Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 350 (GBl. DDR 1954, S. 350); 350 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 7. April 1954 Von der einmal gewählten Vergütungsart darf nur abgegangen werden, wenn sich die Fuhrleistung durch Vorliegen anderer Voraussetzungen grundlegend geändert und der Auftraggeber der Abrechnung nach einer anderen Vergütungsart ausdrücklich zugestimmt hat. (5) Wenn flüssiger Verkehr vorliegt, in dem die Ladefrist einschließlich Wartezeit von sechs Minuten je Tonne eingehalten wird und die volle Auslastung der Kraft-fahrzeuge/Lastzüge erfolgt, muß bei allen Gütern nach Leistungssätzen abgerechnet werden. Bei Vorliegen leistungshemmender Schwierigkeiten bei dem Auftraggeber, die der Fahrzeughalter nicht zu vertreten hat, entscheidet die zuständige Verkehrsdienststelle über die anzuwendende Vergütungsart. Ist die Verzögerung der Fuhrleistung auf Verschulden des Fahrzeughalters zurückzuführen, erfolgt die Abrechnung nach der vereinbarten Vergütungsart. halten. Entstehen keine Leer-Kilometer oder weicht die Anzahl der Leer-Kilometer von der der Last-Kilometer ab, ist die Differenz nach den Kilometer-Sätzen des Teils A ohne Zeitsatz hinzuzurechnen, wenn die Anzahl der Leer-Kilometer die Anzahl der Last-Kilometer übersteigt, und abzuziehen, wenn die Anzahl der Last-Kilometer die Anzahl der Leer-Kilometer übersteigt. (3) Der Berechnung wird die kürzeste für Nutzkraftfahrzeuge befahrbare Straßenverbindung zwischen der Be- und Entladestelle zugrunde gelegt. (4) Bei mechanischer Beladung (Greifer, Silo, Bagger, mechanisch beschickte Förderbänder, lückenlose Kipplorenbeladung) erfolgt ein Abschlag von 0,18 DM je Tonne von den Sätzen des Teils B. § 3 Zeit- und Kilometer-Sätze (Teil A) (1) Mit den Zeit- und Kilometer-Sätzen (Teil A Anlage 1 ) werden Transporte von Gütern aller Art und Leerfahrten vergütet. (2) Die Zeitsätze des Teils A werden für jede angefangene Einsatzstunde voll berechnet. (3) Mit diesen Zeitsätzen sind Zuschläge für Überstunden und Nacht-, Soran- und Feiertagsarbeit für den Fahrer sowie Gemeinkosten abgegolten. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden in tariflich zulässiger Höhe (50 oder 100 °/o von 1,60 DM je Stunde) zuzüglich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils von 3,09 °/o nur berechnet, wenn der Auftraggeber die Fuhrleistung an Sonn- und Feiertagen nicht regelmäßig verlangt. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrzeughalter und seinen Beschäftigten bleibt unberührt. (4) Das Fuhrentgelt wird mindestens für drei Stunden berechnet. (5) Der Berechnung wird die kürzeste für Nutzkraftfahrzeuge befahrbare Straßenverbindung zwischen der Be- und Entladestelle zugrunde gelegt. Angefangene Kilometer werden voll berechnet. Die Aufrundung für den gleichen Auftraggeber ist an einem Tage nur einmal zulässig. Für jede Einsatzstunde werden mindestens 8 km berechnet. (6) Die Stufe der für das Kraftfahrzeug in Betracht kommenden Zeit- und Kilometer-Sätze richtet sich nach den in den Kraftfahrzeugzulassungspapieren enthaltenen Angaben über Nutzlast oder PS-Zahl. Ist ein Fahrzeughalter aus fahrzeugtechnischen Gründen nicht in der Lage, Ladung entsprechend der in den Kraftfahrzeugzulassungspapieren ausgewiesenen Nutzlast zu übernehmen, wird das tatsächlich geladene Gewicht berechnet. (7) Bei Lastkraftwagen- und Zugmaschinenzügen wird das Entgelt für jedes Fahrzeug einzeln ermittelt. § 4 Leistungssätze (Teil B) (1) Die Leistungssätze des Teils B (Anlage 2) gelten je Tonne des transportierten Gewichts für Kraftfahr-zeuge/Lastzüge aller Nutzlaststufen. Sie sind nach Entfernung in Last-Kilometer gestaffelt. (2) Mit den Leistungssätzen werden Lastfahrten vergütet. In den Leistungssätzen ist die Vergütung für die gleiche Anzahl Leer-Kilometer wie Last-Kilometer ent- (5) Bei sperrigen Gütern wird als transportiertes Gewicht mindestens 80 % der Nutzlast des Kraftfahr-zeugs/Lastzuges zugrunde gelegt. (6) Die Belade- oder Entladefrist einschließlich Wartezeit beträgt für die Tonne der einzelnen Beförderungsmenge je sechs Minuten. Die Frist beginnt mit der Bereitstellung des Kraftfahrzeuges an der Beladeoder Entladestelle. Fristüberschreitungen, die nicht durch das Fahrpersonal verschuldet wurden, werden nach den im § 7 Abs. 3 aufgeführten Entgelten je Stunde berechnet. Die Lade- und Wartezeiten werden täglich addiert und den Ladefristen unter Berücksichtigung der transportierten Menge gegenübergestellt. Eine sich daraus ergebende Fristüberschreitung wird auf halbe Stunden nach oben aufgerundet. (7) Soweit Leistungssätze bei einzelnen Gütern nach anderen Einheiten als nach dem geladenen Gewicht berechnet werden (z. B. Holz nach fm), kann diese Berechnungsart beibehalten werden, gende Umrechnungswerte:. Kiefer, Lärche, ganz frisch Kiefer, Lärche, waldtrocken Kiefer, Lärche, lufttrocken Fichte, Tanne, ganz frisch Fichte, Tanne, waldtrocken Fichte, Tanne, lufttrocken Eiche, ganz frisch Eiche, waldtrocken Eiche, lufttrocken Buche, ganz frisch Buche, waldtrocken Buche, lufttrocken Für Holz gelten fol- 1 fm = 0,9 t 1 fm 0,8 t 1 fm = 0,6 t 1 fm = 0,9 t 1 fm = 0,75 t 1 fm = 0,55 t 1 fm =3 1,1 t 1 fm = 1,0 t 1 fm = 0,8 t 1 fm = 1,1 t 1 fm 0,95 t 1 fm = 0,7 t § 5 Gelände-, Eis- und Schneezuschläge (1) Bei durchschnittlichen Steigungen über 5 °/o werden Kilometer-Zuschläge berechnet, die durch Vervielfachung der in der Lastrichtung gefahrenen Steigungs-Kilometer zu bilden sind. Sie dürfen bei durchschnittlichen Steigungen über 5 °/o das Doppelte, über 10 °/o das Dreifache und über 15 °/o das Vierfache der Steigungs-Kilometer nicht übersteigen. Bei durchschnittlichen Steigungen über 18 °/o kann der zuständige Rat des Bezirkes Abteilung Verkehr auf Antrag eine Sondergenehmigung erteilen. Bei Abrechnung nach Teil A werden Steigungs Kilometer nur berechnet, wenn sie zuzüglich der tatsächlich gefahrenen Kilometer die im § 3 Abs. 5 festgelegten Mindest-Kilometer übersteigen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.