1947 (PVOB1. 1948 S. 174) und die Anordnung vom 8. November 1943 über Höchstpreise für die Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Bedarfsstoffe mit Kraftfahrzeugen im Lande Mecklenburg (RegBl. Mecklenburg vom 18, November 1943, Nr. 38) werden aufgehoben. . (3) Kraftstoffzuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 vom 26. Januar 1950 (GBl. S. 30) und der Ersten Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 36 vom 30. Oktober 1950 (GBl. S. 1137) sind in den Entgelten der Teile A und B Anlagen 1 und 2 dieser Preisverordnung einbegriffen und werden nicht besonders berechnet. (4) Die auf der Grundlage der Verordnung vom 15. Januar 1940 über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr NVP gebildeten pauschalen Leistungssätze verlieren mit Ausnahme der besonderen tariflichen Regelungen für Baustellen ihre Gültigkeit. Berlin, den 2. April 1954 ■ Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Preisverordnung Nr. 352 Teil A Preistafel für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr Nutzlast oder Leistungs- Zeitsatz in km-Satz lähigkeit der Fahrzeuge DM Je Std. in DPf Lastkraftwagen (einschließlich Fahrerentgelt) bis 0,5 t Nutzlast 1,60 15 H 0,75 t 1,70 17 tt 1 t 2, 20 1,5 t tt 2:10 23 2 t 2,30 26 1 2,5 t tt 2,50 29 3 t ft 2,70 32 tt 3,5 t tt 2,80 34 4 t 3, 35 tt 4,5 t 11 3,20 38 tt 5 t tt 3,50 41 tt 5,5 t tt 3,70 45 ft 6 t tt 3,80 48 ft 6,5 t tt 3.90 53 ft 7 t 4,20 57 ft 8 t if 4,b0 62 9 t tt 5,i0 68 ft 10 t n 5,60 ' 78 ft 11 t n 6,10 88 ft 12 t tt 6,50 96 über 12 t tt 6,80 102 Anhänger (ohne Begleitpersonal) bis 1,5 t Nutzlast 0,30 10 „ 3,5 t 0,40 15 t tt 5,5 t tt 0,50 19 6,5 t tt 0,60 22 tt 8,5 t tt 0,80 26 12 t tt 0,90 37 über 12 t tt 1,10 48;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.