Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 351

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 351 (GBl. DDR 1954, S. 351); Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 7. April 1954 351 (2) Bei besonderen Schwierigkeiten, die in den Wege- und Geländeverhältnissen begründet sind, können bei bestimmten Verkehrsbeziehungen bei Abrechnung nach dem Teil A bis zu 10%, bei Abrechnung nach dem Teil B bis zu 15% Zuschlag mit der zuständigen Verkehrsdienststelle vereinbart werden. (3) Für die Berechnung von Eis- und Schneezuschlägen gelten die jeweils gültigen Sonderregelungen. § 6 An- und Abfahrten (1) Bei Vergütung nach Teil A werden tatsächlich entstandene An- und Abmarschwege und -Zeiten berechnet. Für diese ist die kürzeste für Nutzkraftfahrzeuge befahrbare Straßenverbindung nach der Belade-'stelle oder von der Entladestelle zugrunde zu legen. (2) Bei Vergütung nach Teil B gilt § 4 Abs. 2. § 7 Stehzeiten (1) Bei Anforderung eines Kraftfahrzeuges für eine bestimmte Anzahl von Stunden besteht Anspruch auf Vergütung für die angeforderte Zeit, ausgenommen wenn das Kraftfahrzeug bei vorzeitiger Entlassung aus dem Beschäftigungsverhältnis für die fehlende Zeit anderweitig eingesetzt wird. Das gilt auch hinsichtlich der Vergütung für den Beifahrer und für zusätzliches Personal. Die Anwendung der Bestimmungen über die Vergütung von Mindest-Kilometer des § 3 Abs. 5 ist nur für die tatsächliche Einsatzzeit zulässig. (2) Im überörtlichen Einsatz werden für unverschuldete Stehtage mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage acht Stunden des Zeitsatzes nach dem Teil A vergütet. Unverschuldet sind auch Stehtage, an denen das Kraftfahrzeug wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse nicht eingesetzt werden kann. Die Berechnung erfolgt nur, wenn auch ein anderweitiger Einsatz durch die Verkehrsdienststelle nicht möglich ist. Im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Wenn ein Kraftfahrzeug/Lastzug durch Verschulden des Empfängers werktags in der Zeit von 17 bis 6 Uhr oder durchgehend an Sonn- und Feiertageh beladen stehenbleiben muß, weil eine Entladung nicht möglich ist, werden von dem Zeitpunkt der nicht durchgeführten Entladung statt der Zeit- und Kilo- meter-Sätze des Teils A folgende Entgelte je Kraft- fahrzeug/Lastzug und je Stunde berechnet: bis 1 t Nutzlast DM n 2 t n 2,- DM 3 t „ DM 4 t DM . 5 t 3,25 DM ri 6 t H 3,60 DM 7 t n DM n 8 t M DM M 10 t 4,50 DM über10 t „ 0,45 DM je Tonne Nutzlast u. Stunde. Angefangene halbe Stunden werden auf eine halbe Stunde nach oben aufgerundet. Kosten für Beifahrer und zusätzliches Personal Werden außerhalb des ständigen Einsatzortes des Kraftfahrzeuges für die Stehzeit berechnet. Vom Zeitpunkt des Beginns der Entladung erfolgt die Berechnung nach den Zeit- und Kilometer-Sätzen des Teils- A. § 8 Vergütung für den Beifahrer und zusätzliches Personal (1) Bei Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Raupenschleppern ist das Entgelt für den Fahrer eingerechnet. Die Entgelte für Anhänger enthalten keine Personalkosten. (2) a) Bei Kraftfahrzeugen mit einer Nutzlast unter drei Tonnen wird das Entgelt für den Beifahrer nur in Rechnung gestellt, wenn die Gestellung vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt worden ist. Er rechnet nicht zum Fahrpersonal. b) Bei Kraftfahrzeugen/Lastzügen mit einer Nutzlast ab drei Tonnen oder bei Lastzügen mit mehrachsigen Anhängern aller Nutzlaststufen wird das Entgelt für einen gestellten Bei-' fahrer berechnet. Fahrer und Beifahrer bilden in diesen Fällen das Fahrpersonal. c) Die Vergütung beträgt für Beifahrer ohne Fahrerlaubnis 1,35 DM, mit Fahrerlaubnis 1,60 DM je Stunde. Angefangene halbe Stunden Werden auf halbe Stunden nach oben aufgerundet. (3) Mit den Entgelten nach Abs. 2 sind Zuschläge für Überstunden und Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Gemeinkosten abgegolten, soweit nicht § 3 Abs. 3 Ausnahmen vorsieht. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 gelten auch für den Beifahrer entsprechend, dem ohne Fahrerlaubnis die Zuschläge nur auf 1,35 DM je Stunde berechnet werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrzeughalter und seinen Beschäftigten bleibt unberührt. (4) Für die Gestellung von zusätzlichen Arbeitskräften, die dem Transport auf besondere Anforderung des Auftraggebers beigegeben werden, wird der Lohn von Garage bis Garage nach dem jeweils gültigen Lohntarif für das Transportgewerbe' zuzüglich der nachweisbaren lohngebundenen Unkosten berechnet. Diese Berechnung erfolgt außerhalb der Führleistungsrechnung. § 9 Be- und Entladen (1) Die Be- oder Entladung der Kraftfahrzeuge obliegt grundsätzlich dem Versender oder Empfänger. (2) Das Fahrpersonal ist nur für die betriebssichere Verladung des Gutes verantwortlich. Der Beifahrer ist zur Mithilfe auf der Ladefläche verpflichtet. Führt der Fahret in Ausnahmefälleh die Ladearbeiten auf der Ladefläche des Kraftfahrzeuges allein aus, werden 50 % des Be- oder Entladegewichts nach den in Abs. 5 aufgeführten Entgelten berechnet. (3) Führt das Fahrpersonal in Ausnahmefällen das Be- oder Entladen des Kraftfahrzeuges auch außerhalb der Ladefläche allein durch, wird das gesamte Ladegewicht der Berechnung zugrunde gelegt. (4) Führt das Fahrpersonal die Be- oder Entladung in Zusammenarbeit mit dem Ladepersonal des Versenders oder Empfängers außerhalb der Ladefläche aus, liegt anteilige Be- oder Entladung vor. In diesem Fall wird nur das anteilige Ladegewicht berechnet. Es wird wie folgt ermittelt: Gesamtgewicht des Ladegutes X Anzahl de6 Fahrpersonals, Zahl der an der Ladetätigkeit beteiligten Personen einschließlich Fahrpersonal.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.