Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 351

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 351 (GBl. DDR 1954, S. 351); Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 7. April 1954 351 (2) Bei besonderen Schwierigkeiten, die in den Wege- und Geländeverhältnissen begründet sind, können bei bestimmten Verkehrsbeziehungen bei Abrechnung nach dem Teil A bis zu 10%, bei Abrechnung nach dem Teil B bis zu 15% Zuschlag mit der zuständigen Verkehrsdienststelle vereinbart werden. (3) Für die Berechnung von Eis- und Schneezuschlägen gelten die jeweils gültigen Sonderregelungen. § 6 An- und Abfahrten (1) Bei Vergütung nach Teil A werden tatsächlich entstandene An- und Abmarschwege und -Zeiten berechnet. Für diese ist die kürzeste für Nutzkraftfahrzeuge befahrbare Straßenverbindung nach der Belade-'stelle oder von der Entladestelle zugrunde zu legen. (2) Bei Vergütung nach Teil B gilt § 4 Abs. 2. § 7 Stehzeiten (1) Bei Anforderung eines Kraftfahrzeuges für eine bestimmte Anzahl von Stunden besteht Anspruch auf Vergütung für die angeforderte Zeit, ausgenommen wenn das Kraftfahrzeug bei vorzeitiger Entlassung aus dem Beschäftigungsverhältnis für die fehlende Zeit anderweitig eingesetzt wird. Das gilt auch hinsichtlich der Vergütung für den Beifahrer und für zusätzliches Personal. Die Anwendung der Bestimmungen über die Vergütung von Mindest-Kilometer des § 3 Abs. 5 ist nur für die tatsächliche Einsatzzeit zulässig. (2) Im überörtlichen Einsatz werden für unverschuldete Stehtage mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage acht Stunden des Zeitsatzes nach dem Teil A vergütet. Unverschuldet sind auch Stehtage, an denen das Kraftfahrzeug wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse nicht eingesetzt werden kann. Die Berechnung erfolgt nur, wenn auch ein anderweitiger Einsatz durch die Verkehrsdienststelle nicht möglich ist. Im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Wenn ein Kraftfahrzeug/Lastzug durch Verschulden des Empfängers werktags in der Zeit von 17 bis 6 Uhr oder durchgehend an Sonn- und Feiertageh beladen stehenbleiben muß, weil eine Entladung nicht möglich ist, werden von dem Zeitpunkt der nicht durchgeführten Entladung statt der Zeit- und Kilo- meter-Sätze des Teils A folgende Entgelte je Kraft- fahrzeug/Lastzug und je Stunde berechnet: bis 1 t Nutzlast DM n 2 t n 2,- DM 3 t „ DM 4 t DM . 5 t 3,25 DM ri 6 t H 3,60 DM 7 t n DM n 8 t M DM M 10 t 4,50 DM über10 t „ 0,45 DM je Tonne Nutzlast u. Stunde. Angefangene halbe Stunden werden auf eine halbe Stunde nach oben aufgerundet. Kosten für Beifahrer und zusätzliches Personal Werden außerhalb des ständigen Einsatzortes des Kraftfahrzeuges für die Stehzeit berechnet. Vom Zeitpunkt des Beginns der Entladung erfolgt die Berechnung nach den Zeit- und Kilometer-Sätzen des Teils- A. § 8 Vergütung für den Beifahrer und zusätzliches Personal (1) Bei Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Raupenschleppern ist das Entgelt für den Fahrer eingerechnet. Die Entgelte für Anhänger enthalten keine Personalkosten. (2) a) Bei Kraftfahrzeugen mit einer Nutzlast unter drei Tonnen wird das Entgelt für den Beifahrer nur in Rechnung gestellt, wenn die Gestellung vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt worden ist. Er rechnet nicht zum Fahrpersonal. b) Bei Kraftfahrzeugen/Lastzügen mit einer Nutzlast ab drei Tonnen oder bei Lastzügen mit mehrachsigen Anhängern aller Nutzlaststufen wird das Entgelt für einen gestellten Bei-' fahrer berechnet. Fahrer und Beifahrer bilden in diesen Fällen das Fahrpersonal. c) Die Vergütung beträgt für Beifahrer ohne Fahrerlaubnis 1,35 DM, mit Fahrerlaubnis 1,60 DM je Stunde. Angefangene halbe Stunden Werden auf halbe Stunden nach oben aufgerundet. (3) Mit den Entgelten nach Abs. 2 sind Zuschläge für Überstunden und Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Gemeinkosten abgegolten, soweit nicht § 3 Abs. 3 Ausnahmen vorsieht. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 gelten auch für den Beifahrer entsprechend, dem ohne Fahrerlaubnis die Zuschläge nur auf 1,35 DM je Stunde berechnet werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrzeughalter und seinen Beschäftigten bleibt unberührt. (4) Für die Gestellung von zusätzlichen Arbeitskräften, die dem Transport auf besondere Anforderung des Auftraggebers beigegeben werden, wird der Lohn von Garage bis Garage nach dem jeweils gültigen Lohntarif für das Transportgewerbe' zuzüglich der nachweisbaren lohngebundenen Unkosten berechnet. Diese Berechnung erfolgt außerhalb der Führleistungsrechnung. § 9 Be- und Entladen (1) Die Be- oder Entladung der Kraftfahrzeuge obliegt grundsätzlich dem Versender oder Empfänger. (2) Das Fahrpersonal ist nur für die betriebssichere Verladung des Gutes verantwortlich. Der Beifahrer ist zur Mithilfe auf der Ladefläche verpflichtet. Führt der Fahret in Ausnahmefälleh die Ladearbeiten auf der Ladefläche des Kraftfahrzeuges allein aus, werden 50 % des Be- oder Entladegewichts nach den in Abs. 5 aufgeführten Entgelten berechnet. (3) Führt das Fahrpersonal in Ausnahmefällen das Be- oder Entladen des Kraftfahrzeuges auch außerhalb der Ladefläche allein durch, wird das gesamte Ladegewicht der Berechnung zugrunde gelegt. (4) Führt das Fahrpersonal die Be- oder Entladung in Zusammenarbeit mit dem Ladepersonal des Versenders oder Empfängers außerhalb der Ladefläche aus, liegt anteilige Be- oder Entladung vor. In diesem Fall wird nur das anteilige Ladegewicht berechnet. Es wird wie folgt ermittelt: Gesamtgewicht des Ladegutes X Anzahl de6 Fahrpersonals, Zahl der an der Ladetätigkeit beteiligten Personen einschließlich Fahrpersonal.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.