Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 350 (GBl. DDR 1954, S. 350); 350 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 7. April 1954 Von der einmal gewählten Vergütungsart darf nur abgegangen werden, wenn sich die Fuhrleistung durch Vorliegen anderer Voraussetzungen grundlegend geändert und der Auftraggeber der Abrechnung nach einer anderen Vergütungsart ausdrücklich zugestimmt hat. (5) Wenn flüssiger Verkehr vorliegt, in dem die Ladefrist einschließlich Wartezeit von sechs Minuten je Tonne eingehalten wird und die volle Auslastung der Kraft-fahrzeuge/Lastzüge erfolgt, muß bei allen Gütern nach Leistungssätzen abgerechnet werden. Bei Vorliegen leistungshemmender Schwierigkeiten bei dem Auftraggeber, die der Fahrzeughalter nicht zu vertreten hat, entscheidet die zuständige Verkehrsdienststelle über die anzuwendende Vergütungsart. Ist die Verzögerung der Fuhrleistung auf Verschulden des Fahrzeughalters zurückzuführen, erfolgt die Abrechnung nach der vereinbarten Vergütungsart. halten. Entstehen keine Leer-Kilometer oder weicht die Anzahl der Leer-Kilometer von der der Last-Kilometer ab, ist die Differenz nach den Kilometer-Sätzen des Teils A ohne Zeitsatz hinzuzurechnen, wenn die Anzahl der Leer-Kilometer die Anzahl der Last-Kilometer übersteigt, und abzuziehen, wenn die Anzahl der Last-Kilometer die Anzahl der Leer-Kilometer übersteigt. (3) Der Berechnung wird die kürzeste für Nutzkraftfahrzeuge befahrbare Straßenverbindung zwischen der Be- und Entladestelle zugrunde gelegt. (4) Bei mechanischer Beladung (Greifer, Silo, Bagger, mechanisch beschickte Förderbänder, lückenlose Kipplorenbeladung) erfolgt ein Abschlag von 0,18 DM je Tonne von den Sätzen des Teils B. § 3 Zeit- und Kilometer-Sätze (Teil A) (1) Mit den Zeit- und Kilometer-Sätzen (Teil A Anlage 1 ) werden Transporte von Gütern aller Art und Leerfahrten vergütet. (2) Die Zeitsätze des Teils A werden für jede angefangene Einsatzstunde voll berechnet. (3) Mit diesen Zeitsätzen sind Zuschläge für Überstunden und Nacht-, Soran- und Feiertagsarbeit für den Fahrer sowie Gemeinkosten abgegolten. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden in tariflich zulässiger Höhe (50 oder 100 °/o von 1,60 DM je Stunde) zuzüglich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils von 3,09 °/o nur berechnet, wenn der Auftraggeber die Fuhrleistung an Sonn- und Feiertagen nicht regelmäßig verlangt. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrzeughalter und seinen Beschäftigten bleibt unberührt. (4) Das Fuhrentgelt wird mindestens für drei Stunden berechnet. (5) Der Berechnung wird die kürzeste für Nutzkraftfahrzeuge befahrbare Straßenverbindung zwischen der Be- und Entladestelle zugrunde gelegt. Angefangene Kilometer werden voll berechnet. Die Aufrundung für den gleichen Auftraggeber ist an einem Tage nur einmal zulässig. Für jede Einsatzstunde werden mindestens 8 km berechnet. (6) Die Stufe der für das Kraftfahrzeug in Betracht kommenden Zeit- und Kilometer-Sätze richtet sich nach den in den Kraftfahrzeugzulassungspapieren enthaltenen Angaben über Nutzlast oder PS-Zahl. Ist ein Fahrzeughalter aus fahrzeugtechnischen Gründen nicht in der Lage, Ladung entsprechend der in den Kraftfahrzeugzulassungspapieren ausgewiesenen Nutzlast zu übernehmen, wird das tatsächlich geladene Gewicht berechnet. (7) Bei Lastkraftwagen- und Zugmaschinenzügen wird das Entgelt für jedes Fahrzeug einzeln ermittelt. § 4 Leistungssätze (Teil B) (1) Die Leistungssätze des Teils B (Anlage 2) gelten je Tonne des transportierten Gewichts für Kraftfahr-zeuge/Lastzüge aller Nutzlaststufen. Sie sind nach Entfernung in Last-Kilometer gestaffelt. (2) Mit den Leistungssätzen werden Lastfahrten vergütet. In den Leistungssätzen ist die Vergütung für die gleiche Anzahl Leer-Kilometer wie Last-Kilometer ent- (5) Bei sperrigen Gütern wird als transportiertes Gewicht mindestens 80 % der Nutzlast des Kraftfahr-zeugs/Lastzuges zugrunde gelegt. (6) Die Belade- oder Entladefrist einschließlich Wartezeit beträgt für die Tonne der einzelnen Beförderungsmenge je sechs Minuten. Die Frist beginnt mit der Bereitstellung des Kraftfahrzeuges an der Beladeoder Entladestelle. Fristüberschreitungen, die nicht durch das Fahrpersonal verschuldet wurden, werden nach den im § 7 Abs. 3 aufgeführten Entgelten je Stunde berechnet. Die Lade- und Wartezeiten werden täglich addiert und den Ladefristen unter Berücksichtigung der transportierten Menge gegenübergestellt. Eine sich daraus ergebende Fristüberschreitung wird auf halbe Stunden nach oben aufgerundet. (7) Soweit Leistungssätze bei einzelnen Gütern nach anderen Einheiten als nach dem geladenen Gewicht berechnet werden (z. B. Holz nach fm), kann diese Berechnungsart beibehalten werden, gende Umrechnungswerte:. Kiefer, Lärche, ganz frisch Kiefer, Lärche, waldtrocken Kiefer, Lärche, lufttrocken Fichte, Tanne, ganz frisch Fichte, Tanne, waldtrocken Fichte, Tanne, lufttrocken Eiche, ganz frisch Eiche, waldtrocken Eiche, lufttrocken Buche, ganz frisch Buche, waldtrocken Buche, lufttrocken Für Holz gelten fol- 1 fm = 0,9 t 1 fm 0,8 t 1 fm = 0,6 t 1 fm = 0,9 t 1 fm = 0,75 t 1 fm = 0,55 t 1 fm =3 1,1 t 1 fm = 1,0 t 1 fm = 0,8 t 1 fm = 1,1 t 1 fm 0,95 t 1 fm = 0,7 t § 5 Gelände-, Eis- und Schneezuschläge (1) Bei durchschnittlichen Steigungen über 5 °/o werden Kilometer-Zuschläge berechnet, die durch Vervielfachung der in der Lastrichtung gefahrenen Steigungs-Kilometer zu bilden sind. Sie dürfen bei durchschnittlichen Steigungen über 5 °/o das Doppelte, über 10 °/o das Dreifache und über 15 °/o das Vierfache der Steigungs-Kilometer nicht übersteigen. Bei durchschnittlichen Steigungen über 18 °/o kann der zuständige Rat des Bezirkes Abteilung Verkehr auf Antrag eine Sondergenehmigung erteilen. Bei Abrechnung nach Teil A werden Steigungs Kilometer nur berechnet, wenn sie zuzüglich der tatsächlich gefahrenen Kilometer die im § 3 Abs. 5 festgelegten Mindest-Kilometer übersteigen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.